Kiew: "Wir sind sehr konstruktiv"Ukraine-Verhandlungen mit den USA laufen an
Kann der umstrittene 28-Punkte-Plan der USA noch abgemildert werden? Vertreter der Ukraine und ihrer westlichen Unterstützerstaaten versuchen jedenfalls, das Schlimmste zu verhindern.
Regierungsvertreter aus den USA, der EU und Großbritannien sowie der Ukraine sind nach Genf zu Gesprächen über Möglichkeiten zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gereist. Dabei wollen sie über einen von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan sowie über eine von den Europäern stark überarbeitete Version beraten. Sowohl die Regierung in Kiew als auch die EU-Staaten und Großbritannien hatten ein US-Ultimatum bis Donnerstag abgelehnt, weil es mit der Forderung nach Gebietsabtretungen an Russland und der Begrenzung der künftigen Armee einer ukrainischen Kapitulation gleichkomme.
Die ukrainische Delegation nahm ihre Arbeit in Genf auf, wie der Leiter der Delegation, Präsidialamtschef Andrij Jermak, mitteilte. Vor einem Treffen mit den US-Vertretern schrieb er auf der Plattform X: "Wir sind sehr konstruktiv." Man arbeite weiter zusammen, um einen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen. Dafür seien im Laufe des Tages verschiedene Treffen in unterschiedlichen Formaten geplant.
Als Vertreter der USA trafen am Vormittag der Sondergesandte Steve Witkoff und Außenminister Marco Rubio in Genf ein. "Wir hoffen, die letzten Details auszuarbeiten und ein für die Ukraine vorteilhaftes Abkommen zu erzielen", sagte ein US-Regierungsvertreter. Er erweckte dabei den Eindruck, dass es vor allem um Gespräche mit der Ukraine gehe. "Es wird keine Einigung geben, bevor die beiden Präsidenten nicht zusammenkommen", fügte er mit Blick auf US-Präsident Donald Trump und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hinzu. Vor Rubios Abflug nach Genf hatte Trump seinen 28-Punkte-Plan wieder relativiert und betont, dies sei nicht sein endgültiges Angebot.
Der US-Regierungsvertreter sprach von Koordinierungstreffen am Vormittag, bevor die Gespräche offiziell begännen. Es werde den ganzen Tag lang Gespräche in verschiedenen Formaten zwischen US-amerikanischen und ukrainischen Sicherheitsberatern geben, fügte er hinzu. Es ist noch unklar, wie die Europäer dabei eingebunden sind.
Wer steckt hinter dem Plan?
Seit der Bekanntgabe des US-Plans herrscht erhebliche Verwirrung darüber, wer an seiner Ausarbeitung beteiligt war. Die europäischen Verbündeten kritisieren, nicht konsultiert worden zu sein. Kanzler Friedrich Merz hatte Freitag mit Trump telefoniert und dabei die Beratungen in Genf vereinbart. Er hatte die US-Regierung am Samstag gewarnt, dass die USA keine Vereinbarung ohne die Ukraine und die Europäer treffen können.
Auf europäischer Seite sind die Sicherheitsberater Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens sowie der EU-Kommission nach Genf gereist. Die ukrainische Delegation wird von Andrij Jermak, dem Leiter des Büros von Präsident Selenskyj, angeführt.
Am Samstag hatte der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung zur Lage in der Ukraine getagt. Das Gremium habe unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz "die aktuellen Entwicklungen mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine erörtert", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.
Von deutscher Seite kamen Warnungen, den US-Plan so zu akzeptieren. Merz, der am Samstag am G20-Gipfel in Südafrika teilnahm, habe die anderen Ratsmitglieder "über seine Gespräche mit europäischen und internationalen Partnern informiert", erklärte der Regierungssprecher. "Der Nationale Sicherheitsrat hat bekräftigt, dass Deutschland sich am Prozess der Aushandlung eines fairen und dauerhaften Friedens für die Ukraine weiterhin mit großem Engagement beteiligen wird."