Noch ist es ein langer Weg zum Frieden, keine Seite sei zu irgendwelchen Zugeständnissen bereit, berichtet der gastgebende Schweizer Außenminister von einer Konferenz über den ukrainischen Friedensplan. Die Ukraine selbst strebt einen globalen Gipfel auf höchster Ebene an.

Die Ukraine möchte ihren Friedensplan mit einem internationalen Gipfeltreffen auf höchster Ebene vorantreiben. Russland könne an einem solchen Treffen aber nur teilnehmen, wenn es ein ernsthaftes Ansinnen für einen Frieden im Sinne der Ukraine beweise, sagte der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, in Davos in der Schweiz. Hier hatten zuvor mehr als 80 Länder und internationale Organisationen an einer Konferenz über die Vorschläge der Ukraine für einen dauerhaften Frieden teilgenommen.

Politik 13.01.24

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Aktuell seien Friedensverhandlungen mit Russland nicht möglich, machte Jermak klar. Die Ukraine fordert unter anderem den Rückzug aller russischen Truppen aus dem Land, auch von der Krim. Ebenso verlangt sie Strafen für russische Kriegsverbrecher, Reparationen und Sicherheitsgarantien. Jermak zeigte sich zufrieden, dass zuletzt mehr Länder ihre Unterstützung für die Ukraine signalisiert und an den Gesprächen auf Ebene der Sicherheitsberater teilgenommen hätten. In wichtigen Fragen sei man sich hier einig. Ziel sei, dass bis zu einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs ein ausgearbeiteter Friedensplan vorliege.

Russland bezeichnet Prozess als Farce

Noch sei keine Seite zu irgendwelchen Zugeständnissen bereit, sagte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis auf der Konferenz in Davos. Bis zu einer Friedenslösung sei noch ein langer Weg. Die Verständigung auf Grundprinzipien für eine Friedenslösung auf so breiter Ebene könne dazu beitragen, Russland eines Tages an den Verhandlungstisch zu bekommen, sagte Cassis. Auch China, das nicht teilnahm, müsse möglichst eingebunden werden, sagte Cassis. Es sei ermutigend, dass Länder der Brics-Gruppe der aufstrebenden Schwellenländer wie Brasilien, Indien, Saudi-Arabien und Südafrika dabei seien, die Kommunikationskanäle zu Moskau offen halten. Die Konferenz in Davos war das vierte Treffen dieser Art. Moskau hat den Prozess in der Vergangenheit als Farce bezeichnet.

In Davos berieten hohe Beamte und nationale Sicherheitsberater. Aus Berlin war ein Berater des Bundeskanzlers für Außen- und Sicherheitspolitik dabei. Das nächste Treffen finde vermutlich auf höherer politischer Ebene statt, sagte Cassis. Konkrete Pläne gebe es aber noch nicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird persönlich in Davos erwartet. Er wollte am Dienstag beim bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) eine Rede halten. Das Treffen beginnt am Montagabend. Das WEF unterstützte die Ukraine-Konferenz logistisch.