Trump: Selenskyj muss annehmenUkraine will 28-Punkte-Plan noch abändern
US-Präsident Trump will das Thema Ukrainekrieg vom Tisch haben: Bis Donnerstag soll das Land seinen sogenannten Friedensplan annehmen. Der ist selbst bei Trumps Parteifreunden umstritten. Moskaus Führung gibt sich betont gelassen.
Die ukrainische Staatsführung will den US-Friedensplan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs nicht einfach hinnehmen und nun selbst Vorschläge für eine Lösung des Konflikts einbringen. Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte zwar die Initiative, den Krieg beenden zu wollen. Angesichts des 28-Punkte-Plans von US-Präsident Donald Trump, der der Ukraine große und Russland vergleichsweise geringe Zugeständnisse abverlangt, sieht er sein Land aber unter erheblichem Druck und vor einer schweren Wahl.
Selenskyj hat inzwischen Gespräche mit der EU-Führung geführt. Die will am Rande des G20-Gipfels am Wochenende über Trumps Plan und mögliche Gegenvorschläge beraten, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte. Der US-Präsident hat den Ukrainern bis Donnerstag Zeit gegeben, sich im Grundsatz für den Plan zu entscheiden. Kritiker stufen den Abkommensentwurf wegen der harten Bedingungen für Kiew - kein Nato-Beitritt, dauerhafte Abtretung von Gebieten an Russland, Verkleinerung des Heers sowie andere Maximalforderungen Moskaus - als faktische Kapitulationserklärung ein.
Selenskyj sprach von einem der "schwierigsten Momente" in der Geschichte der Ukraine. Sie stehe vor der Entscheidung, entweder ihre Würde zu verlieren oder die USA als Schlüsselpartner. Ohne Unterstützung der größten Militärmacht, die Waffen an die Ukraine verkauft und Daten für die Kriegsführung gegen Russland bereitstellt, würde eine Fortsetzung des Abwehrkampfs gegen die Invasoren deutlich erschwert. "Wir alle schätzen das Engagement Amerikas und Präsident Trumps, den Krieg zu beenden, und wir arbeiten gemeinsam daran, sicherzustellen, dass dies zu einem einheitlichen und vollständig abgestimmten Plan wird", sagte der ukrainische Präsident zu seinem Gespräch mit der EU-Führung.
Trump: Haben Weg, um Frieden zu erreichen
Trump sagte vor Journalisten im Weißen Haus, Selenskyj müsse den Plan billigen. Er könne aber nicht vorhersagen, ob der Ukrainer das auch tun werde. Wenn Selenskyj den Plan nicht haben wolle, müsse er eben weiterkämpfen. Irgendwann werde er etwas akzeptieren müssen. "Wir haben einen Weg, um Frieden zu erreichen, oder: Wir denken, wir haben einen Weg, um Frieden zu erreichen", sagte Trump.
Auf Nachfrage, ob er selbst mit Selenskyj geredet habe, antwortete Trump bloß, er habe mit dessen Leuten gesprochen - ohne konkreter zu werden. Der US-Präsident erinnerte auch daran, dass er Selenskyj schon bei dessen Besuch im Oval Office im Februar gesagt habe, er habe in dieser Sache keine guten Karten.
Bundeskanzler Friedrich Merz und andere führende Staats- und Regierungschefs aus Europa werden am Rande des Gipfels in Johannesburg in Südafrika zu Krisengesprächen über den US-Vorstoß zusammenkommen. Merz hat mit Trump bereits über den US-Friedensplan gesprochen. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte anschließend, das Telefonat sei "vertrauensvoll und verbindlich" gewesen, "nächste Schritte" der Abstimmung auf Ebene der Berater seien verabredet worden.
An dem Treffen heute in Johannesburg werden neben Merz und den EU-Spitzen die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Großbritannien teilnehmen. Zudem sind Irland, Finnland, die Niederlande, Spanien und Norwegen eingeladen, die in diesem Jahr als Gastländer beim Gipfel dabei sind. Die Europäer waren von Trumps Vorstoß überrascht worden. Sie arbeiten nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen nun an einem eigenen Vermittlungspapier, das noch in Abstimmung ist.
Auch Widerspruch in Trumps Partei
Bei dem neuen 28-Punkte-Plan der USA geht es unter anderem darum, dass die von Russland annektierten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk sowie die schon 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als faktisch russisch anerkannt werden sollen. Dazu soll die Ukraine qua Verfassung auf den seit langem angestrebten Beitritt zur Nato verzichten, die Größe ihres Heers auf 600.000 Mann beschränken und atomwaffenfrei bleiben. Im Gegenzug werden nicht näher definierte Sicherheitsgarantien versprochen, dazu fehlen aber jegliche Details. Zu den eher wenigen Zugeständnissen, die der Plan für Moskau vorsieht, gehört der Punkt, dass in der EU eingefrorenes russisches Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden soll.
Selbst innerhalb der Partei Trumps wurde massive Kritik am Entwurf für das Abkommen laut. "Diese von Russland abgefasste Propaganda muss abgelehnt und verworfen werden als das, was sie ist: unseriöser Nonsens", schrieb der republikanische Kongressabgeordnete Brian Fitzpatrick auf X. Aus Sicht von Senator Roger Wicker, der dem Verteidigungsausschuss angehört, "birgt dieser sogenannte 'Friedensplan' wirkliche Probleme, und ich bin höchst skeptisch, dass damit Frieden erreicht wird". Und der langjährige Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, warnte: "Russlands Gemetzel zu belohnen, wäre desaströs für Amerikas Interessen."
Putin: Plan war nicht abgesprochen
Russlands Präsident Wladimir Putin zeigte sich derweil offen für Verhandlungen und bezeichnete Trumps Plan als mögliche Grundlage für eine friedliche Lösung. Die Punkte müssten inhaltlich aber noch konkreter besprochen werden. Es handele sich um eine aktualisierte Fassung dessen, was schon früher - etwa bei seinem Treffen mit Trump in Alaska im August - diskutiert worden sei, sagte Putin bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. In Alaska hätten die Amerikaner Russland um Kompromissbereitschaft und Flexibilität gebeten.
Der neue Trump-Plan sei nicht mit der russischen Seite besprochen worden, sagte der Kremlchef, dessen Berater Kirill Dmitrijew zuletzt immer wieder zu Gesprächen in den USA war und sich dort mit Trumps Sonderbeauftragtem Steve Witkoff getroffen hatte. Putin hatte Witkoff auch mehrfach als Gast in Moskau empfangen.
Der Kremlchef äußerte einmal mehr Zweifel daran, dass Selenskyj sich auf die Vorschläge einlassen wird. "Die Ukraine ist dagegen", sagte er. Offenbar träumten die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten immer noch davon, Russland auf dem Schlachtfeld besiegen zu können. Dabei seien die Europäer inkompetent und hätten keine echten Informationen über die Lage auf dem Schlachtfeld. "Insgesamt passt uns das", sagte Putin zur Linie Kiews. Russland werde seine Ziele auch militärisch erreichen, allerdings weniger schnell. Schon am Donnerstag hatte Putin bei einem Treffen mit der Militärführung betont, nicht von seinen Kriegszielen abzulassen - man sei aber weiterhin bereit, diese Ziele auf dem Weg friedlicher Verhandlungen zu erreichen.