Politik

Gipfel der kleinen Schritte Ukrainekonflikt spaltet OSZE-Staaten

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Der russische Außenminister Lawrow nutzte die internationale Bühne für Kritik an den USA im Nordkoreakonflikt.

(Foto: picture alliance / Hans Punz/APA)

In Wien geht der OSZE-Ministerrat zu Ende. Obwohl die Vorzeichen nicht gut standen und die Gräben zwischen Ost und West mitunter groß sind, fällt die Bilanz vorsichtig positiv aus. Kernthema des Gipfels war der Konflikt in der Ostukraine.

Der OSZE-Ministerrat in Wien ist ohne eine substanzielle Wiederannäherung von Ost und West geblieben. "Wir müssen uns mehr anstrengen, den Stillstand zu überwinden", sagte OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger zum Abschluss des Polit-Gipfels von 57 Staaten. Der Konflikt in der Ostukraine war das dominierende und höchst umstrittene Thema des zweitägigen Ministerrats.

Immerhin sei es gelungen, die Bedeutung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Dialogplattform allen Beteiligten deutlich zu machen. Es habe neben den offiziellen Debatten viele bilaterale Treffen gegeben, sagte der OSZE-Vorsitzende und österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Kurz begrüßte die von Russland vorgeschlagene UN-Blauhelmmission in der seit fast vier Jahren umkämpften Ostukraine. "Ich persönlich unterstütze diese Idee", sagte der 31-Jährige. Allerdings sei noch viel Detailarbeit notwendig.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht weiterhin Chancen für einen solchen Einsatz. US-Außenminister Rex Tillerson habe signalisiert, dass er bestrebt sei, trotz der unterschiedlichen Ansichten Kiews und Moskaus zu dem Einsatz eine Lösung zu suchen, sagte der 65-jährige russische Chefdiplomat. Dabei geht es um die Frage der genauen Ausgestaltung des Auftrags.

Russland kritisiert USA und macht Angebot

Russland sieht die UN-Blauhelme eher als bewaffneten Schutz der rund 1000 zivilen OSZE-Beobachter. Kiew wünscht sich ein breiteres Mandat. Experten der Konfliktparteien wollen am Samstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk über einen geplanten Gefangenenaustausch sprechen. Das weißrussische Außenministerium bestätigte der Agentur Interfax zufolge, dass der Termin vorbereitet werde. Bis zum Jahresende wollen die Behörden in Kiew und die Aufständischen im Donbass laut einer ersten Vereinbarung 306 Regierungssoldaten gegen 74 gefangene Separatisten austauschen.

Lawrow nutzte die internationale Bühne auch für Kritik am Verhalten der USA im Nordkoreakonflikt. Washington habe jüngst eine Chance zur Deeskalation vertan. Es habe sich im Herbst eine Möglichkeit für direkte Kontakte zwischen Washington und Pjöngjang angedeutet, sagte Lawrow. Entgegen ursprünglicher Signale hätten die USA durch Militärmanöver in der Region den möglichen Gesprächsfaden aber zerrissen. Der Start einer Interkontinentalrakete Nordkoreas sei auch von diesen Drohgesten ausgelöst worden, sagte Lawrow. "Die USA haben agiert, als ob sie genau das provozieren wollten."

Russischen Agenturen zufolge überbrachte Lawrow dem US-amerikanischen Außenminister Tillerson zudem die Botschaft, dass Pjöngjang auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt direkten Kontakt wolle. "Wir wissen, dass Nordkorea mit den USA vor allem über Garantien für seine Sicherheit sprechen möchte. Wir sind bereit, dies zu unterstützen, wir sind bereit, uns an der Erleichterung solcher Verhandlungen zu beteiligen", zitiert "Interfax" Lawrow.

"Ermutigende Zeichen" für die OSZE

Die Organisation verabschiedete während der Tagung mehrere gemeinsame Erklärungen. Themen waren die bessere Sicherheit vor Cyber-Attacken, der Kampf gegen Menschenhandel sowie das Vorgehen gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern.

Auch die jüngsten konkreten diplomatischen Erfolge im Konflikt um das von der Republik Moldau abtrünnige Transnistrien wurden von allen 57 Teilnehmerstaaten begrüßt. Dort war vor Kurzem eine seit 25 Jahren gesperrte Brücke zwischen der Republik Moldau und der abtrünnigen Republik wiedereröffnet worden.

Es sind kleine Schritte wie diese, die aus Sicht der OSZE eine allmähliche Wiederannäherung von Ost und West ermöglichen könnten. "Wir haben positive und ermutigende Zeichen der Teilnehmerländer erhalten, die OSZE als Plattform der Vertrauenbildung wiederherzustellen", sagte Greminger. Die OSZE ist mit ihren 57 Mitgliedsländern eine zentrale sicherheitspolitische Dialogplattform. Der Vorsitz wechselt zum neuen Jahr von Österreich zu Italien. Rom möchte die Sicherheit im Mittelmeerraum zu einem Schwerpunktthema machen.

Quelle: ntv.de, fhe/dpa