Politik

Politik in Zeiten des Krieges Poroschenko stichelt gegen Selenskyj

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Ein Bild aus glücklicheren Tagen - Poroschenko und Selenskyj vor Kriegsbeginn. Die Rivalität der beiden schwelt auch im Hintergrund noch weiter.

(Foto: dpa)

Für die ukrainische Politik geht es derzeit vor allem anderem darum, die russische Invasion abzuwehren. Dennoch geht das innenpolitische Leben selbst in diesen Zeiten weiter - wie der ewige Konflikt des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit seinem Vorgänger Petro Poroschenko zeigt.

Auch schon vor der russischen Großinvasion am 24. Februar war die ukrainische Innenpolitik turbulent. Allerdings unter sehr viel normaleren Vorzeichen: Nachdem Wolodymyr Selenskyj seinen Vorgänger Petro Poroschenko im Frühjahr 2019 mit 73 Prozent in der Stichwahl ums Präsidentenamt geschlagen hatte, kam der Ex-Schauspieler in den Umfragen vor dem Krieg zwar immer noch auf den ersten Rang. Seine Beliebtheitswerte lagen aber nur noch bei rund 25 Prozent - keine Spur von der einstigen Begeisterung.

Das hatte mit zwei Konflikten zu tun, die im Hintergrund köchelten. Zum einen die ewige Rivalität mit Petro Poroschenko, Selenskyjs Erzrivalen. Zum anderen stritt sich Selenskyj mit dem reichsten
Mann der Ukraine, Rinat Achmetow, dessen Medien-Imperium anfangs noch durchaus freundlich über den Präsidenten berichtet hatte. Nachdem sich Selenskyj aber für die sogenannte Politik der Entoligarchisierung eingesetzt und ungünstige Entscheidungen für Achmetows Energiekonzern getroffen hatte, wurde er von dessen Medien gegen Ende 2021 scharf kritisiert. Selenskyj zeigte sich beleidigt und warf gegenüber Journalisten sogar Achmetows Umgebung vor, zusammen mit den Russen einen Staatsstreich zu planen.

Doch seit dem 24. Februar ist alles anders in der ukrainischen Politik. Zum einen wurde eine Reihe prorussischer Parteien für die Dauer des Krieges verboten. Das betraf insbesondere die Partei Oppositionsplattform, die den zweiten Platz bei der letzten Parlamentswahl belegt hatte und deren Vertreter oft in besetzten Gebieten mit den Russen kollaborierten. Der mit dem engen Putin-Verbündeten Wiktor Medwedtschuk verknüpfte Teil der Partei ist de facto ausgeschieden. Der andere, vor allem auf die Wirtschaftsgeschäfte orientierte Teil gründete eine neue Abgeordnetengruppe im Parlament. Zum anderen legten Selenskyj und Achmetow ihren Streit bei. Die Achmetow-Sender nehmen an dem staatlichen Fernsehmarathon "Gemeinsame Nachrichten" prominent teil, der Oligarch selbst gehört zu den größten Spendern für die ukrainische Armee.

Streit mit Poroschenko schwelt weiter

Auch die Rollen Selenskyjs und die seiner Umgebung haben sich verändert. Der Präsident beschäftigt sich fast nicht mehr mit der Innenpolitik und konzentriert sich vollkommen auf die Bereiche, die von der ukrainischen Verfassung für sein Amt festgeschrieben sind - Außenpolitik und Verteidigung. Wie die namhafte Internet-Zeitung "Ukrajinska Prawda" berichtet, haben Mitarbeiter seiner ehemaligen Produktionsfirma Kwartal 95, die am Anfang seiner Amtszeit zu seinen wichtigsten Verbündeten gehörten, kaum mehr Einfluss auf ihn. Dabei geht es unter anderem um den Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, der mit Selenskyj seit seiner Kindheit eng befreundet ist. Seine Auswechslung liegt schon seit langem in der Luft.

Was aber trotz aller Veränderungen im Hintergrund weiterläuft, ist der Konflikt zwischen Selenskyj und Poroschenko. Für Letzteren sind es schwere Zeiten: Zwar hat er während seiner Amtszeit dazu beigetragen, dass die ukrainische Armee deutlich schlagkräftiger wurde als vor 2014. Doch er hat aufgrund des russischen Großangriffs keine guten Karten, um Selenskyj offen zu attackieren. Deswegen übernehmen das überwiegend die Abgeordneten seiner Partei Europäische Solidarität sowie seine Nachrichtensender Prjamyj ("Direkt") sowie Kanal 5. Diese haben sich dann auch nicht dem einheitlichen Nachrichtenmarathon angeschlossen, obwohl das seit einiger Zeit gesetzlich verpflichtend ist. Deswegen wurden sie aus dem digitalen Empfang genommen und sollen dadurch zwischen 10 und 20 Prozent ihrer Zuschauer verloren haben.

Offiziell waren die Sender mit den angebotenen Zeitslots unzufrieden, doch tatsächlich hatte wohl keine der Seiten Lust, mitzumachen - Poroschenkos Sender hätten sich dann mit großer Wahrscheinlichkeit auch die vorsichtige Kritik an Selenskyj sparen müssen. Zu dieser Kritik gehört, dass Selenskyjs Team die westlichen Warnungen vor der russischen Invasion nicht ernst genug genommen und dass der Präsident sich weniger als notwendig mit dem Thema der Finanzierung der Armee beschäftigt habe. Zudem wird darüber spekuliert, wie es überhaupt dazu kam, dass die russische Armee so schnell durch die Südukraine marschieren und die Großstadt Cherson einnehmen konnte. Die Erfolge der ukrainischen Armee werden dagegen auf die Amtszeit von Poroschenko zurückgeführt, was für eine Reihe von spöttischen Memes im Internet sorgte.

Vorwürfe gegen Ex-Präsidenten

Es ist aber nicht nur Poroschenkos Umfeld, das den Konflikt im Hintergrund befeuert, sondern auch das von Selenskyj. Als der Ex-Präsident Ende Mai am Parteitag der Europäischen Volkspartei in Rotterdam sowie an der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Brüssel teilnehmen wollte, durfte er erst im dritten Anlauf das Land verlassen. Angeblich konnten die Grenzpolizisten den QR-Code in der Ausreiseerlaubnis Poroschenkos nicht einscannen. Dahinter könnten aber auch laufende Strafverfahren gegen den fünften Präsidenten der Ukraine stecken. Poroschenko wird vorgeworfen, zusammen mit dem prorussischen Politiker Medwedtschuk an der Zulassung einer Ölpipeline und am illegalen Kohlehandel mit den sogenannten Separatistenrepubliken im Donbass beteiligt worden zu sein. Medwedtschuk stand vor dem 24. Februar unter Hausarrest, verschwand unter unklaren Umständen, wurde wieder festgenommen und belastete dann Poroschenko.

So oder so hätte Poroschenko von seiner Dienstreise am 2. Juni zurückkehren müssen. Nach Recherchen ukrainischer Journalisten war er aber noch zwischenzeitlich in London, das eigentlich nicht auf seiner Route lag. Erst nach mehreren Tagen wurde er in Lwiw gesichtet. Zwar hat die Ukraine gerade andere Sorgen, aber der Konflikt zwischen Selenskyj und Poroschenko zeigt jedoch auch deutlich, dass das innenpolitische Leben des Landes selbst während des russischen Krieges weiterläuft. Zugleich scheint Selenskyj derzeit in der Ukraine unbestritten zu sein: Vielleicht sind es nicht mehr 91 Prozent, die ihn gleich nach dem 24. Februar laut Umfragen unterstützten, doch stark dürfte seine Beliebtheit seitdem nicht gefallen sein.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 15. Juni 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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