Politik

Ex-Abgeordneter in Magdeburg Umstrittener Ex-AfD-Mann ist wieder Polizist

Ist jetzt für die Polizei-Kleiderkammer zuständig: Lehmann - hier noch als AfD-Abgeordneter 2018 im Magdeburger Landtag.

Ist jetzt für die Polizei-Kleiderkammer zuständig: Lehmann - hier noch als AfD-Abgeordneter 2018 im Magdeburger Landtag.

(Foto: picture alliance/dpa)

Als Abgeordneter der AfD im Magdeburger Landtag fällt Ex-Kriminalhauptkommissar Lehmann mit einer ganzen Reihe von Skandal-Sprüchen unangenehm auf. Weil sein Mandat ausgelaufen ist, beantragt er die Rückkehr in den Polizeidienst. Das Innenministerium hat nichts dagegen.

Ein umstrittener ehemaliger AfD-Politiker und früherer Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt arbeitet wieder im Polizeidienst. Der frühere Kriminalhauptkommissar Mario Lehmann werde als Beamter im Bekleidungs-Service-Center der Polizei eingesetzt, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der "Süddeutschen Zeitung". Lehmann hatte mehrfach durch seine Äußerungen für Empörung gesorgt.

Im Magdeburger Landtag hatte 2017 Lehmann wörtlich gewarnt: "Es wäre Verrat an unserem deutschen Volk, das Wahl- und Staatsbürgerrecht an jeden hereingeholten Antänzer und jede Ficki-Ficki-Fachkraft hier zu verschenken." In einer Debatte im Jahr 2018 warf er den regierenden Parteien mit Blick auf die Kriminalität von Flüchtlingen vor, "politisch und symbolisch Blut an den Händen" zu haben, mehrere Abgeordnete verließen damals aus Protest den Saal. Im Jahr 2019 erregte Lehmann Aufsehen, als er auf seiner Facebook-Seite den Angriff alliierter Kampfflugzeuge auf die Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg mit den Verbrechen der Nazis an den Juden verglich. Die Bombennacht des 13. Februar 1945 "war auch ein Holocaust, der sich über eine ganze, wehrlose Stadt ergossen hat", schrieb der Abgeordnete damals. Von 2016 bis Juni 2021 saß Lehmann für die AfD im Landesparlament.

Innenministerium bestätigt den Fall

Das zuständige Innenministerium des Landes bestätigte auf Nachfrage der Zeitung, dass es die Rückkehr Lehmanns in den Polizeidienst nicht verhindert hat. Ein Beamter, der in den Landtag einziehe, sei "auf seinen Antrag, der binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft zu stellen ist, spätestens drei Monate nach Antragstellung wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückzuführen", teilte das Ministerium laut SZ mit.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel, kritisierte, solche Äußerungen hätten in einem anderen Kontext außerhalb des Landtags "den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen" können. Ein 2018 eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen Lehmann wegen Körperverletzung und Nötigung gegenüber einem AfD-Fraktionskollegen ist laut Bericht von der Staatsanwaltschaft inzwischen eingestellt worden.

Quelle: ntv.de, mau

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