Mit dieser massiven Mobilisierung hatte die Polizei in Berlin nicht gerechnet: Nur 50 Teilnehmer waren zu der Palästina-Demonstration am Sonntag angemeldet. Die Demonstration wurde daher nicht verboten - und zog offenbar sehr schnell mehr als 1000 Teilnehmer an.

Die Polizei ist von der massiven Mobilisierung zu der erst nicht verbotenen palästinensischen Demonstration in Berlin am Sonntagabend offenbar überrascht worden. "Die Polizei und ich hätten gerne diese unerträglichen Bilder verhindert am Potsdamer Platz", sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Innenausschuss.

Ratgeber 13.10.23

Problem Pro-Palästina-Demos Was kann an Protesten strafbar sein?

Erst im Laufe des Sonntagnachmittags sei in der Community intensiv über das Internet und die Chatkanäle für die eigentlich kleine Demonstration geworben worden. Dann habe es einen heftigen Zustrom von Menschen zum Potsdamer Platz gegeben, woraufhin die Polizei die bis dahin nicht untersagte Demonstration verboten habe.

Gleichzeitig seien aber 500 Demonstranten am Potsdamer Platz angekommen, sagte Slowik. Schnell waren es dann mehr als 1000 Demonstranten. Eine erfahrene Polizistin habe gesagt, eine solche Dynamik des Zustroms habe sie noch nie erlebt.

Rangeleien und mehrere Festnahmen

Am Sonntag kamen trotz eines Versammlungsverbots etwa 1000 Menschen zu einer pro-palästinensischen Demonstration auf den Potsdamer Platz nach Berlin-Mitte. Viele trugen Palästinaflaggen und israelkritische Plakate. Die Polizei schritt ein und räumte den Platz. dpa-Reporter beobachteten Rangeleien und mehrere Festnahmen. Es wurden Gegenstände geworfen, die Polizei ging mit Pfefferspray vor.

Wegen der aggressiven Stimmung ist laut Slowik ein Wasserwerfer zu der Demonstration gefahren. Wegen der Gefahr der Eskalation und auch weil viele Kinder und Kinderwagen dort waren, sei er nicht eingesetzt worden. Rund 800 Polizisten seien im Einsatz gewesen, 24 seien verletzt worden. 155 Demonstranten seien festgenommen worden. Die Polizei habe 80 Strafanzeigen gestellt. Dazu kämen 68 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen das Demonstrationsrecht.

Seit dem Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober mit Hunderten Toten kam es in Berlin immer wieder zu pro-palästinensischen Demonstrationen, bei denen einige Teilnehmer die Hamas bejubelten. Zudem wurden anti-israelische Schmierereien und Davidsterne an Häusern entdeckt. Jüdische Berliner sorgen sich um ihre Sicherheit.