Geldtransfers ins AuslandUngarische Polizei ermittelt gegen Orban-Vertrauten
Ungarns designierter Regierungschef Magyar hat angekündigt, hart gegen Korruption im Land vorzugehen. In diesem Kontext gerät ein Unternehmer aus dem Umfeld des Ex-Premierministers Orban in den Fokus der Behörden. Es stehen Millionenbeiträge für Wahlkampagnen im Raum.
Kurz vor dem Regierungswechsel in Ungarn ermittelt die Polizei bei Unternehmen aus dem Umfeld des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orban. Wegen des Verdachts auf Veruntreuung und Geldwäsche seien Gelder beschlagnahmt und Konten eingefroren worden, teilten die Ermittler mit. Betroffen sind Firmen des Unternehmers Gyula Balasy, die über ein Jahrzehnt lang Regierungskampagnen für Orban entwarfen.
Balasy kooperiere mit den Behörden, teilte seine Unternehmensgruppe Lounge mit. Der Unternehmer hatte am Montag in einem Interview der Nachrichtenseite "Kontroll" erklärt, er biete dem Staat die Übernahme seiner Unternehmen an. Dies geschehe jedoch nicht, weil er etwas zu verbergen habe oder unrechtmäßig vorgegangen sei.
Die Polizei bezog sich in ihrer Mitteilung auf dieses Interview. Ermittelt werde im Zusammenhang mit einer auf Veranstaltungsorganisation spezialisierten Unternehmensgruppe, hieß es. Dies habe der Firmenchef selbst in der Presse öffentlich gemacht. Die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannt und basierten auf Informationen einer Spezialeinheit der Steuerbehörde. Zudem gebe es eine Untersuchung wegen des Verdachts auf überteuerte Verträge.
Gelder blockiert
Balasys Unternehmen entwarfen unter anderem Orbans jüngste Wahlkampagne, die die Wahl als Entscheidung zwischen Krieg und Frieden dargestellt hatte, sowie frühere Kampagnen gegen Einwanderung. Nach Angaben von Transparency International erhielten Balasys Firmen allein zwischen 2019 und 2021 staatliche Aufträge im Wert von 295 Milliarden Forint (rund 960 Millionen Dollar). Die Aufträge stammten zumeist vom Nationalen Kommunikationsbüro.
Der designierte Ministerpräsident Peter Magyar, dessen Mitte-Rechts-Partei Tisza im April die Parlamentswahl gewonnen hatte, soll den seit 16 Jahren regierenden Orban am Samstag ablösen. Magyar hat angekündigt, hart gegen Korruption vorzugehen und gestohlenes Staatsvermögen zurückzuholen. Am 28. April hatte er erklärt, die Steuerbehörden hätten Geldtransfers ins Ausland durch nicht identifizierte Personen blockiert, die mit einem Vertrauten Orbans in Verbindung stünden.