Ungarns Frist läuft im August abMagyar geht bei von der Leyen in die Charmeoffensive für die EU‑Milliarden
Von Lea Verstl
Magyar sucht als Ungarns neuer Regierungschef die Nähe zu Brüssel. Doch die Altlasten aus der Ära Orban wiegen schwer: 20 Milliarden Euro sperrt die EU für Budapest wegen des zertrümmerten Rechtsstaats. Magyar wirbt bei von der Leyen für die Freigabe – die dürfte es sich nicht so leicht machen.
Ursula von der Leyen dürfte zumindest einen Anflug von Vorfreude verspüren. Wenn der ungarische Regierungschef in spe jetzt zur Stippvisite in Brüssel vorbeischaut, erscheint nicht mehr Viktor Orban in ihrer Tür. Mit Orbans Quertreiberei im Rat und seinen pro-russischen Intrigen muss die EU-Kommissionspräsidentin sich nicht mehr beschäftigen. Schon am 9. Mai wird Peter Magyar zum ungarischen Ministerpräsidenten ernannt - und damit ein Politiker, der sich als Anti-Orban inszeniert und demonstrativ die Nähe zu Brüssel sucht.
Beim ersten informellen Treffen mit von der Leyen am Nachmittag handelte es sich um eine Charmeoffensive Magyars mit einem klaren Ziel: die insgesamt knapp 20 Milliarden Euro an blockierten EU-Geldern für Ungarn zu lösen. Eingefroren wurden die Mittel aufgrund von Orbans Korruption und seinem Feldzug gegen den Rechtsstaat. Magyar suchte das Gespräch mit von der Leyen noch vor seinem Amtsantritt, weil am 31. August ein Ultimatum abläuft. Dann würde Ungarn den Zugriff auf 10 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU verlieren.
Für die Freigabe der Gelder müsste Ungarn wichtige Rechtsstaats-Reformen umsetzen - vor allem bei Justizunabhängigkeit, Korruptionsbekämpfung, Vergaberecht und den politisch besetzten Hochschul-Stiftungen. Die Voraussetzungen dafür sind gut: Magyars konservative Tisza-Partei erreichte bei der Wahl Mitte April eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Damit hat sie die Möglichkeit, die Gesetze aus der Orban-Ära zurückzudrehen.
Magyar will Plan für Corona-Milliarden vorlegen
In wenigen Wochen wird Tisza den ungarischen Staat aber nicht komplett umkrempeln können. Deshalb setzt Magyar auf Pragmatismus. Erst will er die einfacheren Gesetzesvorhaben verwirklichen, dann kommen die komplexeren Verfassungsänderungen dran. Der wichtigste Teil seiner Charme-Offensive in Brüssel besteht darin, von der Leyen Fleiß und Zielstrebigkeit bezüglich der anstehenden Reformvorhaben zu signalisieren. Ende Mai plant Tisza, einen neuen nationalen Wiederaufbauplan vorzulegen, der die Voraussetzung bildet, um die Corona-Milliarden freizugeben.
Von Absichtserklärungen allein wird sich von der Leyen aber kaum überzeugen lassen. Die Kommission und ihre Präsidentin standen bereits in der Kritik, als sie 2023 eingefrorene Gelder für Polen freigaben. Damals löste das liberal-konservative Bündnis unter Donald Tusk die nationalistische PiS-Regierung ab. Kurz darauf überwies die EU Tusks Regierung gut fünf Milliarden Euro aus zuvor blockierten Fonds.
Anschließend machte Brüssel weitere Dutzende Milliarden frei - aufgrund von Tusks Versprechen, den Rechtsstaat wieder zu stärken. Doch die in Aussicht gestellten Reformen scheiterten später am Widerstand des PiS-nahen Präsidenten Andrzej Duda und des Verfassungsgerichts, das von der Vorgängerregierung dominiert wurde.
Freigabe von EU-Gelder an Polen juristisch umstritten
Kritiker werfen der Kommission vor, die Fördergelder für Polen allein auf Grundlage eines Aktionsplans genehmigt zu haben - obwohl sich später zeigte, dass versprochene Reformen im Inland blockiert wurden. Die vorschnelle Aufhebung der Sanktionen ist bis heute juristisch umstritten. "Viele Rechtsexperten sind der Ansicht, dass die Maßnahmen in Polen nicht ausreichend waren und zudem mit dem Veto gegen die Ukraine-Hilfe zusammenfielen, sodass bei der Freigabe der Gelder politisches Kalkül im Spiel war", sagte Eulalia Rubio, Forscherin bei den EU-Thinktanks Jacques-Delors-Institut und CEPS, dem Portal Euractiv.
Wiederholt die Kommission diese Fehler im Fall Ungarns, würde sie sowohl sich selbst als auch Magyar dadurch angreifbar machen. Zugleich wäre es allerdings ungeschickt, gegenüber dem reformwilligen und pro-europäischen Magyar nur als Bremserin aufzutreten - und zu penibel bei der Freigabe der Gelder zu sein. Das würde die Gefahr bergen, die Autorität Magyars zu untergraben und dessen Wähler zu enttäuschen, die sich einen besseren Austausch zwischen Brüssel und Budapest wünschen. Von der Leyen dürfte deshalb darauf bedacht sein, Magyars Charmeoffensive auf die ein oder andere Art zu erwidern.