Politik

"Europas Bürger zahlen Preis" Orban will Volk zu Russland-Sanktionen befragen

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Viktor Orban behauptet, die Sanktionen gegen Russland seien "nach hinten losgegangen".

(Foto: picture alliance/dpa/MTI/AP)

Seit Monaten flucht der ungarische Ministerpräsident Orban über die EU-Sanktionen gegen Russland. Die europäische Elite hätte darüber entschieden, ohne die Bürger zu fragen, poltert er. Deshalb soll es in Ungarn eine Volksbefragung geben.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat eine Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) angekündigt. "Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber", erklärte er im Budapester Parlament. "Obwohl Europas Bürger den Preis dafür bezahlen, hat man sie nicht gefragt", fügte er hinzu.

Die EU-Sanktionen gegen Russland seien laut Orban "nach hinten losgegangen" und hätten die Energiepreise in die Höhe getrieben. "Wir können mit Sicherheit sagen, dass die Menschen in Europa durch die Sanktionen ärmer geworden sind, während Russland nicht in die Knie gegangen ist", erklärte er. "Ganz Europa wartet auf eine Antwort aus Brüssel, wie lange wir so weitermachen werden." Es sei auch an der Zeit, die Sanktionen mit den USA zu besprechen.

Orban wettert seit Monaten gegen die Sanktionen, die die EU gegen Russland verhängte, nachdem es die Ukraine überfallen hatte. Allerdings: Im Rat der EU-Staaten, der diese Beschlüsse einstimmig fassen muss, stimmte Ungarn stets für die jeweiligen Sanktionspakete. Bei dem im Dezember wirksam werdenden Ölembargo gegen Russland hatte sich der Ungar eine Ausnahmeregelung ausbedungen.

Im Rahmen einer "nationalen Konsultation" werde nun die ungarische Regierung "die erste in Europa sein, die die Menschen zu den Russland-Sanktionen befragt", sagte Orban. Der Rechtspopulist lässt immer wieder "nationale Konsultationen" durchführen, um seine Politik bestätigen zu lassen, etwa im Zusammenhang mit Einschränkungen des Asylrechts. Dabei erhalten die Bürger Fragebögen zugesandt, die Suggestivfragen enthalten und die Standpunkte der Regierung als richtig erscheinen lassen. Die Ergebnisse dieser Befragungen haben keine juristisch verbindlichen Folgen.

(Dieser Artikel wurde am Montag, 26. September 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, vmi/dpa/rts

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