Politik

Außenminister-Treffen Ungarn blockiert EU-Position zu Nahost

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Ungarns Ministerpräsident Orban pflegt enge Kontakte zu Israels Premier Netanjahu.

(Foto: imago images/newspix)

Im Angesicht der Gewalt zwischen militanten Palästinensern und Israel kann sich die EU nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen. Lediglich 26 der 27 Mitgliedstaaten stimmen für ein Papier des Außenbeauftragten Borrell - Ungarn weigert sich.

Die Außenminister der EU-Staaten haben sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern verständigen können. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einer Videokonferenz mit den Ministern mitteilte, blockierte Ungarn eine von ihm vorgeschlagene EU-Positionierung. Nur 26 der 27 Mitgliedstaaten stellten sich demnach hinter die Forderung nach einem "sofortigen Stopp aller Gewalt" und der "Umsetzung einer Waffenruhe".

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto warf der EU vor, sich gegen Israel zu stellen. Er habe "generell ein Problem mit diesen europäischen Erklärungen", sagte er. Sie seien üblicherweise "sehr einseitig" und "helfen nicht - besonders nicht unter diesen Umständen, wenn es so starke Spannungen gibt".

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban pflegt eine strikt loyale Position zur israelischen Regierung und persönlich zu Regierungschef Benjamin Netanjahu. EU-Diplomaten gingen deswegen davon aus, dass Ungarn auch an Israel gerichtete Aufforderungen zu einem Ende der Gewalt nicht mittragen wollte. Borrell hatte so im Namen aller 27 Staaten unter anderem sagen wollen, dass die hohe Zahl der getöteten Zivilsten - darunter Frauen und Kinder - inakzeptabel sei.

Verurteilung der Hamas-Angriffe

Borrell zufolge kritisierten auch die anderen 26 Mitgliedstaaten die hohe Zahl ziviler Opfer in dem Konflikt. Demnach verurteilten sie die Raketenangriffe der radikalislamischen Hamas und unterstützen "vollständig" das Recht Israels, sich zu verteidigen. Dies müsse aber "auf verhältnismäßige Weise" und im Einklang mit internationalem Recht erfolgen, sagte der Spanier. "Starke Unterstützung" habe es auch für die Forderung an Israel gegeben, auf weitere Zwangsräumen palästinensischer Wohnungen in Ost-Jerusalem zu verzichten, die Auslöser der jüngsten Eskalation waren.

Ungarn sorgt immer wieder mit Vetos in der EU-Politik für Ärger. Seit Wochen blockiert das Land mit engen Beziehungen zu China auch eine gemeinsame EU-Erklärung zur Menschenrechtslage in Hongkong. Ende vergangenen Jahres drohte es zusammen mit Polen über Wochen mit einem Veto gegen den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds, weil die Auszahlung von EU-Geldern nun an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft wird.

Der liberale Europaabgeordnete Guy Verhofstadt kritisierte die Handlungsunfähigkeit der EU. "Wieder und wieder und wieder macht es die Einstimmigkeit unmöglich, Europas Interessen und Werte zu verteidigen", erklärte der ehemalige belgische Regierungschef auf Twitter. Er forderte, das Problem des Einstimmigkeitsprinzips in Bereichen wie der Außenpolitik in der nun angelaufenen EU-Reformdebatte zu lösen. Sie soll bis zum Frühjahr kommenden Jahres in konkrete Ergebnisse münden.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa/AFP

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