Noch zwei Länder müssen zustimmen, bevor Schweden Mitglied der NATO werden kann. In jüngster Zeit wird der Beitritt immer wahrscheinlicher. Doch in Stockholm wird wieder ein Koran verbrannt. Und in Ungarn steht der Beitritt offenbar nicht mehr vor der Sommerpause auf der Tagesordnung.

Das NATO-Land Ungarn billigt den Beitritt Schwedens zu der westlichen Militärallianz wohl nicht mehr vor dem Herbst. Dies berichtete das Nachrichtenportal hvg.hu unter Berufung auf Parlamentskreise. Die Ratifizierung des NATO-Beitritts Schwedens stehe nicht auf dem Entwurf der Tagesordnung für die nächste Parlamentssitzung, schrieb das Portal. Die drei Sitzungstage nächste Woche sind die letzten vor der Sommerpause.

Politik 28.06.23

Polizei gibt Erlaubnis Schwedische Polizei genehmigt Koran-Verbrennung vor Moschee

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der alle wichtigen politischen Entscheidungen alleine trifft, pflegt seit Jahren gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diese hielt er auch nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aufrecht. In den vergangenen Monaten verhinderte Orban immer wieder neue EU-Sanktionen gegen Russland - etwa ein vollständiges Öl-Embargo oder geplante Strafmaßnahmen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill.

Bei der NATO-Norderweiterung scheint sich Orban mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abzustimmen, zu dem er ein freundschaftliches Verhältnis unterhält. Dem NATO-Beitritt Finnlands hatte das ungarische Parlament im März zugestimmt, unmittelbar nachdem Erdogan seine Zustimmung zum Beitritt Finnlands signalisiert hatte. Im Zusammenhang mit Schweden ließ Erdogan bislang keine Bereitschaft erkennen, seine Blockadehaltung aufzugeben.

Treffen zwischen Ankara und Stockholm

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die NATO angesichts der türkischen Blockade des schwedischen Bündnisbeitritts noch vor ihrem Gipfel im Juli ein Treffen zwischen hochrangigen Vertretern aus Schweden, Finnland und der Türkei plant. Teilnehmen sollen Außenminister, Geheimdienstchefs und nationale Sicherheitsberater der Länder, wie Stoltenberg sagte. Ziel sei es, Fortschritte bei der Vollendung des schwedischen NATO-Beitritts zu machen.

Gar nicht in diese Pläne passt da, dass am heutigen Mittwoch in Stockholm erstmals seit Monaten wieder ein Koran bei einer öffentlichen Demonstration angezündet wurde - und das ausgerechnet während des muslimischen Opferfestes und vor der zentralen Moschee der Stadt. Das Opferfest (Eid al-Adha) ist neben dem Fastenbrechen nach dem Ramadan das wichtigste Fest im Islam.

Vor dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 ebenso wie Finnland die Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Finnland ist seit Anfang April bereits Mitglied, Schweden fehlt dagegen weiter die Zustimmung der Türkei und Ungarns. Ankara blockiert den schwedischen Beitritt vor allem unter Verweis darauf, dass Schweden unzureichend gegen "Terrororganisationen" vorgehe. Es gab immer wieder Treffen zwischen Vertretern der Länder, um die türkische Blockade zu lösen, zuletzt Mitte Juni in Ankara. Erdogan hatte die Zustimmung zu Schwedens Aufnahme bis zum NATO-Gipfel damals in Zweifel gezogen.