Rechnung ohne Erziehungszeiten?Union diskutiert offenbar Kompromiss bei Rente mit 63
ntv bei Google bevorzugenDer Streit um die Rente mit 63 köchelt weiter. Einem Medienbericht zufolge könnte es in der Union nun einen Kompromiss geben - der allerdings in der SPD nicht auf Begeisterung stößt.
Im Streit um die sogenannte Rente mit 63 wird in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion laut einem Medienbericht über einen neuen Kompromiss diskutiert. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren offiziell beibehalten werden. Allerdings sollen etwa Erziehungs- oder Pflegezeiten künftig nicht mehr oder weniger stark berücksichtigt werden.
"Das wäre ein ernsthaftes Entgegenkommen zur SPD", zitierte die Zeitung einen mit den Vorgängen vertrauten Unions-Abgeordneten. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, zeigte sich jedoch skeptisch, ob es zu der Kompromisslösung kommen könne. Der "Bild"-Zeitung sagte sie: "Die Rente nach 45 Versicherungsjahren ist Ausdruck von Respekt vor Lebensleistung. Dazu gehören für die SPD ausdrücklich auch Kindererziehungszeiten, die einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft darstellen." Sie wolle sich "mit Nachdruck für den Erhalt dieser Regelung" einsetzen.
Das Bundesarbeitsministerium wollte die mögliche Kompromisslösung auf "Bild"-Anfrage nicht kommentieren. Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer von der SPD hatte am Wochenende in einem Interview gesagt, er hoffe in der Debatte über die sogenannte Rente mit 63 auf einen Kompromiss innerhalb der schwarz-roten Koalition.
Merz verspricht Junger Union strammen Reformkurs
Am Samstag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz der Jungen Union einen strammen Reformkurs auch bei der Rente versprochen und der SPD Grenzen für die weitere Zusammenarbeit aufgezeigt. "Ich stelle den Erfolg der Koalition, oder anders ausgedrückt, den Fortbestand der Koalition nicht über jede denkbare politische Leistung, die wir zusammen erbringen müssen", sagte er vor den etwa 300 Delegierten in Bonn. "Es gibt auch für mich Grenzen."
Den Delegierten der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU versprach er eine vollständige Umsetzung des Rentenkompromisses mit der SPD vom Juli - inklusive der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Union wolle einen Kabinettsbeschluss zur Rentenreform noch in diesem Jahr, sagte Merz zum weiteren Fahrplan für das Rentenpaket. Die erste Lesung im Bundestag solle noch vor dem Jahreswechsel erfolgen und die finale Abstimmung zu Beginn des nächsten Jahres.