Politik

Streit im Koalitionsausschuss Union und SPD bei Grundrente weiter uneinig

Nach der Tagung des Koalitionsausschusses betonen Spitzenvertreter von Union und SPD ihre konstruktive Zusammenarbeit. Doch beim Thema Klimapolitik liegen die Regierungsparteien nicht auf einer Linie. Auch die von Arbeitsminister Heil entworfene Grundrente erweist sich nach wie vor als Zankapfel.

Die Generalsekretäre von Union und SPD haben sich nach dem Treffen des Koalitionsausschusses weiter uneinig über die umstrittene Grundrente gezeigt, die Arbeitsminister Hubertus Heil ohne Bedürftigkeitsprüfung einführen will. Das kann so nicht funktionieren", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im ARD-"Morgenmagazin". Heil wolle einen Griff in die Rücklagen der Renten- und der Krankenversicherung, um das Projekt zu finanzieren. "Das können wir nicht akzeptieren, das ist falsch", betonte Ziemiak. Es handele sich ja um "keine Wahlkampfkasse der SPD", sondern um die Rücklagen der Beitragszahler. Die CDU wolle "klare Prioritäten" auf Investitionen in die Zukunft und eine Entlastung der Wirtschaft setzen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verteidigte Heils Plan hingegen, der gar keine "bedingungslose Grundrente" vorsehe. "Es ist eine klare Bedingung formuliert und die lautet: Wer 35 Jahre gearbeitet hat, wer etwas geleistet hat und trotzdem im Alter kein ausreichendes Einkommen hat, der soll etwas obendrauf kriegen." Es gehe um die Anerkennung von Lebensleistung. "Da ist die SPD sehr klar, diese Grundrente muss kommen", hob Klingbeil hervor. Zugleich kritisierte er Vorschläge der Union, den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen. Trotz der Differenzen betonten beide Generalsekretäre eine konstruktive Zusammenarbeit der Regierungspartner. "Die Stimmung ist gut und sachlich zwischen CDU und SPD", sagte Ziemiak. "

Arbeitgeber kritisieren Ergebnisse

Die Große Koalition hatte sich am Dienstagabend darauf verständigt, die Arbeitsbedingungen von Paketboten zu verbessern und zugleich Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Die SPD setzte dabei die von ihr gewünschte Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche durch. Damit müssen große Zusteller gegebenenfalls Sozialabgaben für Paketboten für ihre Subunternehmen nachzahlen. Ein zweites Gesetz soll auf Druck der Union den Bürokratieabbau vorantreiben und laut Koalition Entlastungen von "mindestens einer Milliarde Euro" vorsehen.

Die Arbeitgeber reagierten enttäuscht auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. "Die Koalition hat lediglich eine präzise Vorstellung von weiteren Belastungen der Wirtschaft und nur die Kraft für vage Ankündigungen von Entlastungen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter. "Überzeugend geht anders."

Union will Emissionshandel ausweiten

Konkrete Beschlüsse zu den Streitthemen Grundrente oder Klimapolitik wurden während des Koalitionsausschusses nicht gefasst. In einem nach der Sitzung verbreiteten Papier hieß es aber, die Koalition habe sich "auf wesentliche Punkte der weiteren Arbeitsplanung verständigt, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung über den Fahrplan zum Haushalt 2020 und über die Arbeit des Klimakabinetts in diesem Jahr zur gesetzlichen Umsetzung der Klimaschutzziele".

Beim Klima-Thema haben die Parteien weiterhin unterschiedliche Vorstellungen. Während die Sozialdemokraten einer CO2-Steuer positiv gegenüberstehen, hält die Union eine Ausweitung des Emissionshandels für sinnvoller. Ziemiak betonte, der Klimaschutz sei schon seit Jahren ein wichtiges Thema für die Union. "Aber am Ende müssen alle Dinge verbunden werden, auch Sozialverträglichkeit und auch die Bewahrung des Industriestandortes Deutschland", hob der CDU-Generalsekretär hervor. Er zeigte sich "fest davon überzeugt, dass die Kanzlerin genau auf dieser Linie ist".

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Quelle: n-tv.de, jpe/DJ/dpa

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