Politik

Keine Vertagung der Sondierungen Union und SPD ringen um eine Lösung

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Was passiert hinter den Fenstern des Willy-Brandt-Hauses? Deutschland wartet auf seine Regierung.

(Foto: dpa)

Im Willy-Brandt-Haus läuft eine Open-End-Sitzung. Union und SPD verhandeln weiter über eine Neuauflage der Großen Koalition - trotz schwieriger Gespräche wollen die Teilnehmer im Verlauf der Nacht ein Ergebnis präsentieren. Es geht nun um die dicken Brocken.

Bei den Sondierungen von Union und SPD ist eine Einigung noch nicht in Sicht. Eine Unterbrechung der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD ist aber offenbar trotz schwieriger Verhandlungen keine Option. Die Gespräche könnten noch "ewig" dauern, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Mit einer Vertagung sei aber eher nicht zu rechnen.

"Wir haben weiterhin die großen Brocken: Finanzen, Rente, Flüchtlinge, Gesundheit und so weiter", hieß es aus Verhandlungskreisen. Am Nachmittag wurde über eine angespannte Stimmung bei den Sondierungen im Willy-Brandt-Haus berichtet. Die 6er-Runde der Partei- und Fraktionschefs hätten eine Open-End-Sitzung begonnen, berichtete eine Insiderin. Wann die Sondierungen abgeschlossen werden, könne sie nicht sagen. Aus der Union hieß es, alles sei möglich, ein Durchbruch genauso wie ein Scheitern. Am Abend meldete ein Reporter der "Welt", die Verhandler stärkten sich mit Currywurst.

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Gespanntes Warten vorm Willy-Brandt-Haus.

(Foto: dpa)

Bei den Sondierungen warteten nicht nur Dutzende Journalisten und Kamerateams auf Ergebnisse - auch die Verhandlungsführer einzelner Arbeitsgruppen mussten ausharren, was die Sechser-Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden entscheidet: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU) und SPD-Vize Ralf Stegner waren zu beobachten, wie sie offenkundig Skat spielten.

Bundespräsident erinnert an Verantwortung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte CDU, CSU und SPD an ihre Verantwortung. Sie seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch große Verantwortung für Europa und die internationale Politik, sagte das Staatsoberhaupt in Berlin.

Der Hausherr der SPD-Parteizentrale, Martin Schulz, hatte am Morgen gesagt, eine neue Regierung müsse "vor allem einen Aufbruch für die Europäische Union mit einleiten". Man habe zwar schon viele gemeinsame Interessen identifiziert. "Aber es gibt dicke Brocken, die wir noch aus dem Weg zu räumen haben", so der SPD-Vorsitzende

Kanzlerin Angela Merkel wählte ähnliche Worte: "Wir haben viele Vorarbeiten geleistet, aber es liegen noch große Brocken auf dem Weg." Die CDU werde alles einbringen "an Konstruktivität, um die nötigen Kompromisse zu finden", sagte die Parteivorsitzende. CSU-Chef Seehofer hielt sich am Morgen verbal zurück.

Ausgaben von 100 Milliarden Euro

Seit Sonntag loten CDU, CSU und SPD aus, ob es eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen gibt. Zwar drangen in den vergangenen Tagen erste Zwischenergebnisse aus Themenfeldern wie Klimaschutz, Landwirtschaft oder Verkehr nach draußen. Die Verhandler betonten allerdings, dass es eine Einigung am Ende nur als Gesamtpaket gebe, einzelne Vereinbarungen der Fachgruppen also noch einmal aufgeschnürt werden könnten.

Zu den schwierigen Fragen gehörte unter anderem der Bereich Migration mit dem Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Außerdem müssen die Ausgabenwünsche von CDU, CSU und SPD, die sich einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge auf mehr als 100 Milliarden Euro summieren, in Einklang mit dem finanziellen Spielraum für eine mögliche große Koalition in dieser Legislaturperiode gebracht werden. Dieser liegt nur bei etwa 45 Milliarden Euro.

Nach dem geplanten Ende ihrer Sondierungen über eine mögliche neue Bundesregierung wollen Union und SPD das Ergebnis am Freitagmorgen bewerten. Zunächst tagen die engeren Parteiführungen in den Präsidien, dann die größeren Vorstände. Gegen Mittag sollen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD informiert werden. Bei der CSU ist auch eine eigene Sitzung der Bundestagsabgeordneten vorgesehen. Eine CSU-Vorstandssitzung ist für kommenden Montag geplant.

Bei der SPD stimmt der Parteivorstand darüber ab, ob er dem Parteitag den Einstieg in Koalitionsverhandlungen empfiehlt. Der Parteitag beginnt am 21. Januar in Bonn -  dazwischen will Schulz durch die Republik touren und insbesondere die GroKo-kritischen Landesverbände, allen voran NRW, von seinem Kurs überzeugen. Die GroKo-Gegner wie die Jusos wollen für ein Nein zur GroKo werben.

Quelle: ntv.de, vpe/jgu/dpa/rts/AFP