Noch ist unklar, ob Deutschland den chinesischen Konzern Huawei am Ausbau des 5G-Netzes beteiligt. Die Unionsfraktion lehnt einen generellen Ausschluss ab, legt aber Wert auf hohe Sicherheitsstandards. Die SPD wartet derweil ungeduldig, dass sich CDU und CSU entscheiden.

Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes hohe Sicherheitsstandards. Der umstrittene chinesische Telekomausrüster Huawei soll aber nicht ausgeschlossen werden. Das geht aus einem Papier hervor, das von der Fraktion erörtert und beschlossen werden soll.

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Wirtschaft 29.01.20

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Umstritten in der Unionsfraktion ist vor allem, ob das Parlament einen Genehmigungsvorbehalt bei der Zulassung von Ausrüstern hat - dies sieht das Papier aber nicht vor. Darin heißt es, für kritische Komponenten müssten höchste Sicherheitsanforderungen gelten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer von der CDU, sagte dennoch, die Handschrift der Unionsfraktion sei in den Formulierungen des Papiers deutlich zu erkennen. Die Bundesregierung habe noch ganz andere Vorstellungen gehabt. Er rechne mit einer breiten Mehrheit in der Fraktion.

Derweil mahnt die SPD den Koalitionspartner zur Eile. "Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Union nun endlich zu einer Entscheidung kommt", sagte der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt". Ihm sei klar, dass nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in dieser Woche andere Dinge die Diskussion in der Union bestimmten, aber man könne nicht noch länger warten. Die Entscheidung in Großbritannien sowie die Warnungen der Europäischen Kommission machten deutlich, dass die Sicherheitsbelange beim 5G-Ausbau sehr ernst genommen werden müssten, fügte Zimmermann hinzu.

Ähnlich äußerten sich der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal und der China-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Metin Hakverdi. "Die Union muss in dieser entscheidenden sicherheits- und industriepolitischen Frage Klarheit schaffen", sagte Westphal dem "Handelsblatt".

USA sehen Spionagegefahr

Die Sicherheitsanforderungen sollten über einen Sicherheitskatalog definiert und von den zuständigen Bundesbehörden angewendet und kontrolliert werden, hieß es in der Unionsfraktion weiter. "Der Einsatz von Komponenten eines Ausrüsters kann untersagt werden, wenn festgestellt wurde, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen." Weiter heißt es, die Bundesregierung sei aufgefordert, zügig die Novelle des Telekommunikationsgesetzes und des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 vorzulegen.

Die Fraktion würde damit der Linie von Kanzleramt und Wirtschaftsministerium folgen, die gegen einen Ausschluss bestimmter Unternehmen beim Aufbau des superschnellen 5G-Netzes sind. Auch die EU-Kommission hatte Ende Januar empfohlen, dass Huawei beim Aufbau europäischer 5G-Netze mitmachen darf, wenn auch mit Einschränkungen. In dem Papier der Unionsfraktion heißt es, die Bundesregierung solle sich auf europäischer Ebene für einen einheitlichen, hohen Sicherheitsstandard einsetzen.

Huawei ist ein führender Ausrüster von Mobilfunknetzen und der zweitgrößte Smartphone-Anbieter der Welt. Bei der Sicherheitsdebatte spielen die Smartphones quasi keine Rolle, es geht vor allem um die Infrastruktur. Unter anderem in Deutschland wird seit Monaten darüber diskutiert, ob der chinesische Ausrüster wegen Sicherheitsbedenken vom 5G-Ausbau ausgeschlossen werden sollte. Vor allem die US-Regierung warnt ihre Verbündeten massiv vor einer Spionagegefahr durch Huawei. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.