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Kein Spielraum für totalen Abbau Unionshaushälter wollen Soli-Rest behalten

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In der Union mehren sich Stimmen, die auf eine Komplettabschaffung des Solis verzichten wollen.

(Foto: imago/Chris Emil Janßen)

Die Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren langsamer steigen. Das macht die Finanzierung von Wünschen und Vorhaben schwieriger. Die Union denkt nun laut über die Zukunft des Solis nach. Denn die Spielräume werden enger.

Die öffentlichen Kassen müssen in den kommenden Jahren wahrscheinlich mit weniger Geld auskommen als bislang angenommen. Angesichts dieser Prognose wachsen nun auch in der Unionsfraktion Zweifel an einem baldigen Komplett-Verzicht auf den Solidaritätszuschlag. "In Anbetracht der deutlich nach unten korrigierten Steuereinnahmen gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum für den zweiten Abbauschritt beim Soli", sagte CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg dem "Spiegel". Dagegen warnte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus vor "Alarmismus".

Die Koalition hat sich bisher darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abzubauen, nicht aber für die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher. Die Union hatte sich jedoch auf ihrem Parteitag Ende 2018 auf die Forderung nach einer kompletten Streichung des Solis festgelegt.

Dieses Ziel wurde auch von Rehberg im Grundsatz noch einmal bekräftigt. Er verwies allerdings zugleich auf den zweiten Satz des damaligen Parteitagsbeschlusses: "Dabei halten wir am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden fest."

"Wir müssen jetzt die richtigen Prioritäten setzen, nämlich Investitionen in Wachstum, Bildung und Forschung sowie innere und äußere Sicherheit", forderte Rehberg weiter. Insofern gebe es auch "keinen Spielraum für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung in Höhe von fünf Milliarden Euro oder andere Sozialversprechen der SPD".

"Kein Spielraum"

Ähnlich äußerte sich CSU-Haushaltsexperte Alois Rainer. Zwar sei er weiterhin dafür, "den Soli schnellstmöglich und für alle abzuschaffen", sagte er dem "Straubinger Tagblatt". Doch fehle dafür im Moment der Spielraum, fügte auch er hinzu. Zugleich wandte sich Rainer gegen Kürzungen bei Bundeswehr, Entwicklungshilfe und Investitionen.

Brinkhaus sagte am Freitag dem NDR, er sehe die Finanzierung geplanter Projekte der Koalition im Bund nicht gefährdet. Es sei zwar weniger Geld da als gedacht, aber immer noch mehr als vorher, verwies er auf den weiterhin erwarteten Anstieg der Steuereinnahmen in absoluten Zahlen. Skeptisch äußerte sich allerdings auch Brinkhaus zu den SPD-Plänen für die Grundrente. Zu deren Finanzierung "fehlt mir die Fantasie", sagte der CDU-Politiker.

Minister strecken Hand nach weiterem Geld

Unterdessen fordern laut "Spiegel" ungeachtet der knapper werdenden Kassen mehrere Unions-Minister zusätzliches Geld. Verkehrsminister Andreas Scheuer will demnach allein für kommendes Jahr 1,9 Milliarden Euro mehr. Entwicklungsminister Gerd Müller fordert einen Nachschlag von 800 Millionen Euro. Auf 1,1 Milliarden Euro zusätzlich dringt demnach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Einen Sparkurs bei Sozialausgaben forderte der Arbeitgeberverband BDA. "Jetzt muss die elende Phase der Geldverteilung und der Ausweitung des Sozialstaates durch eine ordnungspolitische Neuorientierung abgelöst werden", forderte Hauptgeschäftsführer Steffen Kemperer in der "Passauer Neuen Presse".

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch stellte dagegen in Berlin den Verzicht auf neue Schulden in Frage. Er verwies auf Herausforderungen bei sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP

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