Politik

Abschaffung der Visapflicht Unionspolitiker rebellieren gegen Türkei-Deal

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Erdogan und Merkel bei einem Treffen im November

(Foto: imago/Xinhua)

Die Türkei gilt als wichtiger Akteure in der Flüchtlingskrise. Präsident Erdogan soll helfen, den Strom von Zuwanderern zu begrenzen. Was die EU ihm dafür anbietet, gefällt jedoch nicht allen.

In der Bundestagsfraktion der Union formiert sich Widerstand gegen die geplante Abschaffung der Visapflicht für Türken. "Der Zweck der Visa-Pflicht besteht auch darin, illegale Aufenthalte zu verhindern. Entfällt das Prüfungsverfahren, besteht die Gefahr, dass die ohnehin hohe Zuwanderung noch weiter ansteigt", sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der "Bild"-Zeitung. Der CSU-Politiker und Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer sagte: "Aus guten Gründen hat die Union eine Aufhebung der Visapflicht immer abgelehnt."

Die Abschaffung der Visapflicht ab Oktober 2016 ist Teil des Deals, den die EU kürzlich beim Sondergipfel mit der türkischen Regierung vereinbart hat. Als Gegenleistung soll die Türkei den Zustrom von Flüchtlingen unterbinden. Dafür erhält sie drei Milliarden Euro. Dem Land von Präsident Recep Erdogan wurde dafür auch eine Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt.

Politiker wie Singhammer und Bosbach sehen das kritisch. Tatsächlich lehnten Visa-Stellen der deutschen Auslands-Vertretungen in Ankara, Istanbul und Izmir allein im letzten Jahr tausendfach Visum-Anträge von Türken ab, in der weit überwiegenden Zahl der Fälle aufgrund eines nicht erkennbaren Willens zur Rückkehr in die Türkei.

Quelle: ntv.de, cro/rts

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