Politik

"Nein, das ergibt keinen Sinn" Unterhaus entreißt May die Kontrolle

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Ein hartes Ringen: May hat im Unterhaus bislang keine Mehrheit für ihren Deal.

(Foto: imago images / Xinhua)

An bittere Niederlagen hat sich Tory-Chefin Theresa May längst gewöhnt. Doch dass sich das britische Unterhaus nun für Probeabstimmungen zum Brexit ausspricht, ist erneut ein Schlag für die Premierministerin. Was bedeutet das nun für den EU-Ausstieg und die britische Regierung? Und wie geht es weiter in dieser Woche, in der Großbritannien eigentlich aus der EU ausscheiden wollte?

Was ist passiert?

Mit einer klaren Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen votierte das Parlament am Montag dafür, Probeabstimmungen über verschiedene Brexit-Szenarien abzuhalten. Dann könnte alles auf den Tisch kommen: ein Verbleib im EU-Binnenmarkt, ein Verbleib in der Zollunion, ein Freihandelsabkommen mit der EU, ein neues Referendum und sogar die Annullierung des Brexits. "Es sollte nichts geben, über das wir nicht reden dürfen", fordert der Tory-Rebell Dominic Grieve. "Wir müssen eine Alternative finden."

Was bedeutet das?

Noch ist offen, ob sich das notorisch zerstrittene Unterhaus auf irgendeine Option einigen kann. So geht der ehemalige Staatssekretär Richard Harrington davon aus, dass es für keine Brexit-Alternative eine überwältigende Mehrheit gibt. Hinzu kommt: Der Ausgang der Abstimmungen ist für die Regierung nicht bindend.

Dennoch bedeutet das Votum des Unterhauses eine Schlappe für May. Keir Starmer von der Labour-Partei nannte es eine "weitere demütigende Niederlage für die Premierministerin, die komplett die Kontrolle über ihre Partei, ihr Kabinett und den Brexit-Prozess verloren hat". Tatsächlich entgleitet der Regierung immer mehr die Macht, indem nun das Parlament den Fahrplan mitbestimmt. Das Brexit-Ministerium kritisierte das Ergebnis als gefährlichen Präzedenzfall, der das "Gleichgewicht zwischen unseren demokratischen Institutionen" durcheinanderbringe. Noch deutlicher drückte sich der euroskeptische Tory Bill Cash aus: "Das ist eine konstitutionelle Revolution und das Haus wird es bereuen."

Wie geht es weiter?

Am Mittwoch wird das Parlament die Probeabstimmungen über die Brexit-Szenarien abhalten. May stellte bereits klar, dass sie sich nicht an das Ergebnis gebunden fühle. Die Regierung könne nicht einen Plan umsetzen, der dem Tory-Wahlprogramm von 2017 widerspreche. Damit wären eine Zollunion oder eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt weiterhin ausgeschlossen.

Allerdings deuteten Tory-Rebellen bereits an, dass sie sonst noch zu weitergehenden Mitteln greifen könnten. "Wir vertrauen darauf, dass die Regierung die Wünsche des Parlaments berücksichtigt", sagte der Tory-Abgeordnete Nick Boles der BBC. Wenn sich die Regierung jedoch weigere, auf die Beschlüsse des Parlaments zu hören, werde man sie mit einem Gesetz dazu bringen. Minister wie Liam Fox und Stev Barclay wiederum sehen nun eine immer größere Wahrscheinlichkeit, dass es zu Neuwahlen kommt, um so einen Ausweg aus dem Brexit-Patt zu finden.

May selbst erklärte, dass Großbritannien auf einen langwierigen "langsamen Brexit" zusteuern könne. Wenn die EU einer Verlängerung von Artikel 50 zustimmen würde, könnte das mehrere Monate dauern und dazu führen, dass das Land noch an den Europawahlen Ende Mai teilnehmen müsste. Ähnlich äußerte sich auch der Tory-Abgeordnete Gary Streeter, der den Brexit-Ultras in seiner Partei die Schuld gab: "Wir haben jetzt eine Verschiebung von mindestens zwölf Monaten vor uns, Europawahlen und einen sehr weichen Brexit oder überhaupt keinen Brexit", zitiert ihn die "Times". Und das habt ihr, die ihr wirklich den Brexit wollt, uns eingebrockt. Nein, das ergibt keinen Sinn. Überhaupt keinen Sinn."

Bei ihrem Gipfel in Brüssel hatte die EU sich auf Bitte Londons darauf geeinigt, den Austrittstermin, der für diesen Freitag vorgesehen war, zu verschieben. Sollte das Unterhaus Mays Brexit-Abkommen zustimmen, verlässt das Land am 22. Mai die EU. Gelingt das nicht, kann Großbritannien bis zum 12. April neue Vorschläge machen - oder es folgt ein EU-Austritt ohne Vertrag, der sogenannte No Deal oder Chaos-Brexit.

Kommt doch noch Mays Brexit-Deal?

Bereits zwei Mal ließ das Unterhaus den Deal der Premierministerin mit großer Mehrheit durchfallen. In der vergangenen Woche grub auch noch Parlamentssprecher John Bercow eine 415 Jahre alte Verordnung aus, wonach ein und dieselbe Vorlage nicht beliebig oft in einer Sitzungsperiode zur Abstimmung vorgelegt werden darf. Dennoch kämpfte May noch am Wochenende für ihr Abkommen und traf sich mit Brexit-Verfechtern. Am Montag schließlich ruderte sie zurück. So hatte die nordirische DUP, auf deren Stimmen die Tory-Regierung angewiesen ist, erneut klargestellt, dass sie das Abkommen ablehnen würde.

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Allerdings ist das Abkommen damit noch nicht vom Tisch. Zwar sagte May im Parlament am Montagnachmittag: "Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen." Was im Umkehrschluss auch heißen kann: May hat die Hoffnung auf eine erneute Abstimmung noch nicht aufgegeben, wenn alle anderen Alternativen sich zerschlagen sollten.

Ein Einlenken kam ausgerechnet vom Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg. "Ist ein Deal schlimmer, als die EU überhaupt nicht zu verlassen? Nein, definitiv nicht. Wenn wir diesen Deal annehmen, sind wir rechtlich gesehen raus aus der EU", zitieren ihn britische Journalisten. Dies sei von größter Wichtigkeit und stelle die britische Unabhängigkeit wieder her. Der konservative Abgeordnete Michael Fabricant schloss sich Rees-Moggs Einschätzung an. Mays Deal sei die "am wenigsten schlimme Option", schrieb er auf Twitter

Wie lange hält sich May noch?

Bedurfte es noch eines Beweises, dann zeigte der Montag im Unterhaus einmal mehr: May ist auch die Kontrolle über ihre Partei gänzlich entglitten. So stammte der Antrag für die Probeabstimmungen vom konservativen Abgeordneten Oliver Letwin, der auf eine parteiübergreifende Lösung beim Brexit hofft. Außerdem stimmten rund 30 Tory-Abgeordnete für ihn - gemeinsam mit der Opposition. Unter den Befürwortern des Antrags waren auch mehrere Staatssekretäre, die deswegen ihre Ämter niederlegten. Die Regierung "spielt Roulette mit dem Leben und den Lebensgrundlagen der Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land", kritisierte Wirtschaftsstaatssekretär Harrington. Dass sich nun auch Politiker wie Harrington, der May seit der Universität kennt und als ein enger Vertrauter galt, von ihr abwenden, zeigt, wie einsam es um die Premierministerin geworden ist.

Auf der anderen Seite machen die Brexit-Hardliner der Tories May das Regieren unmöglich, indem sie ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal rigoros ablehnen. Schon seit einiger Zeit halten sich parteiinterne Rivalen wie Boris Johnson oder Raab bereit für den entscheidenden Moment. Am Wochenende verdichteten sich Gerüchte, dass die Tories einen Coup planten. "Die Zeit ist um, Theresa", schrieb die "Sun". Dem Blatt zufolge stellte May den Euroskeptikern in ihrer Partei einen Kuhhandel in Aussicht: Zustimmung zum Brexit-Deal im Gegenzug für ihren Rücktritt. Allerdings dementierten mehrere Kabinettsmitglieder die Putsch-Gerüchte. Heute heißt es bei der "Sun", dass May am Mittwoch Abgeordnete ihrer Partei treffen werde. Diese erwarten demnach, dass die Premierministerin dann ein Datum für ihren Rücktritt ankündigt.

Auch wenn die Premierministerin angezählt ist: Bisher hat May ein erstaunliches Beharrungsvermögen an den Tag gelegt und trotzte allen Anfeindungen und Misstrauensvoten. Der Gesundheitsminister Matt Hancock betonte bereits, dass selbst wenn May weiche, dies nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Unterhaus ändere.

Quelle: n-tv.de

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