Politik

West-Urlaub wird schwieriger EU-Außenminister wollen Visa-Abkommen mit Russland aussetzen

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Russische Touristen auf dem Markusplatz in Venedig (Archivbild vom Januar 2021).

(Foto: imago images/Peter Erik Forsberg)

Seit Wochen fordern osteuropäische EU-Länder einen Stopp der Visa-Vergabe für russische Touristen. In Kürze könnten die EU-Außenminister sich für einen Kompromiss aussprechen, der Visa-Anträge für Russen teurer und komplizierter macht.

Die Außenminister der Europäischen Union wollen sich in dieser Woche bei ihrem Treffen in Prag für eine Aussetzung des Abkommens über Visaerleichterungen mit Russland aussprechen. Das berichtet die "Financial Times". Ziel sei es, die Zahl der ausgestellten Reisegenehmigungen zu verringern.

Teile des Abkommens von 2007, die sich auf Regierungsangehörige und Geschäftsleute beziehen, waren bereits kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ausgesetzt worden. Ein kompletter Vergabestopp ist derzeit offenbar nicht geplant, wohl aber soll die Beantragung von Visa komplizierter, teurer und langwieriger gemacht werden.

Scholz ist eigentlich dagegen

"Es ist unangemessen, dass russische Touristen in unseren Städten und Jachthäfen spazierengehen", zitiert die "Financial Times" einen hochrangigen EU-Beamten, der an den Gesprächen beteiligt ist. "Wir müssen der russischen Bevölkerung signalisieren, dass dieser Krieg nicht in Ordnung ist, dass er nicht akzeptabel ist." So sieht das auch die Ukraine. "Die Russen unterstützen massiv den Krieg und applaudieren den Raketenangriffen auf ukrainische Städte und der Ermordung von Ukrainern", kritisierte Außenminister Dmytro Kuleba.

Während Bundeskanzler Olaf Scholz einem generellen Visa-Stopp erst vor wenigen Tagen eine Absage erteilte, signalisierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Kompromissbereitschaft. Kanzleramt und Auswärtiges Amt seien sich einig, "dass wir gemeinsam in Europa eine Lösung finden, die die berechtigten Sorgen und Anliegen von allen zueinander bringt", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem dänischen Amtskollegen Jeppe Kofod in Kopenhagen.

Die an Russland grenzenden EU-Länder Estland, Litauen und Lettland, aber auch Tschechien haben die Einreise von russischen Touristen bereits eingeschränkt. Finnland will im September folgen. Auch andere Länder wie Polen sind für die Beschränkung der Visa-Vergabe. Die Außenministerinnen und -minister der EU treffen sich am Dienstag und Mittwoch zu einem informellen Gipfel in Prag.

Seit dem Überfall fast eine Million Einreisen aus Russland

"Wir sind in einer außergewöhnlichen Situation, und das erfordert außergewöhnliche Schritte", sagte der EU-Vertreter weiter. Bis zum Ende des Jahres könnten noch weitere Maßnahmen folgen.

Es geht vor allem um Schengen-Visa, die 22 der 27 EU-Länder sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein für den gemeinsamen Raum ohne Grenzkontrollen ausstellen. Damit können sich Visa-Inhaber für bis zu 90 Tage im Gebiet aller Mitgliedstaaten aufhalten. Daneben können die einzelnen EU-Staaten auch nationale Visa für längere Aufenthalte erteilen.

Der estnische Rundfunksender ERR hatte unter Berufung auf die EU-Grenzschutzagentur Frontex berichtet, seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar habe es fast eine Million legaler Einreisen russischer Staatsbürger in die EU gegeben. Rund 60 Prozent von ihnen seien über Estland und Finnland erfolgt.

Die "Financial Times" berichtet weiter, dass die EU-Verteidigungsminister, die sich ebenfalls am Dienstag und Mittwoch in Prag treffen, über Möglichkeiten einer europäischen Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten sprechen werden.

Quelle: ntv.de, hvo/AFP

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