Niedersachsens Ministerpräsident Weil lässt seine Reden vom VW-Konzern checken und sorgt damit für Furore. Offensichtlich ist das in Niedersachsen jedoch kein neuer Vorgang. Auch sein Vorgänger von der CDU ließ einem Bericht zufolge nachhelfen.

Formulierungshilfen, die der Volkswagen-Konzern an niedersächsische Ministerpräsidenten liefert, gibt es einem Medienbericht zufolge nicht erst, seitdem Stephan Weil das Amt innehat. Wie der NDR berichtet, stand auch Weils Vorgänger Davis McAllister von der CDU im engen Austausch mit dem Autohersteller.

Demnach hat sich die Staatskanzlei im Jahr 2011 an einen VW-Mitarbeiter gewandt und um das Einfügen des "aktuellen VW-Wordings" gebeten. Darüber hinaus wandte sich die Pressestelle der Staatskanzlei bezüglich des Umgangs der Medien mit Volkswagen mit folgenden Worten beim Fachreferat der Staatskanzlei: "Wichtig ist in der Tat, dass sich Winterkorn/Osterloh und MP verabreden, sich gegenseitig mit 'Steilpässen' zu bedienen."

Den Informationen zufolge hat sich VW vom damaligen Ministerpräsidenten McAllister und seinem Wirtschaftsminister Jörg Bode Pressemitteilungen vorlegen und "Kommunikationsrichtlinien" geben lassen. Bode reagierte bereits und ließ verlauten: "Natürlich gab es eine Abstimmung und einen Austausch. Daraus haben wir nie ein Geheimnis gemacht." Es habe für VW-Aufsichtsratsmitglieder sogar eine Pflicht zur Absprache bestanden.

"Das hat eine andere Qualität"

Einen entsprechenden Austausch räumte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr ebenfalls ein. Es gebe ihn seit Jahrzehnten. "Unser Kritikpunkt ist nicht, dass hier Absprachen stattfinden, die sind sogar aktienrechtlich vorgesehen", sagte FDP-Landeschef Stefan Birkner. "Die Frage ist, wie intensiv mache ich das, und wie mache ich das", sagte Birkner. "Schicke ich Redeentwürfe oder frage ich Dinge nach, die ich wissen will?"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Niedersachsen-SPD, Grant Hendrik Tonne, erklärte dazu: "Ex-Wirtschaftsminister und VW-Aufsichtsrat Jörg Bode als Empfänger genauer Kommunikationsanweisungen aus Wolfsburg. Das hat eine andere Qualität als ein Faktencheck und eine juristische Prüfung während einer existenzbedrohenden Krise für den Konzern - wie 2015 zu Beginn des Diesel-Skandals."

SPD-Ministerpräsident Stephan Weil war am Wochenende mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert worden. Danach ließ Weil eine Regierungserklärung zur VW-Affäre im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern geben. Anschließend wurden geringfügige Änderungen im Text vorgenommen.