Politik

Dilemma für Guaidó Venezuela kündigt Parlamentswahl an

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Präsident Maduro hat dem venezolanischen Parlament alle Kompetenzen entzogen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Venezuela befindet sich seit Jahren in einer Krise, die Corona-Pandemie verschlimmert die Lage weiter. Die Parlamentswahl soll dennoch Anfang Dezember stattfinden. Der ohnehin geschwächte Oppositionsführer Guaidó bezeichnet die Ankündigung als "Farce".

Der Nationale Wahlrat in Venezuela hat ungeachtet der Corona-Krise für den 6. Dezember eine Parlamentswahl angesetzt und bringt damit den Oppositionsführer und selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó in ein Dilemma. Die Entscheidung für den Termin sei einstimmig gefallen, sagte die Vorsitzende, Indira Alfonzo. Der Wahlrat war erst im Juni vom Obersten Gericht ernannt und Alfonzo zu dessen Präsidentin bestimmt worden, seine Mitglieder sind dem autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro treu.

Die Opposition in dem südamerikanischen Krisenstaat läuft Gefahr, bei der Wahl ihre letzte Bastion zu verlieren. Das Parlament ist die einzige staatliche Institution in Venezuela, die von der Opposition kontrolliert wird. Maduro hat dem Parlament mittlerweile allerdings alle Kompetenzen entzogen und diese auf eine regierungstreue verfassungsgebende Versammlung übertragen. Boykottiert Oppositionsführer Guaidó die Wahl, riskiert er, seine Legitimation einzubüßen.

Er sprach sich dennoch bereits gegen eine Beteiligung aus. "Wir Venezolaner erkennen keine Farce an, wie wir es im Mai 2018 nicht gemacht haben", schrieb er auf Twitter. "Wir haben uns für ein Leben mit Würde und in Demokratie entschieden." Bei der Präsidentschaftswahl 2018, die etwa die Europäische Union für illegitim erklärt hatte, hatten Oppositionsführer aus Protest gegen die Missachtung der Demokratie durch Staatschef Maduro zum Boykott aufgerufen. Gegen Proteste ging dieser mit Gewalt vor, wichtige Oppositionspolitiker saßen im Gefängnis, standen unter Hausarrest oder hatten das Land schon verlassen. Es wird davon ausgegangen, dass die größten Oppositionsparteien auch diesmal nicht teilnehmen.

Millionen Menschen haben Venezuela verlassen

Das einst reiche Venezuela steckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise, die zuletzt durch die Corona-Pandemie noch einmal verstärkt wurde. Nach offiziellen Angaben haben sich mehr als 6000 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, 54 Patienten sind gestorben. Das Gesundheitssystem liegt am Boden; es fehlt an Lebensmitteln, Trinkwasser, Medikamenten und Treibstoff. Immer wieder fällt der Strom aus. Zahlreiche Ärzte haben wie Millionen Venezolaner ihre Heimat verlassen.

Das südamerikanische Land verfügt zwar über die größten bekannten Erdölreserven der Welt, aber zugleich gilt es als einer der korruptesten Staaten weltweit. Viele Militärs und Politiker sollen in kriminelle Geschäfte wie illegalen Bergbau und Drogenhandel verwickelt sein.

Vor eineinhalb Jahren erklärte sich der bis dato gänzlich unbekannte Parlamentspräsident Guaidó zum Übergangsstaatschef. Er forderte damit Maduro offen heraus und versucht seitdem, ihn aus dem Amt zu drängen. Zahlreiche Staaten - darunter Deutschland und die USA - erkennen ihn als legitimen Interimspräsidenten an.

Guaidó ist zunehmend geschwächt

Im Streit um Goldreserven im Wert von rund 890 Millionen Euro entschied ein britisches Gericht zugunsten von Guaidó. Das Gold ist in einem Tresor der Bank of England. Die venezolanische Zentralbank forderte es im Auftrag Maduros an, die Bank of England verweigerte aber die Herausgabe. Auch die Gegenregierung unter Führung Guaidós beansprucht die Goldreserven.

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Der High Court stellte nun fest, dass "die britische Regierung eindeutig Guaidó als Staatschef Venezuelas anerkennt", berichtete die Nachrichtenagentur PA. Trotz der internationalen Unterstützung konnte Guaidó sich bislang aber nicht durchsetzen. Maduro sitzt fest im Sattel, neben einem wichtigen Teil der Bevölkerung hat er auch das Militär auf seiner Seite, die Polizei im Griff und Verbündete wie Russland und China.

Guaidó bekam zudem einen neuen Rivalen. Das Parlament spaltete sich im Januar in Anhänger und Gegner der Maduro-Regierung auf. Parlamentarier der regierungstreuen Sozialistischen Einheitspartei und Abtrünnige des Oppositionsbündnisses wählten Luis Parra zum Vorsitzenden. Rund 100 Abgeordnete der Opposition bestätigten parallel dazu Guaidó. Eine Niederlage bei der Parlamentswahl könnte ihn - genauso wie eine Nicht-Teilnahme - weiter schwächen.

Quelle: ntv.de, Martina Farmbauer, dpa

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