Politik

Personalverstärkung reicht nicht Verdopplung der Asylklagen belastet Gerichte

b34993000e75572efa9956b81daca084.jpg

Späte Entscheidungen und uneinheitliche Rechtssprechung in Asylfragen ziehen häufig zusätzliche Verfahren nach sich.

(Foto: dpa)

Immer mehr abgelehnte Asylbewerber klagen gegen ihren Bescheid, die deutsche Justiz bringt das in Bedrängnis. Personell wird massiv aufgestockt, doch bisher lässt sich die Neubelastung seit 2015 nicht auffangen, denn das Hauptproblem ist nicht der Personalmangel.

Die Justiz ächzt unter immer mehr Klagen abgelehnter Asylbewerber. Die Zahl der Verfahren hat sich im abgelaufenen Jahr gegenüber 2016 auf rund 200.000 verdoppelt, wie der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, erklärte.

Die bundesweit 51 Verwaltungsgerichte erster Instanz stelle dies vor große Probleme. Denn auch die gezielte Personalverstärkung um rund 400 auf inzwischen rund 1700 Stellen reiche nicht aus, um das massive Plus aufzufangen. "Die Zahl der bei den Verwaltungsgerichten anhängigen Asylklagen hat sich daher im vergangenen Jahr deutlich erhöht: Von rund 70.000 auf 320.000", sagte Seegmüller.

Hintergrund des Anstiegs ist der massive Zustrom von Migranten. Allein 2015 waren rund 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, 2016 waren es rund 280.000. In diesem Jahr erwartet die Regierung etwas weniger als 200.000 Menschen.

Seegmüller sagte, die "Asylkrise" habe auch Schwächen des Prozessrechts offenbart. So seien die Regeln für Beweisanträge und Ablehnungsgesuche zu schwerfällig. Und die Anhörung des Klägers nehme in mündlichen Verhandlungen auch dann breiten Raum ein, wenn an der Anhörung beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration eigentlich nichts auszusetzen sei.

Größter Schwachpunkt des Prozessrechts ist nach Seegmüllers Einschätzung aber, dass es die zweite und dritte Instanz kaum schaffe, tatsächliche und rechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung schnell zu entscheiden - und so bundesweit eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen. Die oft uneinheitliche Rechtsprechung und zu späte Entscheidungen seien aber eine "wesentliche Quelle" für zusätzliche Verfahren.

Quelle: n-tv.de, sra/dpa