Politik

Schutz von Leib und Leben Verfassungsrichter bestätigen Gottesdienst-Verbot

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Auch der Petersplatz in Rom wird in diesem Jahr weitgehend leer bleiben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Osterfest gehört für Christen zu den wichtigsten religiösen Ereignissen im Jahr. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so. Doch das Ziel der Corona-Maßnahmen hat für die Richter aktuell einen höheren Wert als die Teilnahme am Gottesdienst. Dennoch müsse dieser schwerwiegende Eingriff in die Glaubensfreiheit regelmäßig geprüft werden.

Oster-Gottesdienste bleiben wegen der Corona-Pandemie in Hessen verboten. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es am Karfreitag nach dem Eilantrag eines gläubigen Katholiken ab, das hessische Verbot religiöser Zusammenkünfte vorläufig außer Kraft zu setzen. Gottesdienste zu Ostern mit sehr vielen Menschen würden die Ansteckungsgefahr erheblich erhöhen, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Die Entscheidung bezieht sich nur auf Hessen. Die Gottesdienst-Verbote in den anderen Ländern dürfte das Verfassungsgericht aber ähnlich bewerten. In dem Beschluss wird außerdem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für andere Religionsgemeinschaften nichts anderes gelte.

Die Richter sprechen aber auch von einem "überaus schwerwiegenden Eingriff in die Glaubensfreiheit". Der hessischen Landesregierung wird deshalb aufgegeben, das Verbot bei jeder Verlängerung streng darauf zu prüfen, ob es noch verhältnismäßig ist. Sobald verantwortbar, müsse es gelockert werden. Dies kann dem Beschluss zufolge, wenn nötig, unter strengen Auflagen und möglicherweise auch regional begrenzt erfolgen. Im Moment ist die hessische Corona-Verordnung bis 19. April befristet.

Der Kläger hatte geltend gemacht, dass die gemeinsame Feier der Eucharistie zentraler Bestandteil des katholischen Glaubens sei. Sie könne nicht durch die Übertragung von Gottesdiensten im Internet oder das Gebet für sich allein ersetzt werden. Das gelte ganz besonders an Ostern, dem Höhepunkt des christlichen religiösen Lebens. Die Richter messen dem sehr großes Gewicht bei. Die Nachteile für den Kläger seien "überaus schwerwiegend" und nicht wiedergutzumachen.

Den Schutz von Leib und Leben bewerten sie allerdings noch höher. Gerade an Ostern sei davon auszugehen, dass sehr viele Menschen in die Kirche gehen, heißt es in dem Beschluss. Das würde die Gefahr, sich selbst und andere mit dem Coronavirus anzustecken, erheblich erhöhen. Diese Gefahren blieben auch nicht auf die Kirchgänger beschränkt, sondern würden viel mehr Menschen betreffen.

Die Richter kommen deshalb zu dem Schluss, dass der Schutz vor diesen Gefahren "derzeit trotz des damit verbundenen überaus schwerwiegenden Eingriffs in die Glaubensfreiheit Vorrang vor dem Schutz dieses Grundrechts" hat. Nach der Bewertung des Robert-Koch-Instituts komme es gerade in dieser frühen Phase der Corona-Pandemie darauf an, die Ausbreitung zu verlangsamen, um eine Überlastung des Gesundheitssystems mit vielen Todesopfern zu vermeiden.

Wie in Eilverfahren üblich, nahmen die Richter nur eine sogenannte Folgenabwägung vor. Das heißt, sie bewerten, welche Nachteile es für den Kläger hätte, wenn seine Verfassungsklage am Ende Erfolg haben sollte, das Verbot in der Zwischenzeit aber weiter gilt. Das stellen sie dem gegenüber, was bei einem Außerkraftsetzen passieren würde. Noch hat der Mann keine Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Richter sagen aber schon jetzt, dass diese eingehenderer Prüfung bedürfte.

Eine andere Kammer des Gerichts wies zum zweiten Mal einen Eilantrag gegen die Ausgangsbeschränkungen in Bayern ab. Die Kläger, ein Mann und eine Frau, hatten vor allem auf die Härten für Alleinlebende abgestellt. Diese müssen in Bayern allein spazieren gehen, weil Bewegung an der frischen Luft nur allein oder mit Personen aus demselben Hausstand erlaubt ist. Nach Auffassung der Richter ist es aber "nicht unzumutbar, die hier geltend gemachten schwerwiegenden Interessen einstweilen zurückzustellen". Außerdem wurden zwei Eilanträge als unzulässig verworfen, die sich gegen die Corona-Verordnungen sämtlicher Landesregierungen richteten.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa