Verhandlungen über MonateKoalition einigt sich auf Tariftreuegesetz - mit deutlichem Abstrich
Union und SPD wollen mehr Tarifbindung in Deutschland - das steht im Koalitionsvertrag. Nun einigen sie sich auf ein entsprechendes Gesetz. Vor allem die SPD musste Kompromisse machen. Von Wirtschaftsverbänden kommt scharfe Kritik.
Öffentliche Aufträge nur bei guten Bedingungen für Beschäftigte: Nach monatelangem Vorlauf sind sich Union und SPD beim geplanten Tariftreuegesetz einig. Einen entsprechenden Bericht des Portals "Politico" bestätigten die Fraktionen von Union und SPD. Demnach soll das Gesetz für die Vergabe öffentlicher Aufträgen für Bau und Dienstleistungen gelten. Doch heißt es im Entwurf, das Gesetz gelte nicht für die Vergabe und Ausführung "verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer öffentlicher Aufträge" im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, für öffentliche Aufträge in Auftragsverwaltung für den Bund und für Vergabeverfahren der Bundeswehr bis Ende 2032.
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag ein Bundestariftreuegesetz für öffentliche Aufträge ab 50.000 Euro vereinbart - in bestimmten Fällen ab 100.000 Euro. "Unser Ziel ist eine höhere Tarifbindung", heißt es im Koalitionsvertrag. Ein Gesetzentwurf wurde schon im Oktober eingebracht. Doch die Details waren sehr lange umstritten.
Im Ringen um das Gesetz musst die SPD jedoch Zugeständnisse machen. So wurden Lieferaufträge komplett aus dem Entwurf gestrichen, wie die Fraktion einräumte. Damit findet das Gesetz keine Anwendung auf den reinen Warenkauf des Bundes, etwa bei Büromaterial oder IT-Hardware. Unionsfraktionschef Jens Spahn würdigte dies in der Fraktionssitzung als Erfolg und sprach von einem "guten Kompromiss". Dadurch werde der Anwendungsbereich des Gesetzes um ein Drittel reduziert, hieß es von der Unionsfraktion.
SPD wertet Einigung als Erfolg
Die SPD-Fraktionsspitze zeigte sich trotz der Abstriche zufrieden. Fraktionschef Matthias Miersch betonte die Bedeutung des Vorhabens im Hinblick auf die geplanten milliardenschweren Staatsausgaben. "Gerade im Zusammenhang mit dem Sondervermögen, das wir über 500 Milliarden auf Bundesebene jetzt zur Verfügung stellen, ist die adäquate Bezahlung, die tarifgemäße Bezahlung für uns ein ganz wesentlicher Punkt", sagte Miersch. Seine Stellvertreterin Dagmar Schmidt wertete die Einigung als Erfolg, der in der vorherigen Ampel-Koalition nicht möglich gewesen sei. Man brauche nicht nur finanzielle Voraussetzungen für Investitionen, sondern auch die Menschen, die diese umsetzten. "Und die müssen dann natürlich auch anständig bezahlt und entlohnt werden", sagte Schmidt.
Neben der Streichung der Lieferaufträge sieht der geänderte Entwurf weitere Anpassungen vor. Für Direktaufträge der Sicherheitsbehörden wurde der Schwellenwert auf 100.000 Euro verdoppelt. Für die Bundeswehr wurde eine Ausnahmeregelung bis Ende 2032 präzisiert. Um die Einhaltung der Tariftreue künftig effizienter zu prüfen, soll ein digitales Verfahren eingeführt werden. Die zuständige Prüfstelle soll Lohndaten direkt bei der Rentenversicherung abfragen können. Diese Schnittstelle soll allerdings erst zum 1. Januar 2028 in Kraft treten. Zudem muss sich das Arbeitsministerium künftig bei Branchenverordnungen mit dem Wirtschaftsministerium abstimmen.
Das Gesetz soll diese Woche beschlossen werden. Es hatte sich verzögert, da die SPD das Gesetz mit dem Asylpaket Geas verknüpfte, was wiederum der Union besonders wichtig ist. Auch dies soll diese Woche den Bundestag passieren. Es sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge künftig früher arbeiten dürfen. Dies hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Wochenende bereits angekündigt.
Kritik von Verbänden
Auf den jetzt gefundenen Kompromiss reagierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit scharfer Kritik. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte "Politico", die Bundesregierung habe sich zum Bürokratierückbau verpflichtet, doch nun würden neue Hürden aufgebaut. "Auch mit den vorgesehenen Änderungen bedeutet dieser Tarifzwang nur Bürokratie für die Unternehmen und einen gefährlichen Eingriff in die Tarifautonomie", meinte Kampeter. Das Gesetz sei nach Einschätzung der BDA nicht mit dem Grundgesetz und dem Europarecht vereinbar.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte die Verzögerungen der Union und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angelastet. Die CDU hintertreibe das Ziel der Tarifbindung, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell zuletzt. Er wies weitere Kritik aber zurück. "Das Gesetz schützt Beschäftigte vor Lohndumping und verhindert, dass Steuergeld an Billiganbieter geht, die auf Kosten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kalkulieren", sagte er. Wenn Arbeitgeber gute Arbeitsbedingungen "diffamieren, zeigt dies nur, dass sie an Tarifbindung und sozialpartnerschaftlich ausgehandelten guten Löhnen kein Interesse mehr haben".
Weitere Kritik an dieser Ausnahmeregelung kam auch von der Linken: "Die Lohndumpinglobby in den Arbeitgeberverbänden hat erfolgreich für weitere Ausnahmen und Schlupflöcher gesorgt", sagte der Arbeitsmarktexperte der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser. "Aus dem vollmundigen umfassenden Tariftreueversprechen der SPD wird so am Ende mal wieder nur eine halbe Sache."
Besonders scharf kritisierte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die Einigung der Koalitionsfraktionen. "Dieses Gesetz ist völlig unpraktikabel, es verlangsamt und verteuert Vergaben zulasten der Steuerzahler und ist nach den Erfahrungen mit den Landestariftreuegesetzen nicht annähernd geeignet, eine höhere Tarifbindung zu erreichen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Oliver Zander, dem "Handelsblatt". Es sei "eine organisierte Verantwortungslosigkeit der Koalition, jetzt in der längsten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik ein solches Gesetz zu verabschieden".
Vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen warnte auch der Branchenverband VDMA des Maschinen- und Anlagebaus. Dessen Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann begrüßte aber die Herausnahme der Lieferleistungen aus dem Gesetz als "wichtigen Schritt".