Anpassung wegen EU-RegelnKoalition einigt sich bei Asyl- und Migrationspaket
Noch stehen Gespräche mit den Ländern aus. Doch Union und SPD haben sich auf erforderliche Anpassungen bei GEAS verständigt. Zuletzt ging es noch um den Umgang mit sogenannten Dublin-Fällen. Vor allem für Kinder und Familien sollten Härten vermieden werden.
Union und SPD haben beim Asyl- und Migrationspaket (GEAS) eine Einigung gefunden. Die Neuregelungen im Rahmen der europäischen Vorgaben würden aber womöglich diese Woche noch nicht im Bundestag beschlossen, sagten Vertreter von SPD und Union. Grund sei, dass das Innenministerium noch Gespräche mit den Bundesländern über technische Details führe. Die Länder müssen GEAS im Bundesrat zustimmen.
"Es ist gut, dass wir uns mit der Union jetzt auf einen gemeinsamen Gesetzestext geeinigt haben", sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler. "Immerhin ist das GEAS das Projekt im Migrationsbereich schlechthin." Dies müsse nun in allen europäischen Mitgliedstaaten gut funktionieren.
Strittig waren zuletzt vor allem Freiheitsbeschränkungen von Migranten in den Asylzentren, aus denen sie als sogenannte Dublin-Fälle in andere europäische Länder zurückgebracht werden sollen. Die Menschen waren bereits in diesen Ländern registriert oder hatten dort sogar schon einen Asylantrag gestellt. Damit sie vor einer Abschiebung nicht abtauchen, sollen sie dort unter bestimmten Bedingungen bis zu drei Monate festgehalten werden können.
Fiedler betonte aber, Härtefalle würden vermieden. "Insbesondere war uns dabei wichtig, keine vermeidbaren Härten für Kinder und Familien zu schaffen und den Schutz vulnerabler Gruppen sicherzustellen", erklärte er. Dies umfasse keine Inhaftierung von Kindern, eine Begrenzung der Wohnverpflichtung für Familien in den Zentren sowie gute Unterbringungs- und Gesundheitsleistungen. Zudem sei ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen im Asylverfahren und Geduldete wichtig. "Wer in Deutschland lebt, sollte seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten können", sagte Fiedler. Dies entlaste auch die Sozialsysteme.
Kernproblem ist bisher ohnehin, dass Staaten wie Italien, Bulgarien, Kroatien oder Griechenland trotz der EU-Regelungen faktisch keine Migranten zurücknehmen. Selbst wenn es von diesen Staaten eine Zusage gibt, sind die von ihnen festgelegten Bedingungen häufig so gestaltet, dass nur wenige wirklich abgeschoben werden. Im vergangenen Jahr wurden von rund 36.000 "Dublin-Fällen" nur rund 5300 tatsächlich außer Landes gebracht - obwohl die Staaten sich grundsätzlich zur Aufnahme von 24.000 Menschen bereit erklärt hatten.
Kürzlich hatten sich die Innenminister der EU-Staaten zudem auf eine weitergehende Verordnung verständigt, die dann noch an GEAS angehängt wird und weitere Regelungen vorsieht. Dann soll auch die Rücknahme von "Dublin-Fällen" wieder die Regel werden. Mit den auf EU-Ebene bereits 2024 beschlossenen GEAS-Regelungen sollen die illegale Migration stärker begrenzt und Asylverfahren beschleunigt werden. Diese sollen möglichst an die Außengrenzen der EU verlagert werden. Die EU-Regelungen müssen bis Mitte 2026 in nationales Recht umgesetzt werden.