Politik

CSU-Generalsekretär Scheuer "Verstehe Totalverweigerung der SPD nicht"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat zwar Respekt vor der Entscheidung der FDP, zeigt sich aber im n-tv Interview nach den wochenlangen Verhandlungen verärgert. Nun sieht er die Verantwortung vor allem bei der SPD, sich nicht weiter zu verweigern.

n-tv: Sind Sie nicht vielleicht froh über die Entscheidung der FDP? Jetzt hat die den schwarzen Peter und nicht die CSU, die nach Ansicht vieler Beobachter in den Gesprächen hartleibiger war als die FDP.

Andreas Scheuer: Ich finde es sehr schade, weil wir eigentlich sehr weit gekommen sind. Ich habe aber auch Respekt vor der Entscheidung. Es haben vier Partner über Wochen an einem Tisch gesessen, und wir haben uns über Wochen angestrengt. Natürlich kann es bei dieser komplizierten Konstruktion nur um Kompromisse gehen. Wir wollten die Familien stärken und entlasten. Das wollten wir auch erreicht haben. Wir haben auch bei Steuer und Soli einiges an Kompromissen auf den Tisch gelegt, um diese Entlastungswirkung zum Tragen zu bringen und wir wollten Vollbeschäftigung für Deutschland erreichen. Das haben wir auch alles im Wahlprogramm gehabt. Und deswegen kann ich sagen, wir haben nach der Wahlanalyse gesagt: "Wir haben verstanden." Und wir sind auch gestanden beim Thema der Migration. Deswegen ist diese Entscheidung der FDP sehr schade.

Hätten Sie als CSU denn am Ende noch 'ja' gesagt zu den kategorischen Forderungen der Grünen nach Familiennachzug?

Ja, das war nicht die Realität im Verhandlungsraum. Ich glaube, jeder hat sich bewegt. Für jeden war klar, dass gerade für CSU und CDU gemeinsam die Begrenzung der Zuwanderung eine wichtige Rolle spielt. Und die CSU kann sagen, dass wir an dieser Stelle schon sehr weit waren - zusammen mit der FDP. Drei Partner wollten weniger Zuwanderung und ein Partner mehr Zuwanderung. Natürlich ging es auch darum, seriös zu verhandeln, und ich glaube, dass wir da auch eine Lösung gefunden hätten. Ich sage aber auch, zu dem Zeitpunkt, zu dem sich die FDP dagegen entschieden hat, waren noch viele offene Punkte auf dem Tisch. Dass muss man auch real sagen.

Thema SPD: Die will weiterhin keine neue Große Koalition. Wollen Sie, die CSU, denn eine Große Koalition? Die hätte ja eine stabile Mehrheit und außerdem kennt man sich ganz gut.

In einer Demokratie muss man miteinander reden. Gerade in so schwierigen Situationen. Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Wir brauchen eine stabile Bundesregierung, und ich kann die Sozialdemokraten überhaupt nicht bei dieser Totalverweigerung verstehen. Schließlich haben auch Bürgerinnen und Bürger die SPD gewählt - mit dem Auftrag, sozialdemokratische Inhalte zum Tragen zu bringen. Jetzt in der Schmollecke, in der Opposition, geht das keinesfalls. Und ich hoffe, dass der Bundespräsident, der auch dieses Parteibuch hat, doch noch einmal klar macht, dass wir zwei Möglichkeiten haben. Eine ist jetzt gescheitert, und die andere scheitert an der Totalverweigerung der Sozialdemokraten. Ich denke, das werden noch sehr interessante Tage, die uns ins Haus stehen.

Mit Andreas Scheuer sprach Christoph Teuner.

Quelle: n-tv.de

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