Politik

Prozess um Mord an Walter Lübcke Verteidigung fordert Aussetzung wegen Corona

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Der mutmaßliche Mörder: Stephan Ernst (r.) und einer seiner Verteidiger.

(Foto: picture alliance/dpa)

Rund ein Jahr nach dem Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke beginnt am Oberlandesgericht in Frankfurt am Main der Prozess. Wegen der Corona-Krise haben nur wenige Journalisten im Saal Platz. Das nutzt die Verteidigung des Angeklagten Stephan Ernst für einen Aussetzungsantrag.

Im Prozess um den Mord an Walter Lübcke am Oberlandesgericht Frankfurt haben die Verteidiger des Angeklagten Stephan Ernst schon kurz nach Beginn eine Aussetzung des Verfahrens gefordert. Anwalt Frank Hannig begründete den Antrag unter anderem damit, dass der Gesundheitsschutz wegen der Corona-Pandemie nicht gewährleistet und der Zugang der Öffentlichkeit zu dem Prozess stark eingeschränkt sei. Zudem stellte die Verteidigung einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter. Die Anklage konnte daher noch nicht verlesen werden. Wegen der geltenden Corona-Regeln ist die Zahl der Zuschauer im Saal und auf der Pressetribüne begrenzt.

Der nordhessische Regierungspräsident Walter Lübcke war am 2. Juni 2019 getötet worden. Rund ein Jahr später steht Stephan Ernst wegen Mordes vor Gericht. Der 46-Jährige soll den CDU-Politiker auf dessen Terrasse im nordhessischen Wolfhagen-Istha erschossen haben, weil dieser sich für Flüchtlinge eingesetzt hatte. Die Bundesanwaltschaft sieht bei Ernst eine "von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragene völkisch-nationalistische Grundhaltung" als Motiv. Nach seiner Festnahme legte Ernst zunächst ein Geständnis ab, dass er später widerrief.

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Anders als Stephan Ernst will der Mitangeklagte Markus H. vor Gericht unerkannt bleiben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mitangeklagt wegen Beihilfe zum Mord ist der 44 Jahre alte Markus H. Er soll unter anderem den Kauf der späteren Tatwaffe eingefädelt haben. Nach Informationen von RTL/ntv-Reporter Andreas Schopf weigerte er sich aufzustehen, als das Gericht eintrat und wurde vom Vorsitzenden Richter ermahnt.

Stephan Ernst wird zudem ein Angriff auf einen irakischen Asylbewerber im Januar 2016 vorgeworfen. Das Opfer wurde bei einem Messerangriff von hinten erheblich verletzt.

Hassfigur der Rechten

Lübcke hatte als Regierungspräsident eine Art Mittelbehörde zwischen dem Land und den Kommunen geleitet. Ausgangspunkt für den späteren Mord soll eine Bürgerversammlung im nordhessischen Lohfelden 2015 gewesen sein, bei der Ernst anwesend war.

Lübcke verteidigte dabei die Aufnahme von Flüchtlingen. Auf Schmährufe aus dem Publikum rief er: "Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist, das ist die Freiheit eines jeden Deutschen." Dieser Satz verbreitete sich im Internet und machte Lübcke zur Hassfigur von Rechten.

Die Ehefrau und zwei Söhne des Ermordeten nehmen als Nebenkläger an dem Prozess teil. Der Sprecher der Familie, Dirk Metz, sagte vor Beginn der Verhandlung, dass die Witwe und die beiden Söhne von Lübcke einvernehmlich beschlossen hätten, zum Prozessauftakt zu kommen. "Die Familie hat das natürlich abgewogen, weil sie ja weiß, dass das für sie mit schwersten emotionalen Belastungen verbunden ist", sagte der Sprecher. Es sei den drei Hinterbliebenen aber auch darum gegangen, ein "klares Signal der Verbundenheit" zu ihrem Ehemann und Vater wie auch ein Signal gegen Hass und Gewalt zu setzen.

Lange Schlagen vor Gericht

Aus Sicherheitsgründen hatte sich das Gericht dagegen entschieden, einen größeren Verhandlungssaal außerhalb des Oberlandesgerichts zu suchen. Deshalb und wegen der Corona-Pandemie ist die Zahl der Zuschauer stark begrenzt. Im Saal und auf der Pressetribüne gelten 1,5 Meter Mindestabstand, das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen ist vorgeschrieben.

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Für die Berichterstattung sind mehr als 200 Journalisten von 70 in- und ausländischen Medien akkreditiert. Während auf der Pressetribüne normalerweise 60 von ihnen Platz finden, sind es wegen der Corona-Krise nur 19. Für 41 weitere gibt es eine Tonübertragung in einen Nebensaal. Im Zuschauerraum finden 18 Besucher Platz. Viele Medienvertreter hatten sich deshalb bereits am Montagabend angestellt. Vor dem Oberlandesgericht bildeten sich lange Warteschlangen.

Der Prozessauftakt wird von Kundgebungen begleitet. Unter anderem zeigte sich die nordhessische Initiative "Offen für Vielfalt" vor dem Gerichtsgebäude. "Demokratische Werte sind unsterblich" stand auf einem großen Transparent, das auf einem Fahrzeug angebracht war.

Quelle: ntv.de, chr/dpa