Politik

Mordprozess im Fall Lübcke Warum ein Migrant Stephan E. vertritt

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Stephan E. legte zunächst ein Geständnis ab, zog es nach dem Anwaltswechsel aber wieder zurück.

(Foto: picture alliance/dpa)

Es ist ein aufsehenerregender Prozess: In Frankfurt wird der erste Mord eines Rechtsextremisten an einem deutschen Politiker seit mehr als 70 Jahren verhandelt. Die Ermittler halten Stephan E. für den Mörder von Walter Lübcke. Allein schon sein Verteidigergespann ist bemerkenswert.

Das Büro von Mustafa Kaplan lässt keinen Zweifel: Er ist Boxer. Ein großer Sandsack in der Ecke, Boxhandschuhe auf dem Regal und ein Bild von Mike Tyson - versehen mit dem Spruch "Jeder hat einen Plan, bis ihn die Faust ins Gesicht trifft" - zeigen deutlich, mit wem man es zu tun hat. Ja, er ist Boxer. "Seit Jahren", sagt Kaplan unaufgeregt. Und ja, auch Sparring mag er, also den Kampf nicht nur gegen Sandsäcke, sondern gegen einen beweglichen Gegner, der zurückschlägt und ebenfalls das Duell sucht.

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Mustafa Kaplan vertrat den türkischen Präsidenten Erdogan im Streit mit dem TV-Moderator Jan Böhmermann.

(Foto: picture alliance / Daniel Reinha)

Auch außerhalb des Rings hat Mustafa Kaplan ernst zu nehmende Gegner: Rechtsextremisten bedrohen ihn und seine Familie schon seit Jahren. Und jetzt verteidigt er auch noch einen von ihnen.

Etwas unbequemer ist Frank Hannig. Zu DDR Zeiten war er Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit - angeblich ein Aktivposten. Seine Akte soll laut "Sächsischer Zeitung " 120 Seiten umfassen. Zudem verklagte der Anwalt 2010, damals noch als CDU-Mitglied, Angela Merkel wegen des Kaufs von Datensätzen über Steuerbetrüger. Und er war einer der Motoren der Pegida-Bewegung, nachdem sich die alte Führung zerstritten hatte. Seit letztem Jahr sitzt der Rechtsanwalt für die Freien Wähler im Dresdner Stadtrat. Und jetzt verteidigt auch er Stephan E. Genauso wie Mustafa Kaplan.

"Er war immer sehr hilfsbereit"

Der eine ist im rechten Lager zu Hause, der andere wird genau aus dieser Richtung massiv bedroht. Ungewöhnlicher kann ein Verteidigerteam kaum sein. "Ich habe keine Kenntnisse darüber, ob mein Co-Verteidiger der Pegida-Bewegung und der AfD nahesteht oder nicht", sagt Mustafa Kaplan. "Das interessiert mich aber auch nicht." Schwer zu glauben, dass ein Profi wie Kaplan nicht genau weiß, mit wem er es zu tun hat. Aber welcher Verteidiger lässt sich im Vorfeld großer Verfahren schon öffentlich in die Karten schauen? Die Konzentration aufs Wesentliche wird wichtig sein, denn ihr beider Mandant ist Stephan E.: ein eingefleischter Rechtsextremist und der mutmaßliche Mörder von Walther Lübcke.

Glaubt man der Bundesanwaltschaft, war E. seit Jahren hinter dem Regierungspräsidenten her. Seit 2015 war er geradezu besessen von der Idee, den Mann zu bestrafen, den er für die aus seiner Sicht verkehrte Flüchtlingspolitik in Hessen verantwortlich machte.

Wer Stefan E. ist, ist nicht leicht zu beantworten. Wer ihn kennt, kann nichts Ungewöhnliches über ihn berichten - auch nicht Reiner Weidemann, der erste Vorsitzende des Schützenvereins, bei dem E. trainierte. "Er war sehr ruhig, nicht sehr gesprächig", sagt Weidemann. "Er hat mit seinem Sohn Bogen geschossen und hat auch andere trainiert. Er war immer sehr hilfsbereit, hat alles gemacht, was man ihm gesagt hat." Sogar Rasen mähen. Doch hinter der Fassade war offenbar schon immer viel Wut und Hass.

Eine lange kriminelle Vorgeschichte

Mit 15 Jahren landete E. wegen einer rechtsmotivierten Straftat erstmals vor Gericht. Er war mit einem Benzinkanister zum Haus einer türkischen Familie gegangen und wollte es anzünden. Doch die Flammen erloschen. Niemand kam zu Schaden. Später folgten Angriffe mit dem Messer auf einen Imam und einen irakischen Flüchtling, E. baute sogar eine Rohrbombe, um damit eine Flüchtlingsunterkunft in die Luft zu jagen. Es folgten schwere Körperverletzung, Verstoß gegen das Waffengesetz, Eigentumsdelikte und zuletzt der mutmaßliche Mord an Walther Lübcke.

Ein harter Brocken für die Verteidigung. Aber Mustafa Kaplan ist das gewohnt. Er war Anwalt der Nebenklage im großen NSU-Verfahren und er vertrat den türkischen Präsidenten Erdogan im Streit mit dem TV-Moderator Jan Böhmermann. Als die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ein Schreiben aus dem Frankfurter Polizeipräsidium unter dem Decknamen NSU 2.0 erhielt und man ihrer Tochter Gewalt androhte, da bekam auch Kaplan ähnliche E-Mails. Doch das schreckt den Boxer nicht.

Nachdem Stephan E. am 25. Juni 2019 zunächst ein ausführliches Geständnis abgelegt hatte, gab es plötzlich einen Knall. Er tauschte seinen Anwalt aus. Frank Hannig kam. Vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes änderte E. seine Aussage. Nicht er habe den Kasseler Regierungspräsidenten erschossen, sondern der Neonazi Markus H., ein Freund und ebenfalls langjähriger Rechtsextremist. Dieser Richtungswechsel ist vermutlich auf die Strategie seines neuen Verteidigers Hannig zurückzuführen. Und Hannig war es vermutlich auch, der Kaplan bat, ihn bei der Verteidigung zu unterstützen.

Rund 100.000 Seiten umfasst die Anklageschrift, zusammengetragen von vielen Behörden: dem hessischen Landeskriminalamt, der Polizei mit Sonderkommissionen und Ermittlungsgruppen und den Anklägern der Bundesanwaltschaft. Und dann ist da noch die Meinung der Öffentlichkeit, der Medien, der Parteien, der Nebenklage. "Wir haben also eine Situation, in der eine Anti-Stephan-E.-Stimmung herrscht", sagt Mustafa Kaplan. "Und Herr E. hat nur uns. Unsere Aufgabe wird sein, dafür zu sorgen, dass Herr E. in diesem Umfeld trotzdem ein rechtstaatliches Verfahren bekommt."

Ob nun Stephan E. oder Markus H. geschossen haben, wer von beiden also Täter ist und wer sich der Beihilfe schuldig gemacht hat, das muss ab Dienstag das Frankfurter Oberlandesgericht klären. Dass hinter seinem Mandat eine Strategie stecken könnte, ist Mustafa Kaplan egal. Wenn ein Rechtsextremist einen Anwalt aussuche, der Migrant ist und von Rechtsextremisten bedroht wird, dann sei das nicht verwerflich. "Ob dahinter tatsächlich ein Plan steckt, das weiß ich nicht," so Kaplan, "aber das ist auch legitim. Und ich glaube nicht, dass es einen Einfluss auf die Entscheidung der Richter hat."

Quelle: ntv.de