Politik

Andrang vor Münchner Gericht Viele Zuschauer wollen NSU-Urteile hören

Für die Urteilsverkündung wurden die Sicherheitsmaßnahmen noch einmal verstärkt.

Für die Urteilsverkündung wurden die Sicherheitsmaßnahmen noch einmal verstärkt.

(Foto: REUTERS)

Der NSU-Prozess ist nach fünf Jahren und mehr als 430 Prozesstagen so gut wie abgeschlossen. Heute werden die Urteile gesprochen. Schon seit dem Morgen warten zahlreiche Besucher darauf, im Gerichtssaal dabei sein zu können.

Fünf Jahre dauert der NSU-Prozess, heute werden die Urteile fallen. Mehrere Stunden vor Beginn des Verhandlungstages warteten vor dem Oberlandesgericht München bereits rund 150 Menschen, um die Urteile im Sitzungssaal verfolgen zu können. Einige waren bereits seit dem späten Dienstagabend dort. In den Saal dürfen nur 50 Zuschauer hinein. Die bundesweite Kampagne "Kein Schlussstrich" hat Proteste gegen das Ende des mehr als fünf Jahre dauernden Gerichtsverfahrens angekündigt. Kritisiert werden Defizite bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen. Um 9.30 Uhr sollen die Urteile gegen Beate Zschäpe und die vier mitangeklagten mutmaßlichen Terrorhelfer gesprochen werden. (Alle Einzelheiten im Liveticker von n-tv.de)

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, sagte, die Morderserie des NSU und die Reaktion des Staates darauf hätten die Menschen türkischer Herkunft stark verunsichert. "Unser Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist zutiefst erschüttert." Dieses Vertrauen könne nur durch "weitere Strafverfahren gegen die konkret benannten Nazis und V-Personen im NSU-Komplex" zurückgewonnen werden. Die Bundesanwaltschaft habe sich auf die These versteift, die Morde seien von einem isoliert agierenden Trio verübt worden. Erkenntnisse aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und aus Recherchen zivilgesellschaftlicher Initiativen seien ignoriert worden. Dabei hätten diese gezeigt, "dass die Planung, Unterstützung und Durchführung des NSU-Terrors von erheblich mehr Nazis bewerkstelligt wurde", erklärte der TGD-Vorsitzende.

Die Bundesanwaltschaft sei dagegen bemüht gewesen, die Einbettung des NSU in eine organisierte Nazi-Szene, "das staatliche Mitverschulden, die Auswirkungen der Taten auf die Betroffenen und die über Jahre hinweg betriebenen strukturell rassistischen Ermittlungen nicht zur Sprache kommen zu lassen".

Höchststrafe für zehn Morde?

Den Ermittlungen zufolge hatten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit Beate Zschäpe im Untergrund gelebt und in dieser Zeit zehn Menschen erschossen und zwei Sprengstoffanschläge verübt. Mundlos und Böhnhardt sind tot. Die Bundesanwaltschaft fordert für Zschäpe die Höchststrafe: lebenslange Haft, die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld sowie anschließende Sicherungsverwahrung. Sie sieht die heute 43-Jährige als Mittäterin an allen Verbrechen des NSU: den neun Morden an türkisch- und griechischstämmigen Gewerbetreibenden, dem Mord an einer deutschen Polizistin, zwei Bombenschlägen mit Dutzenden Verletzten sowie insgesamt 15 Raubüberfällen.

Im November 2011 setzte Zschäpe zudem die letzte Fluchtwohnung des NSU in Zwickau in Brand. Zschäpes zwei Verteidiger-Teams haben dagegen den Freispruch von allen Morden und Anschlägen gefordert: Zschäpe sei keine Mittäterin, sie sei keine Mörderin und keine Attentäterin. Verurteilt werden könne sie nur wegen der Brandstiftung in der letzten Wohnung des NSU in Zwickau kurz nach dem Auffliegen des Trios am 4. November 2011.

Quelle: ntv.de, sba/dpa

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