Politik

De Maizière verurteilt NS-Tweet Von Storch bietet Kudla AfD-Mitgliedschaft an

Wegen des Gebrauchs von NS-Vokabular in einem Tweet steht die CDU-Politikerin Bettina Kudla in der Kritik. Auch Innenminister de Maizière schaltet sich nun ein. Bei der AfD hingegen hofiert man die Bundestagsabgeordnete - und bietet ihr den Parteiwechsel an.

Nach dem Gebrauch des Nazi-Begriffs "Umvolkung" hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla ein Übertrittsangebot von der rechtspopulistischen AfD bekommen. AfD-Vizechefin Beatrix von Storch sagte der "Bild"-Zeitung: "Jeder kann sich mal im Ton vergreifen, aber grundsätzlich sind konservative Abgeordnete bei uns willkommen."

Kudla hatte vor kurzem bei Twitter zur Flüchtlingskrise geschrieben: "BK Merkel streitet es ab, Tauber träumt. Die Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!" Im Nationalsozialismus war mit "Umvolkung" die sogenannte Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. Den Begriff benutzen heute Rechtsextremisten, um die Migrationspolitik zu kritisieren.

Den Eintrag zur "Umvolkung" hat die Leipziger Bundestagsabgeordnete inzwischen gelöscht, ebenso eine frühere abwertende Bemerkung über den verfolgten türkischen Journalisten Can Dündar. Den früheren Chefredakteur der Oppositionszeitung "Cumhuriyet" hatte sie ebenfalls bei Twitter als "Cansel Dünnschiss" tituliert.

De Maizière fordert rasche Entschuldigung

Kudlas Verwendung des Nazi-Begriffs hatte auch innerparteilich für Empörung gesorgt. Noch in dieser Woche wollen die sächsische Landesgruppe sowie die Führung der Unionsfraktion im Bundestag die Parlamentarierin zur Rede stellen. Grund für einen Rauswurf aus der Bundestagsfraktion sieht deren Vorsitzender Volker Kauder aber momentan nicht: "Wir sollten jetzt nichts überstürzen", sagte er "Spiegel Online".

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière schaltete sich in die Debatte um Kudlas "Umvolkungs"-Tweet ein. In der ARD sagte er, dass die verbale Entgleisung seiner Parteikollegin "nicht zu akzeptieren" sei. Sie solle sich "schnellstmöglich entschuldigen", dann könne die Sache vielleicht aus der Welt geschafft werden. Sollte Kudla von Storchs Angebot eines Wechsels in die AfD annehmen, würde die 54-Jährige als fraktionslose Abgeordnete im Bundestag sitzen.

Quelle: n-tv.de, cri/dpa/AFP

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