Politik

Wahl zur EU-Kommissionschefin Von der Leyen auf Werbetour

Noch eine knappe Woche hat Ursula von der Leyen, um das Europaparlament von sich zu überzeugen. In einem Anhörungsmarathon hat sie sich nun zu ihren europapolitischen Zielen geäußert. Sie will mehr Klimaschutz, Dialog und Parität - und räumt Fehler ein.

Mehr Demokratie in der Europäischen Union, eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050, eine "Armee der Europäer": Ursula von der Leyen hat am Mittwoch erstmals ihre Ziele für den Fall ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission präsentiert. Die Spitzenkandidatin legte dar, wie sie sich Europa vorstellt und was sie umsetzen will, wenn sie Kommissionspräsidentin werden sollte. Dabei skizzierte sie Pläne für die Klima-, Migrations- und Sicherheitspolitik. Drastische Kurswechsel zur Politik der vergangenen Jahre sind nicht erkennbar.

Da die Mehrheit noch nicht sicher ist, wirbt von der Leyen um die Unterstützung der Abgeordneten der großen Fraktionen. So will sie einen großangelegten Bürgerdialog zur Reform der Europäischen Union starten. Das sagte die CDU-Politikerin in der Anhörung der liberalen Fraktion im Europaparlament. Aus den Bürgerdialogen sollten die wichtigsten Ideen aufgenommen und in Gesetzesvorhaben umgesetzt werden.

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Ursula von der Leyen im EU-Parlament. Sie will Kommissionspräsidentin werden.

Beim Klimaschutz kündigte von der Leyen an, Klimaneutralität zu einem ihrer Hauptziele machen zu wollen. Dies bedeutet, Emissionen drastisch zurückzufahren und den Rest auszugleichen, etwa durch Aufforstung oder Speicherung. Die EU-Staaten hatten sich zuletzt nicht auf Klimaneutralität bis 2050 einigen können. Für die Zeit bis 2030 forderte sie mehr Ehrgeiz, legte sich aber nicht weiter fest. In Sachen Migration müsse es übergreifende Regeln dafür geben, wer Anspruch auf Asyl in der EU habe und wer nicht.

Sie sprach sich außerdem dafür aus, Pläne für eine "Armee der Europäer" voranzutreiben. In der Außenpolitik will sie, dass künftig Entscheidungen im Rat der EU-Staaten nicht nur einstimmig getroffen werden können. So soll die EU im Krisenfall schneller reagieren können.

Vom Brexit zum Balkan

Im Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin will sie außerdem für ein Geschlechtergleichgewicht bei den EU-Kommissaren sorgen. Sie wolle als Kommissionspräsidentin die Regierungen der EU-Länder dazu auffordern, jeweils einen Mann und eine Frau als EU-Kommissar vorzuschlagen, sagte die CDU-Politikerin. Die Hälfte der Posten solle dann von Frauen, die andere von Männern besetzt werden.

Die Eurozone und die kontrollfreie Schengenzone sollten aus Sicht der Kandidatin weitere EU-Staaten aufnehmen, sobald sie die Bedingungen dafür erfüllen. Sie plädierte zudem dafür, die Tür der EU für Länder in Osteuropa und auf dem Westbalkan offen zu halten. Speziell Nordmazedonien bezeichnete von der Leyen als leuchtendes Beispiel. "Ich bin überzeugt, dass wir den Westbalkan viel ernster nehmen müssen", sagte sie.

Den vorliegenden Brexit-Vertrag mit Großbritannien nannte von der Leyen gut. Wichtig sei, dass die Briten sich nun sortierten. Zugleich sagte sie, sie hoffe immer noch auf den Verbleib der Briten in der EU. Falls es dennoch zum britischen EU-Austritt komme, sei eine gute Beziehung zwischen Großbritannien und der Staatengemeinschaft entscheidend. Sie betonte auch die Bedeutung einer offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Der Brexit musste bereits zwei Mal verschoben werden, weil das Parlament den Vertrag nicht annehmen wollte aber auch gegen ein Ausscheiden ohne Abkommen war. Neuer Termin ist nun Ende Oktober.

Überraschende Nominierung

Die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin hat für heftige Kritik gesorgt, denn von der Leyen wurde unter Übergehung der Spitzenkandidaten bei der Europawahl und hinter verschlossenen Türen gekürt. Vor allem bei den Sozialdemokraten und Grünen sorgte die Personalie für Unmut. Am Mittwoch verteidigte von der Leyen ihre Nominierung. Sie wisse, dass "wir einen holprigen Start zusammen hatten", sagte sie. "Ich kann die Vergangenheit nicht heilen."

Das Europaparlament will am 16. Juli über die Personalie abstimmen. Nötig für die Wahl von der Leyens ist die absolute Mehrheit der aktuell 747 Mitglieder der EU-Volksvertretung. Diese liegt bei 374 Stimmen. Abgestimmt wird in geheimer Wahl. Die Fraktion könnte damit zwar eine Empfehlung geben, die Abgeordneten wären aber de facto nicht daran gebunden.

Skeptische Sozialdemokraten

Vor allem Abgeordnete der deutschen SPD haben angekündigt, gegen die CDU-Politikerin zu stimmen. Sie machen aber nur 16 von insgesamt 154 Abgeordneten in der Fraktion aus.

Die sozialdemokratische Fraktion hält es sich weiter offen, ob sie bei der Wahl für die deutsche CDU-Politikerin stimmt. Bei dem Treffen mit von der Leyen habe man einige konkrete Forderungen gestellt, erklärte die sozialdemokratische Fraktionschefin Iratxe García Pérez. Bevor man sich zu der Wahl positioniere, wolle man die Antworten abwarten. "Wir werden nächste Woche eine Entscheidung treffen", kündigte García Pérez an. Ziel sei es, zu einem gemeinsamen Standpunkt zu kommen.

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