Am letzten Tag des CDU-Parteitags knöpft sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede die AfD vor. Die plane, in Europa Arbeitsplätze und Wohlstand zu vernichten, warnt sie. Zudem bereiten ihr die Angriffe auf zahlreiche Politiker zuletzt große Sorgen.

In ihrer Rede vor dem CDU-Bundesparteitag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor der Wahl der AfD gewarnt. Das Programm der AfD zur bevorstehenden Europawahl sei ein "Arbeitsplatzvernichtungsprogramm", sagte von der Leyen vor den Delegierten in Berlin. Die AfD stelle das europäische Einigungsprojekt in Frage und liebäugele mit einem Dexit, einem Austritt Deutschlands aus der EU.

Politik 07.05.24

"Wir können regieren" CDU sieht sich mit frischem Grundsatzprogramm runderneuert

"Wer im europäischen Haus zündelt, der legt die Axt an den Binnenmarkt, der unseren Wohlstand sichert", sagte die Kommissionspräsidentin, die sich als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) um eine weitere Amtszeit bewirbt. Und kein Land profitiere mehr vom Binnenmarkt als Deutschland. "Statt wie die AfD über den Dexit zu schwafeln, sollten wir mehr darüber reden, wie wir die europäische Wirtschaft stärker machen können."

In scharfen Worten warf von der Leyen der AfD eine zu große Nähe zu Russland und China vor. "Ich fasse einfach mal zusammen: Die AfD macht vor der Europawahl Propaganda für Putin und Spionage für China", sagte von der Leyen. "Erst schwadroniert die AfD über Volk und Vaterland, und dann verrät die AfD dieses Vaterland hinterrücks an Autokraten. Die sollten sich was schämen!" Von der Leyen fügte hinzu: "Mit Kreml-Knechten, Demokratieverächtern und Extremisten ist kein Staat zu machen und auch keine Europäische Union."

Demokratie wäre nicht mehr sicher

Von der Leyen warnte vor wachsenden Gefahren für die Demokratie in Europa. Diese Gefahren zeigten sich auch in den jüngsten Übergriffen gegen Politikerinnen und Politiker. "Wir müssen all diejenigen vor Übergriffen schützen, die sich für unsere demokratische Gesellschaft und für unser Land einsetzen, egal welcher Partei sie angehören, egal ob privat, egal ob im Wahlkampf oder in Ausübung ihrer Ämter, egal ob bei Tag oder Nacht", sagte von der Leyen. "Denn wenn diese Menschen nicht mehr sicher sind, dann ist unsere Demokratie auch nicht mehr sicher", sagte sie. "Deshalb müssen die Täter die volle Härte des Gesetzes spüren."

Politik 08.05.24

Der Polizei bereits bekannt Verdächtiger nach Angriff auf Giffey festgenommen

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey war am Dienstag bei einem tätlichen Angriff leicht verletzt worden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. In Dresden wurde eine Grünen-Politikerin beim Aufhängen von Wahlplakaten von zwei Personen attackiert. Am Freitag vergangener Woche war der SPD-Politiker Matthias Ecke ebenfalls in Dresden von vier jungen Männern zusammengeschlagen und schwer verletzt worden.

Mit von der Leyens Rede beim dritten und letzten Tag des CDU-Parteitags will die Union in die "heiße Phase" des Europawahlkampfs starten. Die Wahl findet in Deutschland am 9. Juni statt.