Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey gelingt den Ermittlungsbehörden ein Erfolg: Sie können den mutmaßlichen Täter festnehmen. Einem Bericht zufolge ist der Verdächtige kein Unbekannter. Der Politikerin geht es am Tag danach wieder gut.

Nach dem Angriff auf die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey ist der mutmaßliche Täter identifiziert und festgenommen worden. Das teilten Berliner Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 74-Jährigen, der dem Staatsschutz bereits wegen Fällen von Hasskriminalität bekannt ist. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll er bisher vor allem Briefe an Politiker geschrieben und die Existenz des Staates geleugnet haben.

Später wurde der Verdächtige in der Psychiatrie untergebracht. "Der Beschluss zur vorläufigen Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus wurde eben antragsgemäß erlassen und in Vollzug gesetzt", teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Abend mit. Weiter hieß es, es gebe bereits Erkenntnisse aus dem Bereich der Hasskriminalität über ihn.

09:25 min

Politik 08.05.24

Statement nach Attacke in Berlin Giffey: "Angriff kam ohne Vorwarnung von hinten"

Zuvor hatte Giffey erklärt, es gehe ihr nach einer Attacke in einer Bibliothek gut und sie sei wieder wohlauf. "Nach dem ersten Schreck kann ich sagen, es geht mir gut", erklärte Giffey. "Ich bedanke mich für alle mitfühlenden Nachrichten, die mich erreicht haben, und setze heute unbeirrt meine Arbeit fort."

Giffey war am Dienstagnachmittag in einer Bibliothek im Stadtteil Rudow im Berliner Süden angegriffen worden. Sie habe mit der Leiterin der Bibliothek gesprochen, teilte Giffey auf Instagram mit. "Auf dieses Gespräch konzentriert habe ich plötzlich von hinten einen harten Schlag an Kopf und Nacken gespürt. Ein Mann hatte mich mit einem Beutel, gefüllt mit hartem Inhalt, attackiert."

Die Polizei hatte in der Nacht zu Mittwoch mitgeteilt, Giffey habe sich "kurzzeitig zur ambulanten Behandlung der Kopf- sowie Nackenschmerzen in ein Krankenhaus begeben". Der Angreifer habe sich unerkannt nach der Tat entfernt. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittelt.

Giffey beklagt "Freiwildkultur"

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"Diese Angriffe sind durch nichts zu rechtfertigen", erklärte Giffey. Sie stellten eine Grenzüberschreitung dar, der sich die Gesellschaft entschieden entgegenstellen müsse. Sie sei besorgt und erschüttert über eine sich verstärkende "Freiwildkultur", der Menschen, die sich politisch engagierten, ausgesetzt seien. Sie werde ihre Arbeit unbeirrt fortsetzen.

"Wir leben in einem freien und demokratischen Land, in dem jede und jeder seine Meinung frei äußern darf und kann", erklärte Giffey weiter. "Dennoch gibt es eine klare Grenze - und das ist Gewalt gegen Menschen, die eine andere Auffassung vertreten, aus welchen Gründen auch immer, in welcher Form auch immer."

Der Tatort liegt in Giffeys Wahlkreis. In Neukölln war sie Bezirksbürgermeisterin, wurde dann Bundesfamilienministerin, nach dem Entzug ihres Doktortitels trat sie 2021 zurück und wechselte wieder zurück in die Landespolitik, wo sie bis 2023 Regierende Bürgermeisterin war.