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"Dublin-Regel nie verstanden" Von der Leyen will EU-Asylrecht reformieren

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Die neue Chefin der EU-Kommission: Ursula von der Leyen nach ihrer Wahl in Brüssel.

(Foto: REUTERS)

Glückwünsche waren gestern: Resolut nimmt die künftige Kommissionschefin von der Leyen die heißesten Themen Europas ins Visier. Das Asylrecht der EU? Reformieren. Italiens Schulden? Mit Augenmaß handhaben. Russland und die Krim? Den harten Sanktions-Kurs halten.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Umgang mit Asylbewerbern in der EU reformieren. "Wir müssen Dublin reformieren, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen", sagte die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung. Nach dem Dublin-Verfahren müssen Asylbewerber in dem Land registriert werden, in dem sie die Europäische Union betreten. "Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben", sagte von der Leyen. "Wir können nur dann stabile Außengrenzen haben, wenn wir den Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer Position auf der Karte dem größten Druck ausgesetzt sind, genügend Hilfe leisten."

Die Ex-Verteidigungsministerin rief zu einem sachlichen Umgang mit der Migration auf: "Schluss mit dem Fingerzeigern, sehr pragmatisch arbeiten, Lösungen finden, die nicht allzu weit weg sind, aber leicht zu erreichen sind."

Der Regierung in Rom signalisierte sie Spielräume beim Umgang mit dem staatlichen Defizit. Zwar müssten die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der EU eingehalten werden, sagte von der Leyen der "Süddeutschen Zeitung". "Es gibt aber auch viel Flexibilität in dem Regelwerk, die man besser ausnutzen kann, um Wachstum über Investitionen zu ermöglichen." Italien muss bis Mitte Oktober der - dann noch alten - EU-Kommission seinen Entwurf für den Haushalt 2020 vorlegen.

Die Kommission, die gerade auf Sanktionen gegen Italien wegen seines Defizits verzichtet hat, will Zusagen, dass das Budget nicht gegen die EU-Fiskalregeln verstößt. Die Verschuldung Italiens ist die zweithöchste in der Euro-Zone, und das alarmiert auch die Investoren an den Finanzmärkten.

Russland-Sanktionen: "Der Kreml verzeiht keine Schwäche"

Als Antwort auf die Glückwünsche aus Russland zur Wahl als EU-Kommissionspräsidentin bekräftigte von der Leyen ihre Haltung eines harten Kurses gegen Moskau. "Der Kreml verzeiht keine Schwäche. Aus einer Position der Stärke heraus sollten wir an den Russland-Sanktionen festhalten", sagte sie der Zeitung "Die Welt". Die Sanktionen hat die EU im Zuge des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängt. Zugleich sagte die CDU-Politikerin, dass Russland auch Dialog angeboten werden müsse. In einem Glückwunschschreiben hatte Kremlchef Wladimir Putin ihr am Mittwoch eine Partnerschaft auf Augenhöhe und Dialog angeboten.

In der Debatte über die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 warnte von der Leyen laut "Bild" vor der "Gefahr einer zu starken Abhängigkeit von der russischen Energie". Die künftige Kommissionschefin sagte der Zeitung, sie halte es aus europäischer Sicht für äußerst wichtig, einen vielfältigen Mix an Energieversorgung zu haben, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Die "Entbündelung in Nord Stream" sei daher der erste richtige Schritt. Damit ist in der Regel gemeint, dass Pipeline-Betrieb und Erdgas-Produktion nicht in einer Hand liegen sollen.

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Quelle: n-tv.de

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