Politik

Zwei Kandidaten vorerst gesperrt Von der Leyens Kommission wackelt

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Der Amtsantritt von Ursula von der Leyens Kommission könnte sich verzögern.

(Foto: REUTERS)

Es sieht nicht gut aus für Ursula von der Leyens EU-Kommission. Zwei ihrer Kandidaten werden offenbar ausgeschlossen. Der Grund: finanzielle Interessenkonflikte. Die künftige Kommissionschefin muss sich nicht nur rechtfertigen, sondern auch neue Kandidaten finden.

Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen muss offenbar auf zwei ihrer Kandidaten verzichten. Die für ihre Kommission nominierten Anwärter aus Rumänien und Ungarn sind wegen finanzieller Interessenkonflikte vorerst gesperrt. Der Rechtsausschuss im Europaparlament votierte gegen sie. Von der Leyen muss sich nun mit dem Parlament über das weitere Vorgehen verständigen. Denkbar ist, dass die beiden Länder neue Kandidaten vorschlagen müssen.

Der rumänischen Anwärterin Rovana Plumb wird ein Privatkredit zur Wahlkampffinanzierung vorgehalten. Sie hatte sich 800.000 rumänische Lei (etwa 170.000 Euro) privat geliehen und dieselbe Summe ihrer Partei PSD gespendet, um als Kandidatin für das EU-Parlament aufgestellt zu werden. Den Kredit hatte sie - wie ein weiteres Darlehen - zwar in einer Vermögenserklärung in Rumänien erwähnt, nicht aber gegenüber dem EU-Parlament. In Brüssel sagte Plumb: "Ich habe nichts Falsches getan." Sie habe stets Recht und Gesetz respektiert und so transparent wie möglich gehandelt. Plumb soll nach von der Leyens Vorschlag eigentlich Verkehrskommissarin werden.

Beim ungarischen Kandidaten Laszlo Trocsanyi sah der Ausschuss den Interessenkonflikt in seiner Beteiligung an einer Anwaltskanzlei, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Der Politiker aus der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist als Kommissar für die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik vorgesehen.

Von der Leyen hatte Anfang September die 26 Kandidaten aus den EU-Staaten für ihre neue Kommission vorgestellt. Ab kommendem Montag müssen sich die Nominierten Anhörungen in den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments stellen. Auch dabei könnten Abgeordnete noch einmal Vorbehalte geltend machen.

Plumb und Trocsanyi sind aber nach dem Votum des Rechtsausschusses noch nicht einmal für die Anhörungen zugelassen. Die Abgeordneten im Ausschuss wollten in zwei Briefen an von der Leyen "ihre Besorgnis" über die Bewerber darlegen. "Niemand kann sagen, was nun passiert", sagte die französische Linken-Abgeordnete Manon Aubry.

Suche nach Ersatzkandidaten könnte Amtsantritt verzögern

Von der Leyen kündigte ein Treffen mit Parlamentspräsident David Sassoli an, um weitere Schritte zu besprechen. "Wenn die beiden durchgefallenen Kandidaten ihre Interessenkonflikte nicht schnellstmöglich ausräumen, muss Ursula von der Leyen die ungarische und rumänische Regierung bitten, neue Kandidaten vorzuschlagen", erklärte der Vize-Ausschussvorsitzende Sergey Lagodinsky von den Grünen.

Je nachdem, wie lange es dauert, bis Ersatzkandidaten vorgeschlagen werden, könnte dies das Verfahren bis zum Amtsantritt der neuen Kommission verzögern. Dieser ist am 1. November vorgesehen. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis forderte die Regierung seines Landes bereits auf, Plumb zu ersetzen. Der Liberal-Konservative warf den regierenden Sozialdemokraten vor, "Inkompetenz über die Grenze zu exportieren".

Die Regierung von Ungarns Regierungschef Viktor Orban sah die Blockade ihres Kandidaten als Retourkutsche für ihre harte Haltung in der Flüchtlingspolitik. Europaabgeordnete, die Einwanderung unterstützen, könnten "nicht hinnehmen", dass Trocsanyi als Justizminister im Amt war, "als Ungarn seine Grenzen für Einwanderer geschlossen hat", erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs bei Twitter.

Hätte von der Leyen ihre Kandidaten besser prüfen müssen?

Von der Leyen wird vorgehalten, sie habe die Kandidaten der EU-Staaten nicht genau genug geprüft. "Sie wird jetzt erklären müssen, warum sie die Vorschläge aus Rumänien und Ungarn überhaupt akzeptiert hat", sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. Der Piraten-Politiker Patrick Breyer, ebenfalls Mitglied im Ausschuss, machte deutlich, dass die benannten Interessenkonflikte nicht die einzigen Vorbehalte gegen die beiden Kandidaten sind. Er führte Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen Plumb an und monierte, Trocsanyi sei als ehemaliger ungarischer Justizminister "Architekt von Orbáns autokratischer 'illiberaler Demokratie'".

Auch anderen Nominierten fehle die Integrität, um Mitglied der Europäischen Kommission zu werden, meinte Breyer. Der Fidesz-Europaabgeordnete Jozsef Szajer reagierte empört auf das Votum des Ausschusses. Im regierungsnahen Nachrichtensender Hir TV sprach er von einer "politischen Hexenjagd" und meinte: "Laszlo Trocsanyi wird nur deshalb angegriffen, weil er die Gesetze ausgearbeitet hat, dank derer Ungarn in der Lage war, die illegale Massenmigration erfolgreich zu stoppen."

Die restlichen 24 Kandidaten für von der Leyens Kommission wurden zu den Fachanhörungen zugelassen. Sie finden vom 30. September bis zum 8. Oktober statt. Am 23. Oktober soll das Europaparlament dann über die neue EU-Kommission als Ganzes abstimmen.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa/AFP