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Kanzlerwahlverein CDU Von dieser Disziplin kann Gabriel nur träumen

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Alternativlos: Kanzlerin Merkel in ihrer Partei.

(Foto: picture alliance / Michael Kappe)

CDU und SPD pflegen einen unterschiedlichen Umgang mit ihren Parteivorsitzenden. Für Angela Merkel wäre ein Wahlergebnis von 85 Prozent enttäuschend, für SPD-Chef Gabriel dagegen sogar ziemlich gut.

Angela Merkel kann damit rechnen, dass es auch diesmal gut geht. Zum neunten Mal will sie sich heute beim Parteitag in Essen zur CDU-Vorsitzenden wählen lassen. Vieles spricht dafür, dass ihre Partei ihr - wie immer seit 2000 - wieder ein hervorragendes Wahlergebnis bescheren wird.

Dabei hat Merkel die Geduld ihrer Partei in den zurückliegenden 15 Monaten arg strapaziert. Sie hat eine Flüchtlingspolitik gemacht, die in weiten Teilen der Partei bis heute auf viel Widerstand stößt. Bei allen fünf Landtagswahlen hat die CDU in diesem Jahr zum Teil schwere Niederlagen erlitten. Nachdem sich Merkel monatelang dagegen stemmte, den Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsidentenkandidaten zu unterstützen, gab sie im November schließlich nach. Der SPD war es gelungen, sich gegen die in der Bundesversammlung übermächtige Union durchzusetzen – was für eine Schmach!

Es ist nicht so, als lägen diese Ereignisse lange zurück. In den Köpfen der Mitglieder dürften sie noch sehr präsent sein. Bei den Regionalkonferenzen musste sich Merkel deshalb heftige Kritik anhören. Bei ihrer Wiederwahl in Essen wird sie jedoch nicht mit Konsequenzen rechnen müssen. Denn die CDU ist nicht dafür bekannt, ihre Vorsitzenden öffentlich zu demütigen. Bei sieben ihrer acht bisherigen Wahlen erhielt Merkel mehr als 90, dreimal sogar mehr als 95 Prozent.

Dass diese so gut ausfielen, hat verschiedene Gründe. Zum einen liegt es an einem Trick. Bei der Auszählung wertet die CDU Enthaltungen wie ungültige Stimmen, was die Ergebnisse traditionell noch etwas besser aussehen lässt. Es liegt aber auch am Wesen der Partei. Die ist genau dann harmonisch, wenn es darauf ankommt. Offener Streit ist unerwünscht, denn er behindert das oberste Gut: den Machterhalt. Das setzt eine Disziplin voraus, die an Selbstverleumdung grenzt, allerdings auch Teil des Erfolgs ist. Im Gegensatz zur SPD stützt die CDU ihre Kanzler. Nicht umsonst hat sie sich schon vor langer Zeit den Spitznamen Kanzlerwahlverein erworben.

Wenn Merkel heute ein Ergebnis zwischen 90 und 97 Prozent erhält, entspricht das also nicht exakt dem Stimmungsbild. Zur Wahrheit gehört jedoch auch: Merkel hat der CDU zwar viel zugemutet. Aber in der Partei gibt es viele Funktionäre und Mitglieder, die "Mutti", wie sie von manchen etwas despektierlich genannt wird, richtig gut finden. Und in der CDU wissen sie auch: Zwar stehen sie zurzeit nicht mehr ganz so gut da wie 2013, aber eben auch nicht schlecht. Zudem gibt es keine personellen Alternativen zu Merkel.

Die SPD demütigte Gabriel

Die Kanzlerin muss die Abstimmung in Essen also keineswegs fürchten. Ein SPD-Vorsitzender kann von solchen Bedingungen nur träumen. Bei den Sozialdemokraten sind die Dinge komplizierter. Auch der frühere Kanzler Willy Brandt fuhr regelmäßig sehr gute Ergebnisse zwischen 90 und 99 Prozent ein. Bis 1986, als er sich das letzte Mal zur Wahl stellte. Seit dem schauen die SPD-Chefs ihrer Wahl jedoch mit deutlich mehr Sorge entgegen. Sie müssen schließlich auf alles gefasst sein. Seit Anfang der 90er Jahre bescheren die Genossen ihren Vorsitzenden nämlich nicht gerade Traumergebnisse. In ihrem Stimmverhalten sind sie deutlich aufmüpfiger als die CDU-Mitglieder, Wahlen gleichen dadurch nicht selten einer Abrechnung. Gerhard Schröder erhielt im April 1999 kurz nach seiner Wahl zum Kanzler magere 76 Prozent. Wie sich das anfühlt, weiß auch Sigmar Gabriel. Beim Parteitag 2015 in Berlin erhielt der Parteichef nur 74 Prozent. Eine Demütigung.

Bei der Abstimmung entluden zahlreiche Delegierte ihren Frust. Das war in gewisser Hinsicht fast etwas undankbar gegenüber dem Vorsitzenden. Dass Gabriel die Entscheidung über den Gang in die ungeliebte Große Koalition in die Hand der Mitglieder gelegt hatte - geschenkt. Dass er, auch im Anbetracht des schlechten Wahlergebnisses, für die Partei viele Wunschinhalte durchsetzte, wurde von vielen nicht honoriert. Sie straften Gabriel ab, weil sie mit seinem Stil unzufrieden waren. Mit seiner Unberechenbarkeit, seinen inhaltlichen Schwenks und seiner Art, mit parteiinternen Kritikern umzugehen.

Wird in der SPD also ehrlicher abgestimmt als in der CDU? Diese Interpretation ist wohl zu positiv. Sozialdemokraten versuchen die 74 Prozent für Gabriel zwar bis heute schön zu reden. Geholfen hat die Partei damit jedoch weder ihrem Vorsitzenden noch sich selbst. Das Gabriels Ergebnis hat vielmehr gezeigt: Die SPD hadert mal wieder mit dem Regieren, noch dazu zweifelt sie an ihrem eigenen Parteichef – und der seitdem mit sich selbst, wie man im Zusammenhang mit der Kanzlerkandidatur meinen könnte.

An Wahlergebnisse bei CDU und SPD muss man deshalb unterschiedliche Maßstäbe anlegen. Erhält ein SPD-Vorsitzender mehr als 85 Prozent, dann ist das ein relativ gutes, bei mehr als 90 sogar ein sehr gutes Ergebnis. Sollte die Kanzlerin heute in Essen weniger als 90 Prozent erhalten, müsste man hingegen von einem mäßigen, ab 85 Prozent von einem ziemlich enttäuschenden Resultat sprechen.

Kritiker halten den beiden großen Parteien oft vor, kaum noch unterscheidbar zu sein. Im Stil im Umgang mit ihren Vorsitzenden trennen beide jedoch Welten.

Quelle: n-tv.de

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