Politik
Der CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder und die SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles.
Der CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder und die SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles.(Foto: dpa)
Mittwoch, 03. Januar 2018

Nur der Fahrplan steht : Vor-Sondierung ohne politische Ergebnisse

Zuletzt sorgt die Asylpolitik für mächtig Streit zwischen SPD und CDU. Kurz vor den Sondierungen scheinen die Parteien wieder auf Kuschelkurs zu sein. "Das Vertrauen sei gewachsen", lassen die Parteispitzen nach ihrem Treffen verlauten. Der Schein trügt.

Drei Stunden hat das Spitzengespräch in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin zwischen den Parteispitzen von SPD, CSU und CDU gedauert und die zentrale Botschaft lautet: Die Parteien gehen zuversichtlich in die am Sonntag beginnenden Sondierungen für eine Regierungsbildung. "Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen", erklärten die Partei- und Fraktionschefs nach einem Vorbereitungstreffen. Bei dem Gespräch ging es vor allem um organisatorische Fragen, allerdings kamen am Rande auch Streitthemen wie die Flüchtlingspolitik zur Sprache. SPD-Chef Martin Schulz zeigte sich zufrieden, als er das repräsentative Gebäude im Zentrum der Hauptstadt verließ. Eine "gute Arbeitsgrundlage" sei entwickelt worden, sagte Schulz.

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Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sendete schon vor Beginn des Treffens positive Signale aus. "Die CSU will, dass eine Regierung zustande kommt mit der SPD", sagte Seehofer, der sich am Mittwochmorgen zu einem Vorgespräch mit Kanzlerin Angela Merkel getroffen hatte. "Und wir werden alles tun in diesen Gesprächen, dass es zu vernünftigen Vereinbarungen kommt."

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder, der zeitgleich mit seiner SPD-Kollegin Andrea Nahles an der Landesvertretung eintraf, machte deutlich: "Wir wollen miteinander eine Regierung bilden." Die Sozialdemokraten halten sich allerdings alle Optionen offen, die Bedenken gegen eine Neuauflage der großen Koalition wiegen in der Partei schwer.

Schulz äußert sich zurückhaltend

Der SPD-Parteitag hatte Anfang Dezember lediglich ein Mandat zu "ergebnisoffenen Gesprächen" erteilt. Ob die Sozialdemokraten auch Koalitionsverhandlungen aufnehmen, soll ein Sonderparteitag am 21. Januar auf Basis des Sondierungsergebnisses entscheiden. Am Ende müsste die SPD-Basis zudem in einem Mitgliederentscheid einem Koalitionsvertrag zustimmen.

In den vergangenen Tagen hatte die CSU mit Forderungen nach einem schärferen Kurs in der Asylpolitik für neuen Zündstoff gesorgt. Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen auf ihrer am Donnerstag beginnenden Klausur in Kloster Seeon unter anderem einen Beschluss zu Leistungskürzungen für Asylbewerber fassen. SPD-Vize Ralf Stegner erteilte den Vorschlägen im RBB eine Absage: "All diese Dinge wird es mit der SPD nicht geben, das weiß die CSU auch."

Schulz äußerte sich zurückhaltend. Nach der CSU-Klausur "sehen wir weiter", sagte er. Das Thema scheint die Parteispitzen aber bereits jetzt umzutreiben. Am Mittwoch saßen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen Bundesinnenminister  und CDU-Politiker Thomas de Maizière, Bayerns Innenminister und CSU-Mann Joachim Herrmann und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius von der SPD eine Stunde lang mit Merkel, Seehofer und Schulz zu Fragen der Flüchtlingspolitik und der Inneren Sicherheit zusammen.

"Straffe und zielführende Sondierungsgespräche"

Umweltministerin und SPD-Frau Barbara Hendricks und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU, die sich in der geschäftsführenden Bundesregierung beim Umgang mit dem Unkrautvernichter Glyphosat überworfen hatten, kamen ebenfalls in die Bayerische Landesvertretung. Schmidt hatte Ende November trotz Einspruchs von Hendricks mitzuständigem Ministerium auf EU-Ebene für die weitere Zulassung von Glyphosat gestimmt.

Von Sonntag an wollen CDU, CSU und SPD mit je 13-köpfigen Sondierungsteams fünf Tage lang eine Basis für mögliche Koalitionsverhandlungen ausarbeiten. Sondierungsorte sind abwechselnd das Willy-Brandt-Haus, das Konrad-Adenauer-Haus und die Bayerische Landesvertretung.

Anders als bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen strebe man "straffe und zielführende Sondierungsgespräche" an, hieß es. Mehrere Politiker von Union und SPD hatten die Erwartung geäußert, dass eine neue Bundesregierung bis zum Osterfest Anfang April stehen könnte.

Quelle: n-tv.de