Politik

Gegenseitig Verstöße vorgeworfen Waffenruhe in Berg-Karabach scheint brüchig

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Die überwiegend von Armeniern besiedelte Region Berg-Karabach sagte sich Anfang der 1990er Jahre von Aserbaidschan los.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach zähem Ringen vereinbaren Armenien und Aserbaidschan eine Waffenruhe im Kampf um die Region Berg-Karabach. Kurz nach dem die beginnt, bezichtigen sich die beiden gegenseitig, die Abmachung gebrochen zu haben. Russland spricht dennoch von "Schritt in Richtung Frieden".

Nach den schwersten Gefechten seit Jahrzehnten haben sich die verfeindeten Nachbarn Armenien und Aserbaidschan in der Region Berg-Karabach auf eine Waffenruhe geeinigt. Allerdings warfen sich die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken kurz nach Beginn der Feuerpause gleich wieder gegenseitig vor, dagegen zu verstoßen. In der Nacht zum Samstag hatten sich beide Seiten unter Vermittlung von Russlands Außenminister Sergej Lawrow neben der Waffenruhe auf den Beginn "ernsthafter Verhandlungen" über die Zukunft der seit Jahrzehnten umstrittenen Region verständigt.

Nur Minuten nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe meldeten beide Seiten erneuten Beschuss. "Unter Missachtung des zuvor erklärten humanitären Waffenstillstands" hätten die aserbaidschanischen Streitkräfte um fünf Minuten nach Beginn der Waffenruhe einen Angriff gestartet, erklärte das armenische Verteidigungsministerium. Bereits kurz vor dem Beginn der Feuerpause habe Aserbaidschan "zivile Gebiete mit Raketen getroffen", schrieb ein Vertreter der selbsternannten Regierung in Berg-Karabach im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Explosionen erschütterten die Stadt am Morgen, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP.

Aserbaidschan wiederum bezichtigte Armenien, "in eklatanter Weise gegen das Waffenstillstandsregime" zu verstoßen. Bei Angriffen seien zwei Wohngebiete getroffen worden, erklärte das aserbaidschanische Verteidigungsministerium. Trotz der gegenseitigen Beschuldigungen über den Bruch der Waffenrufe wurde es in der umkämpften Region am Mittag nach Berichten des AFP-Reporters ruhiger. Anwohner wagten sich wieder vor ihre Haustüren, nachdem sie sich tagelang vor den Beschüssen versteckt hatten.

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Russland, das die Einigung vermittelt hatte, sprach von einem ersten Schritt in Richtung Frieden. Die Krise im Süden des Kaukasus hat international große Sorge ausgelöst. Seit Beginn der neuen Gefechte in Berg-Karabach Ende September wurden auf beiden Seiten mehrere Hundert Menschen getötet. Allein auf armenischer Seite sollen mehr als 400 Soldaten gefallen sein. Aserbaidschan macht bislang keine Angaben zu Verlusten in den eigenen Truppen, spricht aber von etwa 30 getöteten Zivilisten. Zudem sind Tausende auf der Flucht. Das Auswärtige Amt in Berlin appellierte an beide Seiten, den Waffenstillstand einzuhalten und weitere Opfer "unbedingt zu vermeiden".

Lawrow bezeichnete die erzielte Vereinbarung als Grundlage für weitere Verhandlungen unter Führung der sogenannten Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Gruppe wird von Russland, den USA und Frankreich angeführt. Dass Russland beide Seiten überhaupt an den Verhandlungstisch brachte, wurde auch von unabhängigen Kommentatoren gelobt. Lawrows Sprecherin Maria Sarachowa nannte ihren Chef einen "Maestro" der Verhandlungen.

Russland hat Verbindungen zu beiden Konfliktparteien

Ob die Feuerpause langfristig Entspannung bringen wird, ist aber vollkommen offen - wenn sie überhaupt hält. Die Moskauer Erklärung sei eigentlich ohne Alternative, sagte der russische Politologe Arkadi Dubnow. Sowohl das arme Armenien als auch das ölreiche Aserbaidschan verfügten nicht über genug Ressourcen, um die Gefechte länger fortzusetzen. Nur deshalb hätten sich beide auf Verhandlungen eingelassen. "Äußerst schwierig wird es aber, beide zu einem echten Friedensabkommen zu bringen", sagte Dubnow im Radiosender Echo Moskwy.

Die Lage war auch nach Verkündung der Feuerpause extrem angespannt. Die armenische Armeesprecherin Schuschan Stepanjan sprach kurz nach Beginn von aserbaidschanischen Angriffen. Das Nachbarland ignoriere die Vereinbarung, worauf die Streitkräfte von Berg-Karabach mit "angemessenen Maßnahmen" reagieren müssten. Aserbaidschan hingegen warf Armenien vor, mit Artilleriefeuer auf zahlreiche Orte begonnen zu haben. Alle Angriffe seien abgewendet worden. Die eigentliche Waffenruhe habe noch nicht begonnen.

Die Wurzeln des Konflikts reichen lange zurück. Anfang der 1990er Jahre, nach dem Zerfall der Sowjetunion, sagte sich die überwiegend von Armeniern besiedelte Region in einem Krieg von Aserbaidschan los. Damals gab es 30.000 Tote und Hunderttausende Flüchtlinge. Die Führung in Baku wirft dem Nachbarland bis heute vor, völkerrechtswidrig aserbaidschanisches Gebiet besetzt zu halten. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Kämpfe. Aktuell sind sie aber so heftig wie seit 1994 nicht mehr.

Russland hat zu beiden Ex-Sowjetrepubliken Verbindungen, besonders aber zu Armenien. Dort hat Russland auch eine Militärbasis. Moskau fürchte auch, dass islamistische Terroristen in der Region stark werden könnten, sagte der Außenpolitik-Experte Dmitri Trenin. Auch die Türkei, die mit Aserbaidschan verbündet ist, könnte ihren Einfluss ausbauen. "Deshalb kann Moskau den Konflikt nicht einfach wegschauen und hier einen Krieg toben lassen." Über die Türkei sollen auch ausländische Söldner und Kämpfer dschihadistischer Gruppen aus den Kriegsgebieten in Syrien und Libyen an den Gefechten beteiligt sein. Eindeutige Beweise gibt es dafür nicht. Das türkische Außenministerium erklärte, Verhandlungen seien keine langfristige Lösung. Armenien müsse die "besetzten Gebiete" aufgeben. Der im Süden angrenzende Iran begrüßte die Feuerpause.

Quelle: ntv.de, lwe/AFP/dpa