Politik

Ukraine-Angriff nicht zugetraut Wagenknecht gesteht Russland-Irrtum ein

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Traute am Sonntag Putin den Angriffskrieg noch nicht zu: Sahra Wagenknecht.

(Foto: imago images/Jürgen Heinrich)

Am Sonntagabend ist sich Sahra Wagenknecht noch sicher: Russland habe faktisch kein Interesse daran, in die Ukraine einzumarschieren, sagte sie bei "Anne Will". Doch nur wenige Tage später muss die Linken-Politikerin ihre Einschätzung korrigieren.

Sahra Wagenknecht vertrat in der Öffentlichkeit noch kürzlich die Meinung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht vorhabe, seine Truppen in die Ukraine zu schicken und einen Angriff zu starten. Zuletzt sagte die Linken-Politikerin in der Talkrunde von Anne Will, dass Russland faktisch keine Interesse daran habe, in das Nachbarland einzumarschieren. Doch nach dem tatsächlichen Beginn eines ebensolchen Angriffskrieges am Donnerstag musste sich Wagenknecht korrigieren. Am Donnerstagnachmittag soll die Bundestagsabgeordnete bei der Sitzung ihrer Fraktion eine Fehleinschätzung der Lage eingeräumt haben, berichtete der "Spiegel".

Dass Putin so weit gehen würde, habe sie nicht gedacht, zitierte das Magazin Wagenknecht. Mehrere Abgeordnete hätten ihr in der Sitzung die Zitate vom Sonntagabend vorgehalten. Dort hatte sie unter anderem gesagt: "Die Aggressivität, mit der vor allem von amerikanischer Seite ein russischer Einmarsch geradezu herbeigeredet wird, die ist ja schon bemerkenswert. Man hat manchmal schon das Gefühl, hier ist der Wunsch der Vater des Gedankens."

Moskau wolle einfach, "dass tatsächlich ausgeschlossen wird, dass die Ukraine Mitglied der NATO wird, dass irgendwann amerikanische Soldaten, amerikanische Raketenbasen auch in der Ukraine stehen", so Wagenknecht. Nur im Notfall, wenn der Kreml keinen anderen Weg mehr sehe, werde man zu militärischen Mitteln greifen. Eine derartige Eskalation sei "für uns alle höllisch gefährlich".

Wagenknecht versuchte sich am Sonntagabend zudem an einer Interpretation von Putins Verhalten: "Wir können heilfroh sein, dass der Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird. Nämlich ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben." Wenn das so wäre, dann wäre die Diplomatie hoffnungslos verloren. "Und ich möchte mir nicht ausmalen, wie lange Europa dann noch bewohnbar wäre." Putin sei vielmehr ein kühl kalkulierender Machtpolitiker. Er habe sich immer relativ berechenbar verhalten.

Parteispitze verurteilt Aggression Putins "aufs Schärfste"

In den frühen Morgenstunden des Donnerstags erklärte der russische Staatschef, er habe eine militärische Operation in der Ukraine befehligt. Dass es so weit kommen könnte, hätten auch andere Linken-Abgeordnete nicht für möglich gehalten, sondern Wagenknechts Einschätzung geteilt, zitierte der "Spiegel" eine namentlich nicht genannte Linken-Politikerin.

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Es sei am Nachmittag lange über die Position der Partei zur russischen Invasion beraten worden, berichtete das Magazin. In mehreren Wortbeiträgen sei das Statement der Partei- und Fraktionsführung zu dem Vorgang für gut befunden worden. Einige Abgeordnete hätten jedoch ihre Zweifel geäußert, dass Wagenknechts Eingeständnis ihrer Fehleinschätzung in der Sitzung "von Herzen kam".

"Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen", hieß es in einer Erklärung der beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sowie der Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, die gestern veröffentlicht wurde. Und weiter: "Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren."

Quelle: ntv.de, fzö

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