Viel Kritik muss Christian Lindner für Äußerungen zur russischen Annexion der Krim einstecken. Selbst die Bundesregierung gibt eine Stellungnahme ab. Doch der FDP-Chef verteidigt seine Forderung - und bekommt Applaus von ungewöhnlicher Seite.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat für seinen umstrittenen Vorstoß für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland Beifall von der Linkspartei bekommen. Ihre Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht sagte der Funke-Mediengruppe, auch aus Gründen von Frieden und Sicherheit in Europa sei es dringlich, zu den Traditionen der Entspannungspolitik gegenüber Russland zurückzukehren. "Wenn die FDP sich auf diese außenpolitischen Traditionen besinnt, ist das begrüßenswert."

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Politik 07.08.17

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Lindner selbst verteidigte seine Äußerung, wonach die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland als "dauerhaftes Provisorium" anzusehen sei. Er habe nicht für einen "Kuschelkurs" mit Moskau plädiert, sagte Lindner der "Bild"-Zeitung. "Wir wollen keine Sanktion ohne Gegenleistung lockern." Er finde sich aber nicht damit ab, "dass eine Eskalationsspirale und ein Rüstungswettlauf" drohten.

Das Signal an Moskau müsse sein, "dass Russland einen Platz im Haus Europa hat, wenn es sich wieder an die Hausordnung hält", fügte Lindner hinzu. Solange das nicht der Fall sei, könne es keine Kooperation geben.

Der FDP-Chef bekräftigte, die Annexion der Krim sei völkerrechtswidrig. Es gebe daher zu Recht Sanktionen. "Aber da es auf lange Sicht hier keine Lösung geben wird, sollte dieser Konflikt eingefroren werden." So könne an weniger kritischen Stellen geprüft werden, "ob Russland seine imperiale und aggressive Politik ändern will". Andernfalls müssten Sanktionen sogar eher verschärft als aufgehoben werden. "Auf Wirtschaftsinteressen kann da keine Rücksicht genommen werden", sagte Lindner.

Die Bundesregierung bekräftigte nach Lindners Äußerung ihre Haltung zur Krim. "Russland hat mit der Annexion Völkerrecht gebrochen und die europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg infrage gestellt", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die Haltung der Bundesregierung und der gesamten EU sei "völlig eindeutig und unverändert". Russland hatte die ukrainische Halbinsel im Frühjahr 2014 ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Die EU hatte daraufhin Sanktionen gegen Russland verhängt.