Politik

Mitverantwortung des Westens Wagenknecht will Ukraine-Krieg anders einordnen

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Es gehe nicht darum, die Solidarität mit der Ukraine zu streichen, sondern den Krieg historisch einzuordnen, so Wagenknecht.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Insbesondere die USA sieht Linken-Politikerin Wagenknecht mitverantwortlich für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Einen Leitantrag ihrer Partei will sie deswegen abändern lassen, Wortbruch der NATO bei der Osterweiterung und US-Unterstützung für einen "Regime-Change" in Kiew erwähnt wissen.

Beim Linken-Parteitag nächste Woche bahnt sich eine Machtprobe zur Ukraine-Politik an. Eine Gruppe um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert drastische Änderungen am Leitantrag der Parteispitze, um eine Mitverantwortung der NATO für den russischen Angriff auf die Ukraine zu betonen.

"Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg, auch unser Antrag sagt ganz klar, dass es für diesen Krieg keine Rechtfertigung gibt", sagte Wagenknecht. "Aber der Krieg hat trotzdem eine Vorgeschichte und es gibt eine Mitverantwortung des Westens, insbesondere der USA." Es gehe nicht darum, die Solidarität mit der Ukraine zu streichen, sondern den Krieg historisch einzuordnen.

Im ursprünglichen Antragsentwurf heißt es: "Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen." Russland wird darin vorgeworfen die postsowjetischen Staaten unter seiner Kontrolle halten zu wollen, indem "versucht wird, autoritäre Vasallen-Regime einzurichten" oder Staaten zu destabilisieren.

"Missachtung von russischer Seite artikulierter Sicherheitsinteressen"

In Wagenknechts Änderungsantrag heißt es zwar: "Für den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine gibt es keine Rechtfertigung." Zugleich wird der NATO Wortbruch bei der Osterweiterung, den USA Unterstützung eines "Regime-Change" in Kiew und der Ukraine die Ablehnung des Minsker Abkommens vorgehalten. "Die jahrelange demonstrative Missachtung der von russischer Seite artikulierten Sicherheitsinteressen führte in diesen nicht zu rechtfertigenden Krieg", heißt es im Antrag.

Wagenknecht forderte im dpa-Gespräch Zugeständnisse der Ukraine für ein Ende des Kriegs. "Voraussetzung für einen Verhandlungsfrieden wäre ganz sicher, dass die Ukraine auf ihre NATO-Ambitionen verzichtet", sagte sie. "Auch territoriale Zugeständnisse sind, wie inzwischen sogar NATO-Generalsekretär (Jens) Stoltenberg einräumt, wahrscheinlich unvermeidbar."

(Dieser Artikel wurde am Donnerstag, 16. Juni 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, mpe/dpa

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