Politik

Rot-rot-grüne Regierungsträume Walter-Borjans erwägt Koalition mit Linken

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Norbert Walter-Borjans will kein "Weiter so".

(Foto: picture alliance/dpa)

Viele Jahre lang galt die Option als Tabu, nun ist ein Regierungsbündnis mit den Linken selbst an der SPD-Spitze kein Aufreger mehr: Parteichef Walter-Borjans will zumindest nichts ausschließen - obwohl eine rot-rot-grüne Koalition im Moment keine Mehrheit hätte. Immerhin: Auch die Linken wollen regieren.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene nicht grundsätzlich ausschließen. Die SPD wolle die führende Kraft in einem Regierungsbündnis werden, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die große Koalition ist dafür keine Grundlage. Wenn wir eine Bündnisoption mit der Linken ausschlössen, hätten die Verteidiger des 'Weiter so' und damit der weitergehenden Spaltung der Gesellschaft schon gewonnen."

So sähen das auch Vizekanzler Olaf Scholz, Fraktionschef Rolf Mützenich und Co-Chefin Saskia Esken. "Klärungsbedarf gäbe es dann aber sicher noch genug. Wie mit den Grünen auch", so Walter-Borjans. Esken twitterte daraufhin, an der Spitze der SPD sei man sich einig, dass für die nächste Legislatur ein "progressives Bündnis" angestrebt werde, "um - im tiefen Respekt für jeden Einzelnen - eine mutige und gerechte Politik für die Vielen zu gestalten".

Damit reagierte der SPD-Chef auf eine Interview-Äußerung der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping, die den Funke-Zeitungen zuvor gesagt hatte: "Um die notwendigen sozialökologischen Veränderungen umzusetzen, sind wir bereit, in eine Bundesregierung zu gehen. Dazu brauchen wir soziale Mehrheiten links der Union."

Bei der Bundestagswahl 2021 gehe es "um eine Richtungsentscheidung fürs Land", betonte Kipping. "Wir müssen im kommenden Jahr auf jeden Fall zweistellig werden. Dann ist vieles möglich." Ein Bündnis mit der Union schließt die Linkspartei aus. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Zeitungen: "Wir wollen Mehrheiten jenseits der Union bilden, für eine gerechte Republik und um in Europa ein deutliches Zeichen gegen den weltweiten Rechtsruck zu setzen."

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Ob sie sich beim Parteitag im November zur Wiederwahl stellen wird, ließ Kipping indes offen. "Wir haben einen klaren Fahrplan vereinbart. Ich werde erst zwei Monate vor dem Parteitag meine Entscheidung kundtun." Diese sei allerdings bereits im Frühjahr gefallen.

Eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken hätte momentan keine politische Mehrheit. Dem aktuellen RTL/ntv Trendbarometer zufolge liegt die SPD mit 14 Prozentpunkten hinter den Grünen (18 Prozent). Die Linke kommt derzeit auf acht Prozent.

Quelle: ntv.de