Wahldesaster in Sachsen-AnhaltWarken: Koalition sollte Reformkurs fortsetzen
ntv bei Google bevorzugenDie CDU halbiert in Sachsen-Anhalt ihr Wahlergebnis und muss sich deutlich der AfD geschlagen geben. Aus Berlin bewertet Kanzleramtschefin Warken das Ergebnis als Zäsur für Partei und Land. Zugleich aber fordert sie Schwarz-Rot auf, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.
Kanzleramtsministerin Nina Warken hat den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt als Einschnitt bezeichnet. Der für den Herbst angekündigte Reformkurs der schwarz-roten Koalition werde dennoch entschlossen angegangen. Die Koalition müsse die Menschen mehr mitnehmen als in der Vergangenheit. Eine weitere Kabinettsumbildung soll es nicht geben, sagte die CDU-Politikerin. "Wir sind gut aufgestellt."
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"Dieser Abend, dieses Ergebnis ist sicher eine Zäsur für die Partei, für das Land", sagte Warken im ZDF. Mit Blick auf das Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl sprach Warken von einem "sehr, sehr schwierigen Ergebnis". Die CDU habe dies zu akzeptieren, werde es aber sicherlich nicht hinnehmen.
"Unser Land steht vor großen Herausforderungen", so Warken. Die Bundesregierung habe wichtige Reformen anzugehen. Die positiven Auswirkungen würden aber erst noch spürbar werden. "Wir müssen den Kurs, den wir da angefangen haben, jetzt fortsetzen", sagte sie weiter. Die Bürgerinnen und Bürger spürten das Positive, das die Reformen in den Bereichen Rente, Pflege und Bürokratieabbau bewirkten, noch nicht, sagte Warken. Es gehe aber darum, das Land gut für die Zukunft aufzustellen.
Frei warnt vor "falschen Schlussfolgerungen"
Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat eine Diskussion über die Zukunft von Bundeskanzler Merz ausgeschlossen. "Es ist, glaube ich, in dieser Situation ganz wichtig, dass wir insgesamt stabil sind und stabil bleiben", betonte Frei am Sonntag in der ARD. Der Bundestag und der Kanzler seien für vier Jahre gewählt - er könne deshalb nur vor "falschen Schlussfolgerungen" aus dem Ergebnis in Magdeburg warnen. Frei nannte den klaren AfD-Sieg eine "Zäsur", damit sei es "eine Herausforderung für uns alle".
Frei kündigte an, innerhalb der Koalition aus Union und SPD nun die beschlossenen Reformen sehr genau anschauen zu wollen. Die Menschen fühlten sich in vielen Bereichen erkennbar nicht mitgenommen. Allerdings seien die Reformen notwendig.