Politik

Tote bei Protesten im Iran Warum Merkel schweigt

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Die jüngsten Proteste gelten als die größten seit den Unruhen nach der Präsidentschaftswahlen 2009.

(Foto: AP)

Seit Tagen protestieren im Iran Tausende gegen das Regime. US-Präsident Donald Trump reagiert auf der Stelle, doch der Rest des Westens ist auffallend still, auch aus Deutschland kommt bisher keine Unterstützung. Dafür gibt es Gründe.

Die öffentliche Unterstützung für die Demonstranten im Iran kam prompt - aus dem Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump bekräftigte die iranische Bevölkerung in ihrem Protest sofort nach den ersten Berichten über die Demonstrationen. Offen kritisierte er die theokratische Regierung. Unter den europäischen Politikern scheint dagegen kaum jemand etwas von den Ereignissen mitbekommen zu haben. Ihr Schweigen ist für die iranische Bevölkerung kein gutes Zeichen.

Seit vier Tagen ziehen im Iran regierungskritische Demonstranten durch die Straßen 30 verschiedener Städte im ganzen Land. Die Proteste waren zunächst durch wirtschaftliche Frustration motiviert. Schnell hatten sie sich von kleinen Kundgebungen im konservativen Maschhad, fast 1000 Kilometer weit entfernt vom aufstandserprobten Teheran, über das ganze Land ausgeweitet. Sie gelten schon jetzt als die größten Proteste seit den Präsidentschaftswahlen 2009. Damals hatten Millionen Iraner ihre Wut über den wahrscheinlich manipulierten Wahlsieg Mahmud Ahmadinedschads auf die Straße getragen.

Die Regierung kündigte auch diesmal wieder ein hartes Durchgreifen an, bei Zusammenstößen zwischen Polizisten und Demonstranten sollen zwei Menschen getötet worden sein.

Während die US-Regierung umgehend auf diese Ereignisse reagierte und den demonstrierenden Iranern ihre Solidarität zusicherte, verhalten sich die europäischen Staatschefs auffallend still. Auch von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel gab es keine Stellungnahme, geschweige denn Worte der Unterstützung in Richtung der Demonstrierenden.

Wirtschaftsbeziehungen erschweren offene Kritik

Die Menschen auf den Straßen Irans haben die Bundesregierung in eine unangenehme Situation gebracht. Nach Unterzeichnung des umstrittenen Atomdeals reiste Gabriel im Juli 2015 als damaliger Bundeswirtschaftsminister als erster westlicher Regierungsvertreter in den Iran, um im Fahrwasser der gelockerten Sanktionen umfangreiche wirtschaftliche Verträge mit dem Regime abzuschließen. Trump dagegen hatte das Abkommen seit Beginn seiner Amtszeit kritisiert und sich für Neuverhandlungen ausgesprochen. Seine unverblümte Ablehnung des Abkommens verschafft ihm nun die Freiheit zu direkter Kritik.

Das Gegenteil ist auf deutscher Seite der Fall. Nach dem Deal folgten zahlreiche Besuche aus Berlin. Unter anderen schüttelte der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Grünen-Politikerin Claudia Roth Hände mit den Mullahs. Kritischen Stimmen zum Trotz hielt die Bunderegierung an ihrer Iran-Strategie "Wandel durch Handel" fest.

Während sich das Regime laut Angaben der internationalen Atomenergiebehörde IAEA an den Atom-Deal hält, gibt es bei der Menschenrechtslage keinerlei Verbesserungen: Unter dem von internationalen Medien gerne als Reformer dargestellten Präsidenten Hassan Rohani stieg die Anzahl der Exekutionen auf ein neues Rekordhoch, politische Gefangene berichten von Folter und Vergewaltigungen in den Gefängnissen.

Es drängt sich die Frage auf, was die Bundesregierung tun wird, wenn in den kommenden Wochen im Iran die Rufe nach Freiheit, Demokratie und dem Ende der Geschlechterapartheid wieder lauter werden - wie zuletzt bei den Massendemonstrationen 2009.

Berlin beraubt sich seiner Handlungsfreiheit

Damals hatte sich Ahmadinedschad mit einem unwahrscheinlich starken Wahlergebnis gegen den Reformer Mir Hossein Mussawi durchgesetzt. Dessen Anhänger formierten sich zu Millionen. Die sogenannte "Grüne Bewegung" entstand, getragen vor allem durch die oberen Gesellschaftsschichten. Studierende, vor allem Frauen prägten die Bilder der Unruhen, die in Teheran ihren Ausgang nahmen.

Diesmal begann es ganz anders, der Protest entzündete sich an verschiedenen Orten des Landes, häufig in der Peripherie. Die Aufständischen kommen aus der Unterschicht, fordern ein Ende der Korruption und bessere Löhne. Die mangelnde staatliche Unterstützung nach dem letzten Erdbeben warf zusätzlich schlechtes Licht auf den ohnehin als desolat wahrgenommenen Zustand des Landes.

Doch unter die Kritik an der iranischen Wirtschafts- und Außenpolitik mischten sich zunehmend auch jene systemkritischen Stimmen, die für acht Jahre verstummt waren. Die Unruhen erreichten Teheran am Samstag vielschichtiger und radikaler. Studentinnen ohne Kopftuch recken an den Universitäten der Hauptstadt ihre Protestschilder in die Luft. Die iranische Juristin und Friedensnobelpreisträgern Shirin Ebadi geht davon aus, dass die Proteste im Iran noch lange anhalten werden und erst der Beginn einer Bewegung sind, die das Ausmaß der "Grünen Bewegung" von 2009 weit übersteigen könnte.

In einem Punkt gibt es bereits jetzt eine nicht von der Hand zu weisende Parallele zwischen den beiden Aufständen: Damals wie heute hat die protestierende Bevölkerung Irans es mit einer autoritären Diktatur zu tun, die mit roher Gewalt gegen sie vorzugehen bereit ist. Das Land hat sich unter Rohani politisch nicht verändert, nur das europäische Verhältnis zu ihm, allen voran das deutsche. Schon 2009 war die Unterstützung für die iranischen Freiheitskämpfe aus dem Westen spärlich ausgefallen, doch Merkel und Steinmeier hatten sich zumindest zu deutlichen Worten der Kritik hinreißen lassen.

Dieser politischen Bewegungsfreiheit hat sich die Bundesregierung selbst beraubt. Heute würde nachdrückliche Unterstützung aus Deutschland für die protestierenden Iraner einem Vertragsbruch auf politischer, wie wirtschaftlicher Ebene gleichkommen.

Quelle: ntv.de