Politik

Kohle, Hochverrat und Rache Warum Poroschenko bis zu 15 Jahre Haft drohen

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (r.) und Amtsvorgänger Petro Poroschenko sind Erzfeinde.

(Foto: dpa)

Wenn der ukrainische Ex-Präsident Poroschenko am Montagmorgen in die Ukraine zurückkehrt, droht ihm Untersuchungshaft. Poroschenko soll gemeinsam mit einem Putin-Freund Hochverrat begangen haben. Es geht um Kohle - und möglicherweise auch um Rache.

Am Montagmorgen um 9 Uhr Kiewer Zeit soll Petro Poroschenko, der fünfte Präsident der Ukraine, nach exakt einem Monat mit einer WizzAir-Maschine aus Warschau zurückkehren. Und obwohl seine Anhänger am Kiewer Sikorskyj-Flughafen auf ihn warten werden, wird die Einreise für den 56-Jährigen kaum angenehm werden. Denn als Poroschenko am 17. Dezember die Ukraine verließ, hatte dies wohl nicht nur mit geplanten Treffen im Ausland zu tun, sondern mit der Tatsache, dass ihm an dem Tag eine Vorladung zum Verhör überreicht werden sollte.

Seitdem der Ex-Komiker Wolodymyr Selenskyj im Frühjahr 2019 Poroschenko bei der Präsidentschaftswahl geschlagen hat, kommt der Ex-Präsident in mehr als 20 Ermittlungsverfahren vor. Nur eines davon, in dem es um mögliche Einflussnahme auf die Personalpolitik des Inlandsgeheimdienstes ging, war bis Dezember 2021 vor Gericht gelandet. Einundeinhalb Jahre lang bewegte sich in den übrigen Verfahren nichts. Doch jetzt wird es für Poroschenko ernst.

Seit dem 20. Dezember wird Poroschenko Hochverrat und Unterstützung von Terrorismus vorgeworfen. Wenn er am Montagmorgen in Kiew landet, müsste er laut einem Gerichtsentscheid zur Verhandlung gebracht werden, was seine Anhänger durch ihre Präsenz wohl verhindern wollen. Poroschenko drohen bis zu 15 Jahre Haft, die für den Anführer der Oppositionspartei Europäische Solidarität festgelegte Kaution liegt bei einer Milliarde Hrywnja - umgerechnet fast 32 Millionen US-Dollar. Wie er die Kaution zahlen will, ist unklar. Poroschenkos Vermögen liegt laut "Forbes" bei satten 1,6 Milliarden US-Dollar, was ihn 2021 zum siebtreichsten Ukrainer macht. Doch seine Konten wurden durch einen Gerichtsentscheid vorerst eingefroren.

Machten Poroschenko und Medwetschuk gemeinsame Sache?

Konkret geht es in dem Fall um angeblich illegale Kohlelieferungen aus den von prorussischen Separatisten kontrollieren Gebieten in der ostukrainischen Industrieregion Donbass in den Jahren 2014 und 2015. Seit Ausbruch des Kriegs im Frühjahr 2014 liegt die Mehrheit der Minen, die Kohle für ukrainische Wärmekraftwerke produzieren, im Separatistengebiet. Aus der Sicht der ukrainischen Staatsanwaltschaft soll Poroschenko bewusst Kohleimporte etwa aus Südafrika behindert haben, obwohl die ukrainische Regierung über Monate nach Möglichkeiten suchte, die Brennstoffversorgung wegen der komplizierten politischen Lage zu diversifizieren.

Auf einer Sitzung des Sicherheitsrates im November 2014 kritisierte Poroschenko demnach die Einkäufe und die Qualität der Kohle aus Südafrika scharf. Es folgten Durchsuchungen beim zuständigen Ministerium sowie die Entlassung des Energieministers, der den Ermittlern zufolge gegen die Einkäufe aus den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk war. Poroschenko ersetzte ihn durch einen neuen Minister, die Kohlekäufe aus den "Volksrepubliken" liefen reibungslos weiter - bis im Februar 2017 Proteste ukrainischer Aktivisten, die mehrere Monate lang Eisenbahnwege nach Luhansk und Donezk blockierten, zum endgültigen Ende jeglicher Handlungsbeziehungen mit den Separatistengebieten führten.

Poroschenko arbeitete in dieser Angelegenheit mit Wiktor Medwetschuk zusammen, einem prorussischen Politiker, Unternehmer und engen Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Medwetschuk befindet sich aktuell wegen ähnlicher Vorwürfe in Hausarrest. Den Ermittlern zufolge war es Medwedtschuks und Russlands Plan, durch den Abbruch der direkten Kohlelieferungen aus Russland Ende November 2014 der Ukraine keine andere Wahl zu lassen, als Kohle in den Separatistengebieten einzukaufen. Mit dem Verzicht auf Kohle aus Südafrika soll Poroschenko bei diesem Plan maßgeblich mitgewirkt haben.

Beweise sind rechtlich fragwürdig

Poroschenko wehrt sich gegen die Vorwürfe: "Das ist verrückt. Ich bin der fünfte Präsident der Ukraine. Bevor man sowas auf den Tisch legt, muss man überzeugende Beweise sowohl für die Gesellschaft als auch für internationale Partner liefern", sagt er. Sein Anwalt Ilja Nowikow erläutert gegenüber dem Online-Portal "Ukrajinska Prawda": "Poroschenko hat damals der Regierung die Aufgabe gestellt, Kohle zu besorgen. Ich bestehe darauf, dass die Regierung dies vollkommen legal erledigte. Denn das Verbot der Wirtschaftstätigkeit mit den besetzten Gebieten kam erst 2017. Die Kohle aus Südafrika war dagegen nicht nur qualitativ nicht gut genug, sie wurde auch zu einem deutlich überhöhten Preis verkauft."

Die wichtigsten Beweise in dem Verfahren sind tatsächlich zweifelhaft: Es handelt sich um abgehörte Telefonate, allerdings nicht direkt zwischen Poroschenko und Medwedtschuk. Zudem haben sie generell eine rechtlich fragwürdige Herkunft. Ob die Vorwürfe für eine Verurteilung ausreichen, ist mehr als ungewiss. Auffallend ist allerdings, wie gut es dem prorussischen Politiker Medwedtschuk in Poroschenkos Amtszeit ging, obwohl dieser sich öffentlich stets als großer Russland-Gegner präsentierte: Medwedtschuk baute ein Medienimperium aus drei russlandfreundlichen Nachrichtensendern auf, die unter Selenskyj allesamt blockiert wurden. Und er vertrat die Ukraine offiziell bei den Verhandlungen im Donbass-Krieg, als es um den Austausch von Gefangenen ging. Auch aus dieser Funktion musste sich Medwedtschuk unter Selenskyj verabschieden.

"Ich bin nicht Ihr Gegner, ich bin Ihr Urteil", sagte der spätere Präsident Selenskyj während eines denkwürdigen Fernsehduells mit Poroschenko im April 2019 im Kiewer Olympijskyj-Stadion. Für einige der damaligen Selenskyj-Wähler könnte das aktuelle Verfahren daher eine langersehnte Genugtuung werden. Viele von ihnen wünschen sich eine strafrechtliche Verfolgung des Ex-Präsidenten. Der Konflikt zwischen Selenskyj und Poroschenko hat aber auch eine persönliche Ebene: Während des Wahlkampfs versuchte das Team von Poroschenko unter anderem, Selenskyj als drogenabhängig zu diffamieren. Ob die Ermittlungen ein Racheakt und eine populistische Aktion oder die Vorwürfe gut begründet sind, wird sich aber wohl erst im Laufe des eigentlichen Verfahrens herausstellen.

Quelle: ntv.de

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