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Fox News und die Karawane Warum Trump Ostern die Kontrolle verlor

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Osterstimmung bei Donald Trump?

REUTERS

Am Osterwochenende ging es rund auf Donald Trumps Twitter-Account. Der US-Präsident griff Mexiko an und die Demokraten. Er sprach über "dumme Zuwanderungsgesetze" und drohte mit milliardenschweren Strafen. Was war da los?

Um 8.27 Uhr wünschte US-Präsident Trump seinen Bürgern per Twitter noch "FROHE OSTERN". Doch noch ehe das traditionelle Eierrollen im Garten des Weißen Hauses begann, war seine Stimmung wieder dahin. Um 9.56 Uhr twitterte Trump grob übersetzt: "Die Mitarbeiter des Grenzschutzes dürfen wegen lächerlicher liberaler Gesetze (der Demokraten) wie Catch and Release (Festnehmen und Freilassen) ihren Job an der Grenze nicht machen." Er warnte vor einer "Karawane" von Migranten, die auf dem Weg in die USA sei, pochte auf drastische Maßnahmen im Kongress und schrieb: "KEIN DACA DEAL MEHR!"

Daca steht für "deferred action for childhood arrivals". Dabei handelt es sich um eine Regelung aus dem Jahr 2012, die junge Menschen vorübergehend vor Abschiebung schützt, die als Kinder illegal in die USA gebracht worden sind, sogenannte Dreamer. Sie erhielten auf Wunsch des damaligen Präsidenten Barack Obama auch die Erlaubnis, zu studieren und zu arbeiten, wenn sie sich für das Programm beworben hatten.

Es folgte ein halbes Dutzend weiterer Tweets, in denen Trump Mexiko wegen zu laschen Grenzkontrollen im Süden angriff und mit milliardenschweren Vergeltungsmaßnahmen drohte. Was ist am Osterwochenende in den Mann im Weißen Haus gefahren?

Vermutlich waren es die Bilder aus dem Frühstücksfernsehen von Fox News. Der Sender, eine der Hauptinformationsquellen des US-Präsidenten, berichtete über eine "Karawane" von Hunderten Flüchtlingen aus Zentralamerika, die unter der Führung der Organisation Pueblo Sin Fronteras (Menschen ohne Grenzen) durch Mexiko marschierte, um in den USA Asyl zu beantragen. Der Marsch ist ein Ereignis, das jedes Jahr teils mehrfach stattfindet und mediale Aufmerksamkeit auf die verheerenden Zustände in Staaten wie Honduras oder Guatemala lenkt, aber auch auf die Lage in Mexiko. Denn die Entscheidung, in einer großen Gruppe zu marschieren, soll Migranten vor Banden und Kartellen schützen, die Flüchtlinge oft ausrauben oder zum Drogenschmuggel zwingen.

Trump nimmt in mehreren seiner Tweets Bezug auf den Marsch. Und die Vorstellung von Hunderten Zentralamerikanern auf dem Weg in die USA muss ihn derart aufgebracht haben, dass er seine Emotionen nicht mehr kontrollieren konnte.

Aus für Nafta?

Trump drohte nicht nur damit, die Verhandlungen über Nafta, das nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada, platzen zu lassen, wenn weiterhin Menschen ungehindert über die Grenze im Süden kommen. Er erneuerte auch nicht nur seine Forderung, eine Mauer zum Schutze der USA vor Migration und Drogen zu bauen. Trump behauptete, dass sich die Menschen, die gerade durch Mexiko marschieren, die Regelungen für sogenannte Dreamer zunutze machen wollten. "Diese große Menschenflut will Daca ausnutzen. Sie will über diese Regelung rein."

Viele Behauptungen aus Trumps Tweets von diesem verlängerten Wochenende sind fragwürdig. US-Medien gingen in ausführlichen Fakten-Checks darauf ein. Die Sache mit Daca allerdings entzieht sich vollends jedweder Logik.

"Müssen die Mauer bauen"

Die Regelung, auf die sich laut Trump angeblich die Marschierenden in Mexiko berufen, hebelte Trump selbst bereits im vergangenen Jahr aus. Damals kündigte er an, das Programm bis zum 5. März auslaufen zu lassen. Er forderte den Kongress auf, bis zu diesem Termin eine annehmbare Lösung für die jungen Menschen zu finden, die im Programm sind. Der Termin verstrich ohne Einigung. Weil es noch juristischen Streit über Trumps Entscheidung gibt, dürfen die Betroffenen zunächst weiterhin in den USA bleiben.

Für Neuankömmlinge gilt Daca aber völlig unabhängig von dieser Entscheidung nicht. Die Regelung bezieht sich nur auf junge Menschen, die mindestens seit 2007 in den USA leben und eine ganze Reihe weiterer Voraussetzungen erfüllen. Niemand, der jetzt noch die Vereinigten Staaten betritt, kann sich auf Daca berufen.

So richtig verdaut hatte Trump das Frühstücksfernsehen oder was auch immer der Anlass für seinen Twitter-Furor war, auch am späten Ostermontag noch nicht. In seinem vorerst letzten Tweet zum Marsch schrieb er: "Die Karawanen kommen. Müssen harte Gesetze erlassen und die MAUER bauen." Er fügte hinzu: "Demokraten erlauben offene Grenzen, Drogen und Verbrechen!"

Quelle: n-tv.de

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