Politik

Merkel kann trotzdem hoffen Warum die CDU verloren hat

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Die Aufräumarbeiten in Berlin haben bereits begonnen.

(Foto: dpa)

Für die CDU ist das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl in Berlin das schlechteste seit Gründung der Bundesrepublik. Das klingt nach schlechten Nachrichten für Kanzlerin Merkel.

Sechs der sechzehn Bundesländer, mehr nicht. Nur noch in sechs Bundesländern ist die CDU nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl an der Regierung beteiligt. In nur vier Ländern stellt sie den Ministerpräsidenten, aber das war ja auch schon vor der Wahl in der Hauptstadt so. Trösten wird das die CDU nicht – sie hat in Berlin das schlechteste Ergebnis seit der Gründung der Bundesrepublik eingefahren. Die nächsten fünf Jahre dürfte sie in der Opposition verbringen, neben den Abgeordneten von FDP und AfD.

Drei bis vier Gründe hat das Abschneiden der CDU in Berlin, verbunden mit den Namen Landowsky, Henkel und Merkel, vielleicht noch Seehofer. Aber der Reihe nach.

Klaus-Rüdiger Landowsky war bis 2001 der starke Mann der Berliner CDU. Zugleich war er eine der Schlüsselfiguren im Berliner Bankenskandal, der nicht nur seiner Karriere, sondern auch der politischen Dominanz der CDU in der Hauptstadt ein Ende setzte. Heute erinnern sich an Landowsky und den Bankenskandal nur noch die Älteren. Von ihrem Absturz bei der Wahl von 2001, als die CDU-Fraktion mehr als die Hälfte ihrer Sitze verlor, hat sich die Union nicht wieder erholt.

Allerdings ist das aktuelle Wahlergebnis sogar noch deutlich schlechter als das von 2001. Damit sind wir bei Frank Henkel. Der ist seit 2008 Chef der Berliner CDU, er hat Ruhe in den zerstrittenen Landesverband gebracht. Der leichte Zuwachs bei der Wahl vor fünf Jahren ging auf sein Konto. Damit konnte er die CDU zurück in den Senat führen, wenn auch nur als Juniorpartner. Die Arbeit der CDU dort wurde vom Wähler allerdings nicht honoriert. Als Spitzenkandidat und bisheriger Innensenator trägt er zweifellos einen guten Teil der Verantwortung für das Wahlergebnis.

"Zurücktreten werde ich nicht"

"Starkes Berlin" plakatierte die CDU, was einen gewissen Gegensatz zu dem Eindruck darstellte, den ihre Arbeit bei vielen Wählern hinterließ. "Wenige Landesregierungen haben in Deutschland ein so schlechtes Standing wie der Berliner Senat", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber, und da ist sicherlich viel Wahres dran. Nach einer Umfrage von Infratest Dimap für die ARD sind 61 Prozent der Wähler nicht zufrieden mit der Arbeit des Senats. Trotzdem sagten 53 Prozent, sie würden sich für Amtsinhaber Michael Müller von der SPD entscheiden, wenn der Regierende Bürgermeister direkt gewählt würde. Henkel hätten nur 23 Prozent gewählt. Laut "Tagesspiegel" wird in der CDU bereits über eine Zukunft ohne Henkel geredet. Er selbst sagte im ZDF, er trage seinen Teil der Verantwortung. "Aber: Zurücktreten werde ich nicht."

Auch nach Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen wird die Arbeit der CDU im Senat noch schlechter bewertet als die der SPD. Henkel sagte, es sei der CDU nicht gelungen, ihre "gute Bilanz" in Wählerstimmen umzusetzen. Im Wahlkampf hatte er immer über die sinkenden Arbeitslosenzahlen, tausend neue Stellen bei der Polizei und die neuen Start-ups in der Stadt gesprochen. Die Wähler dachten vermutlich eher an die Lageso-Katastrophe vom vergangenen Jahr, an die langen Wartezeiten in den Bürgerämtern, die maroden Schulen und die steigenden Mieten.

"Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf"

Die Hauptverantwortung für die Verluste der bisherigen Regierungsparteien schob Tauber dem Regierenden Bürgermeister zu: "der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf". Tauber räumte zwar ein, dass die allgemeine politische Stimmung in Deutschland den Berlinern nicht geholfen habe. Aber was er eigentlich sagen wollte: An der Kanzlerin lag's nicht. Natürlich ist das nicht richtig – ein Teil der Verluste geht zweifellos auf Merkels Konto. Der bayerische Finanzminister Markus Söder von der CSU ließ es sich am Wahlabend nicht nehmen, darauf hinzuweisen.

"Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen", sagte Söder der "Bild"-Zeitung. "Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft." Vor allem in der Flüchtlingsfrage müssten SPD und CDU sich wieder um mehr Zustimmung der Bürger bemühen "und endlich die Zuwanderung strikt begrenzen und die Sicherheitsprobleme unter Kontrolle bringen".

Dagegen sagte der bisherige Sozialsenator Mario Czaja im RBB, die CDU habe es nicht geschafft, deutlich zu machen, dass es im Bund längst einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gegeben habe – daran hätten auch die Angriffe aus Bayern, vor allem also von CSU-Chef Horst Seehofer, beigetragen. Auch diese Analyse ist sicher nicht falsch; wenn sie sich in der CDU durchsetzt, wäre das für Merkel vorteilhaft, dann wären ihre parteiinternen Kritiker, die es ja auch gibt, ruhiggestellt. Dann wäre auch mehr von der CSU die Rede als von der AfD. An die neue Partei rechts von ihr hat die Union einige Wähler verloren. 37.000 Stimmen erhielt die AfD Nach Zahlen von Infratest Dimap von ehemaligen CDU-Wählern, mehr als von jeder anderen Partei. Allerdings wanderten auch 26.000 Wähler von der CDU zur FDP.

Insgesamt spricht einiges dafür, dass Kritik an Merkel bei den Sitzungen von CDU-Präsidium und -Vorstand an diesem Montag, wenn überhaupt, nur verhalten geäußert wird. Denn erstens ist die CDU Kummer gewöhnt, die Landtagswahl in Berlin ist bereits die fünfte in diesem Jahr mit Verlusten für die Union. Zweitens sind die Probleme der CDU in Großstädten hinlänglich bekannt. Drittens ist die nächste Wahl erst im März 2017, im Saarland. Und viertens zeichnet sich gerade jetzt ein Waffenstillstand zwischen Merkel und Seehofer ab. Dieser letzte Grund ist der wichtigste, er gibt der CDU Grund zur Hoffnung. Und damit weniger Gründe, am Stuhl der Vorsitzenden zu sägen.

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Quelle: n-tv.de

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