Politik

Neues Griechenland-Paket Warum die nächste Runde schwieriger wird

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Eurogruppen-Chef Dijsselbloem (r.) hatte die Meinungen aus Athen, es könne eine schnelle Einigung geben, bereits zurückgewiesen.

(Foto: AP)

Neue Hilfsgelder auszuhandeln wird für Griechenland nach dem Referendum komplizierter, als es noch Ende Juni gewesen wäre. Dafür gibt es drei Gründe.

Wenn man dem griechischen Ministerpräsidenten oder seinem Finanzminister zuhört, klingt die Sache ganz einfach: Ab Montag kann weiterverhandelt werden. Sollte das Volk beim Referendum tatsächlich mit "Nein" gestimmt haben, ist die Verhandlungsposition ihrer Regierung gestärkt. Dass es ein neues Hilfspaket geben wird, daran hatten Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis keinen Zweifel.

EFSF und ESM

Als im Jahr 2010 die Finanzkrise Griechenland bedrohte, hätte eine Pleite dramatische Auswirkungen haben können. In praktisch allen Staaten Europas mussten Banken vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers mit ihren verheerenden Auswirkungen auf die Finanzmärkte war ein mahnendes Beispiel.

Darum beschlossen die Staaten der Eurozone, Banken und Krisenstaaten gemeinsam zu finanzieren. Das wurde auf die Schnelle mit dem zwischenstaatlich organisierten Rettungsfonds EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) erreicht. Der EFSF kann bis zu 440 Milliarden Euro verleihen.

Um den Rettungsmechanismus dauerhaft zu etablieren, gründeten die Eurostaaten die Finanzinstitution ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus), die bis zu 500 Milliarden Euro verleihen kann.

Doch es gibt dafür Hürden und beide sprechen ungern darüber. Denn jetzt könnte es schwieriger werden, eine Einigung zu finden, als es noch Ende Juni gewesen wäre. Das hat drei Gründe.

Erstens: Bis zum 30. Juni verhandelten Griechenland und die Institutionen über die Auszahlung einer Tranche aus dem zweiten Hilfspaket, das es seit 2012 gibt. Dieses ist nun ausgelaufen und kann schon deswegen nicht verlängert werden, weil der vorübergehend eingerichtete Rettungsfonds EFSF, aus dem das Geld stammt, sich qua Satzung an keinen weiteren Paketen beteiligen darf. Neues Geld müsste darum aus einem neuen Hilfspaket kommen, das sein Geld aus dem Dauer-Rettungsfonds ESM bezieht. Mit einem neuen Hilfspaket müssen sich aber mehr Gremien befassen als mit der Auszahlung einer Tranche aus einem bestehenden Hilfspaket. Zum Beispiel braucht es eine neue Schuldentragfähigkeitsanalyse.

Zweitens: Voraussetzung für ein neues Hilfspaket ist laut den Statuten des ESM, dass ein Risiko besteht für die "finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes oder ihrer Mitgliedstaaten". Einige Politiker interpretieren dies so, dass eine Instabilität Griechenlands nicht ausreicht, wenn nicht auch andere Staaten davon betroffen wären. Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum von der CDU, sagt: "Eine solche Ansteckungsgefahr ist aber anders als vor vier oder fünf Jahren nicht mehr gegeben." Zumindest wird es also eine Diskussion in den Gläubiger-Staaten wie Deutschland geben, ob der ESM aktiviert werden darf.

Drittens: Die griechische Regierung hat viel Vertrauen zerstört. Zwar hatten die Sozialisten von Beginn an kein gutes Verhältnis zu den Institutionen. Doch am 20. Februar einigten sich beide Seiten auf Eckpunkte ihrer Zusammenarbeit. Laut Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem wiederholte Griechenland damals "die unzweideutige Festlegung, seine finanziellen Verpflichtungen an alle Kreditgeber vollständig und fristgerecht zu erfüllen". Dieses Versprechen hat Griechenland dadurch gebrochen, dass es am 30. Juni die Rückzahlung von mehr als 1,5 Milliarden Euro nicht an den Internationalen Währungsfonds (IWF) versäumte.

Quelle: n-tv.de