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Kein Vergleich zur Mondlandung? Was Boris Johnson als Premier bevorsteht

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Viel heiße Luft: Demonstranten lassen am Samstag eine Boris-Johnson-Puppe in den Himmel über London aufsteigen.

(Foto: REUTERS)

Morgen verkünden die Tories den neuen Parteichef und Premierminister. Wenn sich nicht alle täuschen, zieht Boris Johnson, der Geburtshelfer des Brexits, dann in die Downing Street. Er will auf Teufel komm raus den EU-Austritt durchfechten. Es dürfte alles andere als leicht werden.

Es zweifelt kaum mehr einer daran: In dieser Woche zieht Boris Johnson wohl dort ein, wohin ihn viele seiner Anhänger bereits seit Jahren wünschen - in die Downing Street Nr. 10, den Sitz des britischen Premierministers. An diesem Dienstag geben die konservativen Tories bekannt, wen die 160.000 Mitglieder zum Parteichef - und damit auch zum Regierungschef - haben wollen. Umfragen zufolge wird sich der bei der Tory-Basis beliebte Johnson gegenüber Außenminister Jeremy Hunt durchsetzen und damit künftig der britischen Regierung vorstehen.

Kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses dürfte Johnson eine Ansprache halten. Am nächsten Tag wird die Queen ihn, so er denn die Abstimmung gewinnt, zum Premierminister ernennen und mit der Regierungsbildung beauftragen. Am Donnerstag könnte Johnson seinen ersten Auftritt als Premierminister im Parlament haben, bevor dieses erstmal in die Sommerpause entschwindet.

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Dann ist zwar Johnson am Ziel, aber wie so oft im Leben beginnen ja bekanntlich erst da die eigentlichen Probleme. Für Johnson, der als Premierminister Großbritannien aus der Europäischen Union führen will und damit die undankbarste Aufgabe im Königreich überhaupt übernimmt, sind das jede Menge. Schließlich wächst der Widerstand gegen den Brexit-Hardliner auch in der eigenen Partei. An diesem Montag trat bereits Staatssekretär Alan Duncan zurück. Schon am Wochenende kündigten Justizminister David Gauke und Finanzminister Philip Hammond ihren Rücktritt für den Fall von Johnsons Sieg an. Weitere Minister dürften folgen. Laut britischen Medien könnte unter anderem Entwicklungshilfeminister Rory Stewart, der selbst kurzzeitig im Rennen für die Tory-Spitze war, sein Entlassungsschreiben einreichen. Wie die "Sunday Times" schreibt, erwägen zudem bis zu sechs Tories, zu den Liberaldemokraten überzulaufen.

Auch wenn Johnson das Ausscheiden seiner parteiinternen Rivalen kaum bedauern dürfte und er sie leichten Herzens durch Brexiteers ersetzen wird, hat er dennoch ein Problem: Die Regierungskoalition aus Tories und Abgeordneten der nordirischen Partei DUP hat lediglich eine hauchdünne Mehrheit von drei Stimmen. Zwei Abweichler reichen, um Johnson das Vertrauen zu entziehen und seine neue Regierung zu stürzen. Gefragt, ob er sich einem Misstrauensvotum gegen Johnson anschließen würde, sagte Hammond der "Süddeutschen Zeitung": "Ich schließe im Moment gar nichts aus." Von der Hinterbank aus werde er alles tun, um sicherzustellen, dass das Parlament einen ungeordneten Brexit blockiere.

Johnson: Man muss nur anders mit der EU verhandeln

Auf einen solchen könnte es mit Johnson aber Ende Oktober hinauslaufen, auch wenn der ehemalige Außenminister gerne tönt, dass man nur anders mit der EU verhandeln müsse, um zu einem neuen Deal zu kommen. Erst an diesem Montag schrieb er in seiner Kolumne im "Telegraph": Wenn es vor 50 Jahren schon möglich gewesen sei, zum Mond und zurück zu fliegen, "dann können wir auch das Problem des reibungslosen Handels an der nordirischen Grenze lösen".

Die Grenzfrage zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland und der Republik Irland ist der Knackpunkt des bisherigen Brexit-Deals. Viele Briten halten den sogenannten Backstop für eine Zumutung. Er soll eine harte Grenze zwischen dem Norden und Süden der Insel vermeiden und sieht vor, dass auch nach einem EU-Austritt Großbritannien zunächst in der Zollunion und Nordirland in Teilen des Binnenmarktes bleibt, bis sich Brüssel und London auf eine bessere Lösung einigen können.

Auch wenn Johnson noch immer von anderen, technischen Lösungen für die Grenze träumt, hat die EU doch unmissverständlich klargestellt: Das alte Austrittsabkommenspaket von Premierministerin Theresa May, das den Backstop beinhaltet und das drei Mal im britischen Parlament durchgefallen war, wird nicht aufgeschnürt.

Kommt damit also der harte Brexit pünktlich zu Halloween, dem mit der EU ausgehandelten Datum des Austritts? Wenn etwas in Großbritannien derzeit sicher ist, dann vor allem: Nichts ist klar, außer dass die Zeit der Wirren andauern wird. Wenn Johnson einen No Deal durchsetzen will, muss er mit heftigem Widerstand des Parlaments rechnen. Dieses hatte sich bereits im März eindeutig dagegen ausgesprochen.

Unterhaus gegen No Deal

In der vergangenen Woche verabschiedete das Unterhaus zudem einen Gesetzeszusatz, der es Johnson erheblich erschweren würde, einen No Deal unter Umgehung des Parlaments durchzuboxen. Die No-Deal-Gegner setzten durch, dass alle 14 Tage das Parlament zusammenkommen muss, um über Nordirland zu beraten. Dies wiederum könnte Boris Johnsons Plänen entgegenstehen, gegebenenfalls das Unterhaus außer Gefecht zu setzen. Wie unter Berufung aus Johnsons Umfeld durchsickerte, hatte er offenbar erwogen, eine neue Sitzungsperiode rund um den geplanten EU-Austritt einzuberufen. Die Folge wäre eine vorübergehende Sitzungspause des Parlaments gewesen.

Immerhin: In den nächsten Wochen muss sich Johnson wohl erstmal nicht mit renitenten Parlamentariern abplagen. Ende der Woche beginnt die Sommerpause, der Showdown mit dem Unterhaus findet aller Wahrscheinlichkeit nach frühestens im September oder gar im Oktober statt. Für Johnson selbst dürfte der Sommer im neuen Amt allerdings wenig gemütlich werden. Er wird wohl erstmal auf Europa-Tour gehen, um in den europäischen Hauptstädten Klinken zu putzen und für seinen Plan, wie auch immer dieser konkret aussehen soll, zu werben.

Und er hat noch etwas Zeit, um sich in die Details - die er bekanntermaßen gerne übersieht - einzuarbeiten und auf den von ihm propagierten No Deal vorzubereiten. Erst kürzlich, so berichtet es die "Sunday Times", brieften ihn Beamte für den Fall von Unruhen nach einem harten Austritt aus der EU. Offenbar kam dies für Johnson als Schock: Der Geburtshelfer des Brexits, sonst um keine kernigen Sprüche verlegen, soll daraufhin "sichtbar gezittert" haben.

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Quelle: n-tv.de

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